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Bundestagswahl in Taucha: Fragen an Jörg Bornack (Grüne)

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Am 24. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Jeder Wahlberechtigte hat zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird der Direktkandidat aus dem Wahlkreis gewählt, mit der Zweitstimme entscheiden Wähler, welche Partei wie viele Sitze im Bundestag bekommt. Taucha kompakt stellt in einer Serie die Direktkandidaten im Wahlkreis 151 (Nordsachsen) und ihre Positionen vor.

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Heute: Jörg Bornack (Grüne). Der 64-Jährige Ingenieur wurde in Delitzsch geboren und lebt auch dort. Er ist verheiratet, hat zwei Kinder und drei Enkelkinder. Er war noch nicht Mitglied des Bundestags, aber viele Jahre ehrenamtlich im Stadtrat und Kreisrat.

Was sind Ihrer Meinung nach die größten Probleme in Nordsachsen?

Angesichts globaler Herausforderungen wie Klimawandel, demografischer Wandel und Digitalisierung müssen Kommunen und Landkreise verstärkte infrastrukturelle Anpassungsleistungen erbringen. Doch kommunale Verschuldung und Personalnot erschweren die notwendige Modernisierung. Insbesondere für Schulen Informationsinfrastruktur und die Anbindung des ländlichen Raumes mit einem öffentlichen Personalverkehr. Der Landkreis Nordsachsen ist mit über 100 Millionen Euro Schulden nicht in der Lage, aus eigener Kraft die Entschuldung zu schaffen. Das verhindert wichtige Investitionen im Landkreis und belastet die Kommunen über die hohe Kreisumlage bis an die Schmerzgrenze.

Und was muss speziell in Taucha angepackt werden? Wie wollen Sie sich dafür einsetzen?

Die Stadt Taucha hat aufgrund ihrer Lage derzeit einen großen Zuwachs an Einwohnern. Dieser Zuwachs stellt die Stadt vor große Herausforderungen. Dies betrifft vor allem die Infrastruktur, unter anderem Kitas und Schulen und hat große finanzielle Auswirkungen. Aber das Hauptproblem ist die B87. Bis zum heutigen Tag ist in Taucha nichts passiert. Es muss endlich eine vernünftige Trasse gefunden werden. Dabei müssen auch die Belange des Lärmschutzes beachtet werden. Dies betrifft auch die neuen Anlagen der Deutschen Bahn.

Wie stehen Sie zu folgenden Thesen

Rentensystem: Alle sollen einzahlen, auch Selbstständige, Beamte und Politiker

Ja. Wir Grüne wollen eine „Garantierente“ einführen, die Altersarmut verhindert und ein Mindestniveau sichert. Eine Rente für alle, in die alle einzahlen, auch Abgeordnete. Das sichert die Finanzierung. Frauen dürfen am Arbeitsmarkt nicht länger benachteiligt werden. So wird es ihnen möglich, eigene Renten zu erarbeiten und sich eigenständig sozial abzusichern. Das ist gerecht und es schützt Frauen vor Armut im Alter. Die großen Herausforderungen wird selbst eine starke Rentenversicherung nicht allein stemmen können. Daher spielen auch die ergänzende Betriebsrente und die private Altersvorsorge eine wichtige Rolle.

Um Schulabschlüsse vergleichbar zu machen, soll es in Deutschland einheitliche Prüfungen und Lehrpläne an den Schulen geben.

Ja. Wir sind für gute Bildungschancen für alle. In Deutschland sind Bildungschancen noch immer ungerecht verteilt. Noch immer verlassen fast 50.000 Jugendliche jährlich die Schule ohne einen Abschluss. Wir Grüne im Bundestag setzen uns dafür ein, dass es gute Bildung für alle gibt, überall. Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam ihre Verantwortung für die Schulen übernehmen können. Dafür muss im Grundgesetz das Kooperationsverbot gestrichen werden. Dann kann gemeinsam das Ziel guter Bildung für alle erreicht werden. Wir kämpfen im Bundestag für ein neues Ganztagsschulprogramm des Bundes, eine bessere Ausstattung der Berufsschulen, eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen, die die Schule verlassen, und eine Bildungszeit Plus für alle, die auch als Erwachsene noch lernen wollen.

Die Videoüberwachung muss ausgebaut werden.

