Bundestagswahl in Taucha: Fragen an Christoph Waitz (FDP) | Taucha kompakt

Am 24. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Jeder Wahlberechtigte hat zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird der Direktkandidat aus dem Wahlkreis gewählt, mit der Zweitstimme entscheiden Wähler, welche Partei wie viele Sitze im Bundestag bekommt. Taucha kompakt stellt in einer Serie die Direktkandidaten im Wahlkreis 151 (Nordsachsen) und ihre Positionen vor.

Heute: Christoph Waitz, FDP. Der 57-Jährige wurde in Heidelberg geboren und lebt seit 1997 in Markkleeberg. Er ist Geschäftsführer eines Unternehmens für Industrieverwertung. Waitz hatte bereits von 2005 bis 2009 ein Bundestagsmandat.

Wir veröffentlichen seine Antworten auf unsere Fragen.

Nordsachsen ist kein homogener Wahlkreis. Neben den dynamisch wachsenden Städten im Speckgürtel von Leipzig gibt es Städte und Regionen wie Torgau und Oschatz, die von der positiven Entwicklung abgekoppelt sind.

Generell gilt es, die Infrastrukturdefizite in Nordsachsen abzubauen, da sie mittlerweile zu einem Standortnachteil geworden sind, der mittelfristig Arbeitsplätze in Handwerk und Mittelstand gefährden könnte. Wir benötigen neben dem Ausbau der Bundesstraßen und Ortsumgehungen den Ausbau der Breitbandversorgung auf ein Niveau, das auch den Anforderungen in fünf Jahren genügt. Der gegenwärtige Ausbau der weißen Flecken in der Internetversorgung ist ein wichtiger Schritt. Die Leistungsfähigkeit der neu geschaffenen Anschlüsse wird jedoch schon nach wenigen Jahren den Anforderungen nicht mehr entsprechen.

Nordsachsen hat ein großes touristisches Potential, das noch nicht vollständig ausgeschöpft wird. Es fehlt an einem Konzept, das die touristischen und kulturellen Attraktionen miteinander vernetzt und erschließt.

Taucha ist eine der dynamischsten Städte in Nordsachsen. Der starke Zuzug von jungen Familien mit Kindern führt aber zu Wachstumsproblemen zum Beispiel beim Ausbau der Kitas. Die durch Bund und Land Sachsen zur Verfügung gestellten Fördermittel sind ausgeschöpft und es bedarf dringend einer Erhöhung dieser Fördermittel, damit die KITA-Plätze bedarfsgerecht gebaut werden können. Die Stadt Taucha arbeitet mit dem Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr an der Lösung des Stauproblems in der Tauchaer Innenstadt entlang der B 87. Die gefundene Lösung im Bundestag zu begleiten und für eine schnelle Umsetzung zu sorgen ist mein besonderes Ziel.

Nein. Die Basis der Beitragszahler in die Rentenversicherung zu erhöhen ist grundsätzlich nicht falsch. Es ist aber ein drastischer Eingriff in die schon bestehenden Versorgungswerke und Pensionskassen. Zudem werden die sich aus dem demografischen Wandel und der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank resultierenden Probleme nicht gelöst. Statt einer Diskussion über eine weitere Erhöhung des Renteneintrittalters wollen wir eine Flexibilisierung des Renteneintritts, die der je nach familiärer Situation und Lebensplanung auch über die jetzige Altersgrenze hinaus gearbeitet und Rentenansprüche erworben werden können. Das wäre auch ein probates Mittel gegen Altersarmut.

Ja. Es ist ein großes Ärgernis, dass Kinder beim Umzug von einem Bundesland in ein Anderes durch den Schulwechsel massive Probleme bekommen und unter Umständen ein ganzes Schuljahr verlieren. Die Angleichung der Lehrpläne und die Abstimmung der Standards zum Beispiel für die Abiturprüfung ist eine wichtige Aufgabe. Erste Abstimmungen zwischen Baden- Württemberg, Bayern und den ostdeutschen Bundesländern sind vorbildlich, können in unserem föderalen System aber nicht zur Pflicht gemacht werden.

Nein. Videoüberwachung ist schon jetzt an nahezu allen öffentlichen Plätzen und öffentlichen Verkehrsmitteln präsent. Sicher ist es ein geeignetes Mittel um Straftaten aufzuklären und zu dokumentieren. Es schafft jedoch eine Scheinsicherheit. Ideen einer automatisierten Gesichtserkennung lassen einen Überwachungsstaat nach Orwellschem Muster entstehen. Das ist nicht in meinem Interesse. Also kein weiterer Ausbau der Videoüberwachung.

Ja. Eine Impfpflicht sollte insbesondere für Kitas und im Grundschulbereich gelten. Es ist eine Forderung, über die auch parteiintern heiß gestritten wird.

Nein. Eltern zahlen mit Ihrem Kostenanteil ungefähr zehn Prozent der tatsächlichen Kita-Kosten. Das halte ich für grundsätzlich sinnvoll. In sozialen Härtefällen können die Kommunen Befreiungstatbestände in den Gebührensatzungen vorsehen. Zu diskutieren wäre, ob das letzte Jahr vor der Einschulung zu einem verpflichtenden Vorschuljahr gestaltet wird und das jeweilige Land die Kosten übernimmt. Damit könnten gezielt Sprachdefizite und motorische Schwächen angesprochen und beseitigt werden. Damit würden sich die Chancen in der Grundschule für Kinder aus sozial schwachen Familien verbessern lassen.

Nein. Ich bin ein Freund sparsamen Wirtschaftens und des Abbaus von Schulden. Es ist aber auch Aufgabe des Staates, durch Investitionsentscheidungen Konjunkturimpulse für ein Wirtschaftswachstum in Phasen wirtschaftlicher Schwäche zu setzen. Dieses Instrument dürfen wir nicht aus der Hand geben.

Ja. Es gibt sicher Reformbedarf in der Europäischen Union und beim EURO. Ohne den EURO und die Europäische Union wären wir wirtschaftlich wesentlich weniger erfolgreich und hätten international weit weniger Einfluss.

Ja, die Liberalen sind für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis zum Verkauf an Erwachsenen in lizensierten Geschäften.

Ja. Der Gottbezug in der Präambel des Grundgesetzes soll bestehen bleiben. Er macht deutlich, dass es über dem Staat eine sittliche Instanz gibt, deren Normen und Geboten sich die Verfassungsväter verpflichtet fühlten und die das sittliche Fundament des Grundgesetzes ausmachen. Nach den Verbrechen des Dritten Reiches ist das ein wichtiges Zeichen im Grundgesetz.

Eindeutig ja. Weder in Deutschland noch in Frankreich wurde durch die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote erhöht. Das ist die weiße Salbe der Sicherheitspolitiker.

Nein, jeder hat das Recht, seine Kommunikation zu schützen.

Nein. Der jetzige rechtliche Rahmen ist ausreichend.

Nein. Das überfordert Plattformbetreiber. Auch im Internet gibt es eine kritische Öffentlichkeit die Fake-News schnell entlarvt und zurechtrückt.

Ja. Die Digitalisierung wird in Deutschland auch durch die Aufsplitterung der Zuständigkeiten in verschiedenen Ministerien behindert. Die Zusammenführung in einem neuen Ministerium bündelt Ressourcen und Kompetenzen.