Nach Finanzskandal: Stadtverwaltung Taucha sieht sich gut gerüstet | Taucha kompakt

Eine Woche lang beschäftigt der Skandal um die krummen Finanzgeschäfte des Kämmerers Thomas Sauer und seiner Stellvertreterin Petra Kostka nun schon die Stadtverwaltung Taucha. Nach der gestrigen Stadtratssitzung, die zum Ende hin geheim abgehalten wurde, verkündete die Stadt Taucha nun neue Details, blickt aber gleichzeitig nach vorn.

Wie Bürgermeister Tobias Meier in einer heutigen Mitteilung erklärte, wurde durch Sauer und Kostka wohl bereits im Februar 2015 bei einem anderen Kreditinstitut auf ähnliche Weise wie bei der Maple Bank Geld angelegt. Also auch mit Risiko behaftet, zu einem offenbar höheren Zinssatz als üblich. Hier ging aber alles glatt, das Geld floss mit Zinsen im Mai dieses Jahres zurück. Um welche Bank und um wie viel Geld es sich handelte, wurde nicht bekannt.

Indes laufen im Rathaus weiter die Ermittlungen. Sowohl intern, als auch über eine Rechtsanwaltskanzlei. Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft soll zudem aktuelle Geldanlagen im Hinblick auf haushaltrechtlich geforderte Sicherheiten prüfen. Der Staatsanwalt werde der gesamte Fall zur strafrechtlichen Prüfung übergeben, hieß es. Man gehe davon aus, dass in alle Richtungen ermittelt werde.

Auch Möglichkeiten, das Geschäft, dass ohne die Insolvenz der Maple Bank noch bis März 2017 gelaufen wäre, rückabzuwickeln werde geprüft. Wie das angesichts der geschlossenen und zahlungsunfähigen Bank geschehen soll, wurde nicht bekannt. Auch solle die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, die beiden Verursacher für die Schäden haftbar zu machen. Die Stadtverwaltung sieht sich außerdem getäuscht. Bei der Anlage handele es sich um ein nicht legitimes, widerrechtliches Geschäft. Inwiefern die insolvente Bank dafür haftbar gemacht werden kann, werden die Ermittlungen zeigen.

Nach dem Debakel blickt die Stadt Taucha nun aber wieder nach vorn. Alle Mitarbeiter im Rathaus seien ressortübergreifend enger zusammengerückt. Die Handlungsfähigkeit sei trotz der fehlenden knapp 2,1 Millionen Euro in diesem und in den nächsten Jahren nicht gefährdet, betont Bürgermeister Tobias Meier. Der Fachbereich Finanzen soll mittelfristig neu aufgestellt werden, mit Zuständigkeiten und Unterschriftsbefugnissen. Dabei gibt es auch fachliche Unterstützung aus anderen Kommunen des Landkreises Nordsachsen, etwa aus Eilenburg und Rackwitz. Zudem bestehe direkter Kontakt zum Landrat und zur Kommunalaufsicht.

Direkte Maßnahmen sind, wie bereits verkündet, dass dem Vier-Augen-Prinzip - welches im vorliegenden Fall ja so versagt hatte - auf den Bürgermeister ausgeweitet wird. Heißt: Zukünftige Anlage- und Kreditgeschäfte müssen auch vom Bürgermeister genehmigt werden. Mittlerweile sei die Verwaltung aber einen Schritt weiter gegangen, so dass zukünftig bei solchen Transaktionen ein weiteres geeignetes Überwachungsinstrument installiert werde. Die Sächsische Gemeindeordnung und die Sächsische Kommunale Kassen- und Buchführungsverordnung (KomKBVO) regeln bislang nur, dass die „Anordnung einer Auszahlung sowie die Feststellung der rechnerischen und sachlichen Richtigkeit einer Zahlungsanordnung von unterschiedlichen Personen zu treffen sind”, wie das Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI) als kommunale Aufsichtsbehörde mitteilt.

Ebenso obliege dem Bürgermeister aber auch die Dienstaufsicht über seine Mitarbeiter, so das SMI weiter. Auch der Stadtrat habe „die Pflicht, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zu überwachen, um eine Verselbstständigung eines der Verwaltungsorgane zu verhindern”, so Pia Leson, Pressereferentin des SMI. Bislang sieht alles danach aus, als seien sowohl Tobias Meier als auch der Stadtrat dieser Aufsicht nachgekommen. Wie berichtet , war allerdings bereits der von Kämmerer Thomas Sauer vorgelegte Haushaltsplanentwurf geschönt. Auch die Wirtschaftsprüfer hatten an diesem Entwurf vor der Vorlage im Stadtrat offenbar nichts auszusetzen. Letztlich war die risikobehaftete Anlage nirgends ersichtlich oder verzeichnet.

Derzeit würde die Stadtverwaltung alle finanziellen Angelegenheiten durch Elke Müller, Fachbereichsleiterin Innere Verwaltung, sowie Bürgermeister Tobias Meier unterzeichnen lassen und zusätzlich die angebotene Hilfe der oben benannten Städte in Betracht ziehen. Außerdem wolle der Stadtrat in den kommenden Wochen neue Kontrollfunktionen im Finanzbereich überdenken. Ebenso werden auch alle anderen Fachbereiche auf heutige Anforderungen angepasst.

Langfristiges Ziel: das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Zumindest in den sozialen Netzwerken scheint das zu klappen - auf Facebook sprechen Meier seit dem Bekanntwerden des Skandals zahlreiche Bürger Mut zu . Die schnelle Information der Öffentlichkeit wird gelobt .