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Bürgerfragestunde im Stadtrat diesmal sehr umfangreich | Taucha kompakt

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Veröffentlicht am 14.09.2019 12:08

Bürgerfragestunde im Stadtrat diesmal sehr umfangreich

Es kommt nicht oft vor, dass der Tagesordnungspunkt „Bürgerfragestunde” zur Stadtratssitzung tatsächlich eine ganze Stunde geht. Zur 2. Sitzung des neuen Stadtrates waren es aber tatsächlich fast 60 Minuten. Die Anfragen der Bürger waren sehr unterschiedlich.

Es kommt nicht oft vor, dass der Tagesordnungspunkt „Bürgerfragestunde” zur Stadtratssitzung tatsächlich eine ganze Stunde geht. Zur 2. Sitzung des neuen Stadtrates waren es aber tatsächlich fast 60 Minuten. Die Anfragen der Bürger waren sehr unterschiedlich.

Als erstes erhob ein Bürger das Wort, der der Stadt Taucha vorwarf, öffentliches Recht auf privatem Grund und Boden anzuwenden. Er bezog sich dabei auf ein bereits ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichtes Leipzig. Der Bürger bezichtigte die Stadt Taucha in recht scharfem Ton der Lüge und sprach dabei Bürgermeister Tobias Meier direkt an. Dieser verwies auf Bauhofleiter Marco Haferburg, womit der Bürger nicht einverstanden war. Haferburg antwortete dennoch, dass die Stadtverwaltung zur Entscheidung des Gerichtes stehe, das unter anderem die Berufung ablehnte, und er davon ausgehe, dass der Rechtsstaat funktioniere. Der Bürger fiel sowohl Haferburg als auch Meier stets ins Wort, sein Ton wurde dabei lauter und aggressiver. Nach diversen Ermahnungen seitens des Bürgermeisters mit der Androhung, ihm das Rederecht zu entziehen oder ihn gar des Saales zu verweisen äußerte der Bürger, dass er nun ohnehin gehen werde. „Ja, das ist ja dann auch gut so”, konnte sich Bürgermeister Tobias Meier nicht verkneifen.

Foto: Stadt Taucha (Foto: taucha-kompakt.de)
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Danach ging es deutlich ruhiger zu. Ein Bürger aus Dewitz übergab dem Bürgermeister und dem Stadtrat 500 Unterschriften zur Unterstützung einer gütlichen Entscheidung, was den Trassenverlauf der künftigen B87n angeht. Der Bürger gehört einer losen Interessengemeinschaft in Dewitz an, die eine Südvariante der B87 ablehnt. Er regte außerdem an, dass zur B87, B6 und B2 neue Verkehrszählungen durchgeführt werden.

Tagesmütter fühlen sich allein gelassen

Außerdem sprach Manja Geister vor dem Stadtrat. Die Tauchaerin ist eine von mittlerweile neun Tagesmüttern bzw. Tagesvätern in der Stadt und fühlt sich allein gelassen. Zwei Tagesmütter hätten derzeit Plätze frei, bis August 2020 würden weitere Betreuungsplätze frei werden und eine Nachfrage danach bliebe bislang aus. Dies sei existenzbedrohend für sie und die anderen Tagesmütter, von denen auch Kai-Judith Piekara und Antje Richter anwesend waren. Als Grund für die Lage sieht sie die neu entstehende Kita im neuen Wohngebiet Gartenstadt in Dewitz als auch den Anbau an der Kita St. Moritz. Beide Vorhaben würden bereits jetzt Betreuungsplätze der Tagesmütter abziehen. Ebenfalls sei die Kita Kinderhaus Sonnenmond in Leipzig-Mockau, die als Rückfallebene für die Stadt Taucha fungiert, Schuld an der Misere. Manja Geister wollte im Stadtrat auf die Situation aufmerksam machen, weil sie nicht weiß, wie die Zukunft aussieht. Trotz Werbung bekämen die Tagesmütter keine Anfragen. Auch bliebe die Unterstützung der Stadtverwaltung aus. Sie übergab an die Stadträte eine längere Aufstellung mit der Beschreibung der aktuellen Situation. Mit Stadtrat Thomas Kreyßig (SPD) steht sie außerdem bereits im Austausch.


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Tagesmutter Manja Geister im Spielzimmer ihrer Tagespflege „Pittiplatsch und seine Freunde”.

