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Knöllchen am ersten Schultag: Stadtratsfraktionen reagieren auf CDU-Mitteilung

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Am ersten Schultag verteilte die Polizeibehörde der Stadt Taucha an den Schulen der Stadt an einige Fahrzeughalter Knöllchen. Weil sie Feuerwehrzufahrten behinderten oder auf dem Gehweg parkten, wie das Ordnungsamt sagt. Während in den sozialen Netzwerken größtenteils mit Verständnis auf diese Aktion reagiert wurde, wirft der CDU-Stadtverband Taucha der Stadtverwaltung „Abzocke“ vor.

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Unter der Überschrift „Tauchaer Ordnungsamt zockt Eltern ab“ veröffentlichte die CDU Taucha auf ihrer Website eine Nachrichtenmeldung, die es in sich hatte. In ungewöhnlich scharfem Ton geht die Vorsitzende Christiane Schenderlein auf die Stadtverwaltung los:

„Im Januar brüstete sich auf seinem Neujahrsempfang Bürgermeister Meier damit, mehr Personal für Ordnung und Sicherheit für die Stadt Taucha einzustellen. Jetzt sehen wir, welche Blüten dies trägt. Statt sich nun verstärkt um wirkliche Probleme zu kümmern, marschierte das Ordnungsamt am ersten Schultag nach den Sommerferien los und bestrafte Eltern, die falsch parkten. Darunter auch Eltern, die ihre Schulanfängerkinder zum ersten Mal zur Schule brachten. Ist das die neue Bürgerfreundlichkeit der Stadt? Viel besser wäre es gewesen, die Eltern im morgendlichen Stress zu unterstützen, z.B. einzuweisen, Hinweise und Informationen zu geben. Nächste Woche kann man immer noch Knöllchen verteilen. In dieser ersten Schulwoche ist dies allerdings eine völlig unnötige Aktion und kann als Abzockerei bezeichnet werden.“

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Screenshot der Facebook-Seite der CDU Nordsachsen

Stadtratsfraktionen widersprechen Schenderlein

Für Jens Bruske, Mitglied der CDU-Stadtratsfraktion Taucha ist diese „Arbeitsweise gegen die Stadt nicht zielführend“, wie er auf Anfrage von Taucha kompakt sagte: „Wir haben im Stadtrat für den Stellenplan des erweiterten Ordnungsamtes gestimmt, um die innere Ordnung und Sicherheit für die Bürger zu gewährleisten. Es ist doch vollkommen normal, dass Feuerwehrzufahrten freigehalten werden müssen“, sagt er. Auch ist er verwundert darüber, dass es der Stadtverband nicht für nötig hielt, die Fraktion über diese Mitteilung zu informieren.

Jürgen Ullrich, Fraktionsvorsitzender Die Link erklärt auf Anfrage: „Das Ordnungsamt hat hier vollkommen richtig gehandelt. Der erste Schultag wurde allseitig gründlich vorbereitet: Die Eltern der Erstklässer erhielten Wegepläne „Sicherer Schulweg“, die Grundschulen waren auf ihre „Neuen“ ordentlich eingestellt. Nur: So manche Eltern haben versagt. Klar, dass Parkmöglichkeiten nur beschränkt zur Verfügung stehen, was ja nicht nur in Taucha der Fall ist. Vor mancher Leipziger Grundschule besteht ein großflächiges Parkverbot. Im Umkehrschluss: Hätte das Ordnungsamt nichts unternommen wäre das Geschrei ebenfalls arg gewesen, nur dann eben andersherum. Klar ist auch: Die Aufgabe war undankbar, aber das ist sie bei ähnlichen Anlässen ebenfalls.“

Auch für Christof Heinzerling von der SPD-Fraktion im Stadtrat Taucha ist das Vorgehen des Ordnungsamtes keine Abzocke. „Kommt es zu Verkehrssituationen, die von alleine nicht geregelt werden können, muss eingegriffen werden, insbesondere wenn Schulleitungen um den Einsatz von Ordnungskräften bitten. Die Stadt hat zum Ausgleich weggefallener Parkflächen den großen Parkplatz neben der Grundschule am Park eingerichtet. Dass dieser Parkplatz, wenige Meter vom Gymnasium gelegen, am ersten Schultag nicht ausgelastet war, stimmt nachdenklich. Bei der gegebenen Fahrbreite der Geschwister-Scholl-Straße ist ein Einparken von PKW und das Begleiten von Kindern in die Schule schlicht unmöglich. Als Abzocke können wir das Handeln der Polizeibehörde nicht beurteilen. Unsere Bitte an die Ordnungskräfte ist gleichwohl, vor Ausstellen von Strafzetteln aus der Situation heraus mit Augenmaß zu handeln“, sagt er.