Nein. Wir Grüne stehen für einen freiheitlichen und damit starken Rechtsstaat, denn nur der gewährleistet Sicherheit. Islamistische und rechte Terroristen töten und verletzen Menschen, sie lehnen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ab. Das werden wir niemals hinnehmen. Deutschland soll für alle Menschen, die hier leben, ein sicheres Land bleiben. Dazu brauchen wir eine wirksame Sicherheitspolitik, die real vor Kriminalität und Terror schützt und den Bürgerrechten verpflichtet ist – und keine symbolischen oder populistischen Maßnahmen. Wir stellen dagegen unser Konzept einer bürgernahen, personell und materiell gut ausgestatteten Polizei, die zielgerichtet arbeitet und eines Informationsaustausches zwischen den europäischen Sicherheitsbehörden, der auf klaren rechtsstaatlichen Prinzipien beruht. Die Grünen sind offen für eine Videoüberwachung an neuralgischen Orten. Dort könne sie „für Abschreckung sorgen und bei der Aufklärung von Verbrechen helfen“.

Wir brauchen eine Impfpflicht für Kinder.

Nein. Es ist aber gut, wenn in öffentlichen Einrichtungen wie Kitas ein vollständiger Impfschutz vorliegen muss. Sollte ein Kind nicht impffähig sein, ist das nachzuweisen.

Kitas sollen grundsätzlich kostenfrei sein.

Nein. Wir Grüne wollen aber in den nächsten Jahren massiv in Bildung investieren. Von der Kita über die Schule bis zur Hochschule gibt es erheblichen Investitionsbedarf in gute Bildung. Dafür schlagen wir vor, überschüssige Steuermittel auf Bundesebene den Bürger in Form von Bildung zurückzugeben. Damit kann es bei der Bildung endlich mit Siebenmeilenstiefeln vorangehen. Bei uns hat Qualität Vorrang vor Beitragsfreiheit. Die Kitafinanzierung ist aktuell ziemlich undurchschaubar. Unsere Kitafinanzierung ist über Jahre gewachsen und gleicht darum einem Dschungel. Wir brauchen eine Neuordnung, die transparent, gerecht und dynamisch ist.

Haushaltsüberschüsse sollen überwiegend zum Abbau von Staatsschulden verwendet werden.

Diese Frage ist komplex und lässt sich nicht pauschal fachgerecht beantworten.

Deutschland muss die Europäische Union weiter stärken und den Euro als Währung behalten.

Ja. Für eine gute Zukunft brauchen wir die Europäische Union. Wir wollen ein vereintes Europas, das zusammenhält und auch in schwierigen Zeiten den Weg der europäischen Integration weitergeht. Nur zusammen können wir grenzüberschreitende Probleme lösen, allen voran die Klimakrise und den Terrorismus, aber auch Steuervermeidung und Arbeitslosigkeit. Nur zusammen können wir Globalisierung gerecht machen, eine ökologisch moderne Wirtschaft schaffen und Frieden sichern. Deshalb wollen wir die Europäische Union sozialer, umweltbewusster und demokratischer machen. Wir stehen für eine gemeinsame europäische Zukunft. Globale Herausforderungen kann heute kein Staat mehr alleine bewältigen.

Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein.

Nein.

Der Gottesbezug im Grundgesetz soll bestehen bleiben.

Weder/noch. Kein heiliges Buch steht über dem Grundgesetz und den Menschenrechten. Die Grünen gehen ohne Aussage zum Gottesbezug in den Wahlkampf.

Die Vorratsdatenspeicherung soll abgeschafft werden.

Ja. Dies ist entsprechend dem Urteil des EuGH anzupassen.

Privatpersonen soll es verboten sein, ihre Daten und ihre Kommunikation so zu verschlüsseln, dass Sicherheitsbehörden hierauf keinen Zugriff haben.

Nein.

Plattformbetreiber (z.B. Facebook) sollen mehr in die Pflicht genommen werden, gegen Hasskommentare aktiv vorzugehen.

Ja.

Plattformbetreiber (z.B. Facebook) sollen mehr in die Pflicht genommen werden, gegen Fake-News aktiv vorzugehen.

Ja.

Wir brauchen ein Ministerium für Digitales.

Nein. Wir Grüne kämpfen für ein offenes Netz. Wir wollen den digitalen Wandel gerecht gestalten und setzen uns für Verantwortung, Freiheit und Recht im Netz ein. Netzpolitik und Digitalisierung sind zentrale politische Querschnittsaufgaben für eine moderne Gesellschaft. Im Mittelpunkt stehen für uns der freie Zugang zum Netz für alle, der Schutz unserer Privatsphäre und persönlichen Daten, eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur und eine modernisierte Wirtschaft und Verwaltung. Damit wir die Chancen des digitalen Wandels nutzen können, müssen wir das Internet und den digitalen Wandel politisch gut und umsichtig regulieren. In der digitalen Welt müssen wir für Freiheit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Demokratie und gegen Hass, Hetze und Gewalt genauso streiten wie in der Analogen. Dafür ist kein eigenes Ministerium erforderlich.

Vielen Dank!

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Veröffentlicht am 15. September 2017 um 18:01 Uhr.
Letzte Bearbeitung: 15. September 2017 um 18:02 Uhr.

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