Andreas Windhövel, Fachbereichsleiter Innere Verwaltung der Stadt Taucha konnte dies nicht ganz nachvollziehen. „Ich sehe nicht, dass wir zu viele Plätze hätten. Jeden Tag müssen wir Eltern abweisen. Das ist für uns als Verwaltung das unangenehmste, weil wir ja gestzlich verpflichtet sind, genügend Plätze zur Verfügung zu stellen”, sagte er. Die Stadt Taucha würde auch den Tagesmüttern nicht das Wasser abgraben, die Betreuungsplätze in der Tagespflege kämen bei der Vorstellung der Einrichtungen stets mit zur Sprache. Er bot an, im direkten Gespräch eine konstruktive Zusammenarbeit zu finden. Manja Geister gab zu bedenken, dass es bereits Ende Juni ein solches Gespräch gab, sich seither aber nichts geändert habe.

Verkehrssituation in der Manteuffelstraße

Außerdem sprach Uwe T. vor dem Stadtrat. Der Tauchaer wohnt in der Manteuffelstraße und machte auf die aktuelle Verkehrssituation in der Straße aufmerksam. „Die Manteuffelstraße ist meiner Meinung nach fragwürdig gebaut. Der etwas erhöht gebaute Radweg kann von Radfahrern nicht als solcher genutzt werden, weil die Straße zu eng ist und der Radweg von Autos befahren wird”, sagte er. In letzter Zeit würden zunehmend LKW durch die Straße fahren, die Randkantensteine seien darum schon recht zerfahren. Außerdem würde das vorgeschriebene Tempo 30 nur selten eingehalten. Bei 15 Kindern im Grundschulalter allein auf seinem Straßenabschnitt seien hier Geschwindigkeitskontrollen seitens der Stadt dringend angeraten. Außerdem bat er darum, zu prüfen, ob die Manteuffelstraße als Einbahnstraße ausgebildet werden kann. Ordnungsamtsleiter Jens Rühling schrieb sich dies zumindest auf. Und Bürgermeister Tobias Meier sagte, dass sich durch den kommenden Ausbau der Theodor-Körner-Straße an der Durchfahrtssituation auf der Manteuffelstraße noch etwas ändern könnte. Dennoch wolle die Stadtverwaltung den Hinweisen nachgehen.

Bedenken zur Gartenstadt

Weitere Wortmeldungen kamen von einem Bürger aus dem Wohngebiet An der Mühle/Dewitzer Straße („KIM-Siedlung”). Er gehört zu den Verfassern des offenen Briefes bezüglich des neuen Wohngebietes Gartenstadt. Die Bürger wehren sich gegen eine Verlängerung der Straße An der Mühle zum neuen Wohngebiet hin, weil sie eine Zunahme des Verkehrs und den Wegfall von Stellplätzen sowie eine allgemeinen Verschlechterung der Lebensqualität befürchten. Der Bürger wollte wissen, was seit der Übergabe des Briefes passiert sei, es hätte noch keine Rückmeldung gegeben. Bürgermeister Tobias Meier bat noch um Geduld, weil die inhaltliche Arbeit des neu gewählten und verpflichteten Stadtrates und der Ausschüsse jetzt im September erst begonnen habe.

Ein weiterer Bürger aus der Granitstraße meldete sich danach noch zu Wort. Er könne die Bedenken der Anwohner der KIM-Siedlung verstehen. Insgesamt vermisse er aber zum Baugebiet Gartenstadt ein Verkehrskonzept. „Wo soll denn der Verkehr entlang geführt werden? Es braucht zusätzlich noch eine Straße, sonst fahren alle über den Dingstuhl oder die Granitstraße”, sagte er. Beide Straßen seien dafür nicht ausgelegt.

Die Bürgerfragestunde findet zu Beginn (fast) jeder Stadtratssitzung statt. Jedem Bürger steht nach Sächsischer Gemeindeordnung Rederecht zu. Die nächste Sitzung des Stadtrates findet am 10. Oktober um 17 Uhr statt.


Daniel Große
Daniel Große
Daniel Große arbeitet seit 2001 als freier Journalist und berichtet hier zu allen Themen, die unsere Region bewegen. Infrastruktur, Blaulicht-Meldungen, Veranstaltungen, Neues aus den Rathäusern und vieles mehr veröffentlicht er hier. Schnell, kompakt und verständlich.
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© taucha.media, Daniel Große.
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