Roland Gasch, der fraktionslos im Stadtrat sitzt, ist „eher verwundert darüber, dass es Eltern gibt, die ihre Kinder zwar sicher mit dem Auto in die Schule fahren wollen, dabei aber gar nicht merken, dass sie andere Kinder behindern“, wie er schildert. Seine Kinder seien mit dem Fahrrad kaum bis zum Geschwister-Scholl-Gymnasium gekommen, weil die Straßen mit Autos verstopft gewesen wären. Dass nicht erst ermahnt, sondern direkt abgestraft wurde, begrüßt er: „Sonst wird die Ausnahme schnell zum Standard und man muss sich fragen, wann überhaupt bestraft werden darf“, argumentiert Gasch.

In der Fraktion FDP/B90-Grüne wird der Einsatz der Stadt Taucha ebenfalls begrüßt. „Das Ordnungsamt hat unsere volle Unterstützung, die Schulzugänge und Fußwege frei zu halten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Mitarbeiter des Ordnungsamtes bewusst und finanziell orientiert (Abzocke) reagiert haben“, sagt Jürgen Krahnert. In einzelnen Fällen sei es auch zu Auseinandersetzungen und Wortgefechten gekommen. Es könne nicht hingenommen werden, dass „Bürger weit unterhalb der Gürtellinie die Mitarbeiter beschimpfen, beleidigen oder bedrohen“, sagt er.

Bürgermeister verwundert über scharfen Ton

Insgesamt sorgt der Alleingang von Christiane Schenderlein für Unverständnis. „Es ist ganz einfach lächerlich, den Bürgermeister für die Aufstockung des Personals für Ordnung und Sicherheit anzugreifen. Dies war in der Vergangenheit Bürgerwunsch und erfolgte in Abstimmung der Stadträte aller Fraktionen“, sagt Jürgen Krahnert. Jürgen Ullrich von Die Linke ergänzt: „die Verlautbarung der CDU-Stadtverbandsvorsitzenden halte ich für überzogen, der beleidigende Ton gegenüber der Stadtverwaltung ist unangemessen.“ Und auch Tauchas Bürgermeister Tobias Meier zeigt sich einigermaßen verwundert: „Ich bin überrascht von der scharfen Wortwahl, ich weiß nicht, ob das nötig ist in unserer kleinen Stadt. Wir lösen Probleme hier ja seit vielen Jahren gemeinschaftlich, über die Fraktionen hinweg.“

Schenderlein wünscht sich Schonfrist

Auch wenn die Überschrift der Mitteilung auf der CDU-Website inzwischen von „zockt ab“ auf „kassiert ab“ abgemildert wurde – auf Nachfrage von Taucha kompakt bleibt Christiane Schenderlein bei ihrem Standpunkt: „Zunächst bleibt festzuhalten, dass selbstverständlich alle Autofahrer verpflichtet sind, ordnungsgemäß zu parken. Die Stadt hat selbstverständlich die Aufgabe, der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Die Frage ist, wie man in so einer Situation miteinander umgeht. Ich finde es nicht richtig, hier mit aller Härte der Möglichkeiten am ersten Schultag durchzugreifen. Viele Eltern sind erst einmal verunsichert, sie bringen ihr Kind oder ihre Kinder nach den Ferien erstmals zur Schule – nicht jeder Weg ist fußläufig, viele fahren weiter zu Arbeit, daher sind es eben auch viele Autofahrer in der heutigen Zeit – wenn dann einer falsch steht, kommt es fast automatisch dazu, dass auch andere die Regeln nicht beachten. Dass das Verhalten so ist, weiß auch das Ordnungsamt, das ärgert mich. Dass das Verhalten der Falschparker nicht richtig ist, darauf muss das Ordnungsamt reagieren. Eine kleine Schonfrist hätte zu einer entspannteren Situation geführt. Die Präsenz des Ordnungsamtes empfinde ich als überaus positiv“, sagt sie.

Kiss-and-Go-Zone vorgeschlagen

Empfohlen wird von der CDU Taucha nun eine so genannte Kiss-and-Go-Zone an der Grundschule am Park. „Ich sehe Potenzial darin, Ein- und Ausfahrt voneinander zu trennen. Dazu sollte ein Konzept entwickelt werden. Viele Schulen setzen verstärkt auf diese Variante des Aussteigens, da so der Verkehrsfluss verbessert wird“, so Schenderlein. Fakt sei, dass die Stadt unbedingt die Straßensituation klären müsse. Wenn tatsächlich der Kindergarten in der Eilenburger Straße gebaut wird, würden die Straßen Am Dingstuhl, Geschwister-Scholl-Straße, Wurzner Straße noch stärker genutzt werden. „Wir brauchen also dringend kluge, innovative und nachhaltige Lösungen, um hier Autofahrer und Schulkinder gut auf den Weg zu bringen“, meint die CDU-Stadtverbandsvorsitzende.

Jürgen Krahnert gibt zu bedenken, dass von seinen Stadträten der Fraktion FDP/B90 wiederholt der Vorschlag eingebracht wurde, eine Arbeitsgruppe Verkehr zu bilden. „Hier sollten Vertreter aller Fraktionen mitarbeiten, um Probleme des innerstädtischen Verkehrs aufzugreifen und Lösungen auszuarbeiten. Die Arbeitsgruppe sollte mit dem Ordnungsamt und der zuständigen Polizeibehörde zusammenarbeiten. Leider erfolgte mit Verweis auf die Situation B87 zum jetzigen Zeitpunkt keine Zustimmung der Stadträte, auch nicht von der CDU“, sagt er.

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Veröffentlicht am 21. August 2018 um 16:13 Uhr.
Letzte Bearbeitung: 17. September 2018 um 20:25 Uhr.
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Seit 2001 arbeitet Daniel Große als freier Journalist. Er fühlt sich in vielen Themengebieten zu Hause. Lokales, Immobilienthemen, Ratgeber- und Verbrauchernachrichten, Medien und Netzwelt sind seine bevorzugten Gebiete. Daniel Große ist Herausgeber von Taucha kompakt.
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2 Kommentare

  1. „Wir brauchen also dringend kluge, innovative und nachhaltige Lösungen, um hier Autofahrer und Schulkinder gut auf den Weg zu bringen“ Dieser Satz klingt banal aber sollte bereits vor dem Schulbeginn ernst enormen werden.Eltern von Erstklässlern (finanziell und durch Stress) zu bestrafen für Versäumnisse der nach „Ordnung“ rufenden Beteiligten lenkt jedenfalls den Blick vom wesentlichen ab.Wie wäre es denn, schon jetzt in aller Tiefe zu ergründen, wie es nächstes Jahr laufen sollte? Den absehbar wird das „Problem“ nicht verschwinden.Perspektivübernahme ist dabei angebracht.Auch um das Front- Personal des Ordnungsamtes zu schützen.Wenns gut überlegt und auch gut vermittelt wird, kann’s ganz entspannt in die erste Schulwoche 2019/20 gehen.Vorschläge: Kiss and Ride, Ordnungsamt in der ersten Schulwoche 30 Minuten vor Interrichtsbeginn der Schule postieren? Kleine,nette Flyer für die gestressten Pkw Nutzer, die es noch nicht mitbekommen haben, das man sein Kind nicht bis zur Schultür fahren kann/muss….Und möglichst keine „parken ist hier verboten!-Mentalität.Das Leben wäre für alle schöner, nicht nur am Schulanfang.

    wird zu wenig und zu spät miteinander über die Möglichkeiten einer entspannten Schulbeginns

  2. Hallo Taucha Kompakt, ich bin treuer Leser Ihrer Seite und möchte mich heute nochmal zum Thema Knöllchen an Schulen einklinken , da ich heute leider auch ein jenes bekommen hab nur weil ich 3 min Zeit gebraucht hab meinen Sohn aus dem Hort abzuholen. Darum nutze ich dieses Medium um mein Anliegen zu erläutern , wir würden den Kleinen auch laufen lassen aber gerade früh morgens fahren, durch die verstopfte B87, sehr sehr viele Autos vorbei an Regenbogenschule bzw. Gärtnerweg, Otto Schmidt Strasse um den Stau zu umgehen dadurch ist unser Kind auf dem Schulweg extremst gefährdet da es ganz viele rücksichtslose Fahrer gibt (wir sind schon oft zusammen mit ihm gelaufen) deswegen würde ich es begrüßen wenn die sogenannte Polizeibehörde statt uns beim abholen bzw. bringen abzukassieren was anderes ist das nicht , den Verkehr aus dem Dicht besiedelten Areal ringsum der Regenbogenschule , Oberschule fern zuhalten …. LG Stefan

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