Heute tagt wieder der Stadtrat | Taucha kompakt

Der Stadtrat kommt heute im Ratssaal wieder zu seiner Sitzung zusammen, die fünfte bereits in dieser Legislatur. Stramme 24 Punkte stehen auf der Tagesordnung.

Zu Beginn wird wieder die Bürgerfragestunde stattfinden. Auch diesmal richten sich Bürgermeister Tobias Meier und die Stadträte auf diverse anwesende Bürger ein, die ihre Anfragen die Stadt betreffend loswerden wollen. Spannend dürfte werden, ob erneut die verkehrliche Situation an verschiedenen Stellen in der Stadt zur Sprache kommt.

Zu Beginn der eigentlichen Sitzung, die wie immer öffentlich ist, also von allen anwesenden Bürgern in ganzer Länge verfolgt werden kann, stehen einige organisatorischen Dinge die Verwaltung betreffend auf der Tagesordnung. So wird die bisherige Gleichstellungsbeauftragte abberufen und eine neue Gleichstellungsbeauftragte berufen. Außerdem wird die Kassenverwalterin abberufen und ein neuer Kassenverwalter und dessen Stellvertreter ernannt.

Zudem geht es um die Stellvertretung des Bürgermeisters. Vier Stellvertreter sollen auf Vorschlag des Bürgermeisters zu dessen Stellvertretern ernannt werden, falls Tobias Meier verhindert ist. Hier geht es nicht um die Vertretung des Vorsitzes im Stadtrat und seiner Sitzungen, sondern um Dinge wie Unterschriftsberechtigungen. Weil die Bauamtsleiterin Barbara Stein zum Ende des Jahres aus dem Dienst scheidet, war hier eine Neuregelung zu finden. Vorgeschlagen sind:

1. Stellvertreter: Andreas Windhövel, Fachbereichsleiter Innere Verwaltung

2. Stellvertreter: Marcus Rietig, Fachbereichsleiter Finanzen

3. Stellvertreter: Jens Rühling, Fachbereichsleiter Öffentliche Sicherheit und Soziales

4. Stellvertreter: Helge Zacharias, Fachbereichsleiter Bauwesen

Danach soll die Vergabe der Trägerschaft des Horts der noch zu bauenden dritten Grundschule geklärt werden. Hierfür wurde im November ein Interessensbekundungsverfahren durchgeführt. Als einziger Interessent hat sich hier nur die Volkssolidarität Leipziger Land/Muldental e.V. gemeldet. Der Stadtrat hat also kaum eine Wahl. Die frühe Vergabe der Trägerschaft des Horts noch vor dem Bau der Grundschule hat laut Bürgermeister Tobias Meier den Vorteil, dass der Träger dann in die Planungen mit einbezogen werden kann. Auch bei der dritten Grundschule sei eine Doppelnutzung der Räume für Schule und Hort vorgesehen. Insofern könne der Träger dann seine Anforderungen an die Räume von vornherein mit einbringen.

Die nächsten fünf Tagesordnungspunkte beziehen sich auf verkaufsoffene Sonntage. Zum einen soll am 26. Januar das Gewerbegebiet An der Autobahn öffnen dürfen. Hier wollen Möbel Kraft und Multipolster einen Neujahrsmarkt veranstalten. Stimmt der Stadtrat zu, dürften alle Geschäfte im Gewerbegebiet öffnen, also auch Dehner und das Dänische Bettenlager. Weitere verkaufsoffene Sonntage, die zur Abstimmung stehen, sind der 9. August (Ancient Trance Festival), der 30. August (Tauchscher), der 27. September (Kartoffelfest auf dem Markt und Herbstmarkt bei Möbel Kraft) sowie der 29. November (Weihnachtsmarkt) 2020.

Der Stadtrat soll heute außerdem eine außerplanmäßige Auszahlung aus einem Sachkonto von 63.000 Euro für den so genannten Digitalpakt Schule beschließen. Diese Mittel wurden bereits für den Anbau an der Regenbogenschule ausgegeben und aus den frei verfügbaren Rücklagen der Stadt Taucha entnommen. Im nächsten Jahr soll das Geld dann über eine 100-prozentige Rückerstattung über Fördermittel erfolgen. Insgesamt erhält Taucha für den Digitalpakt 503.963,26 Euro. Im nächsten Jahr wird hier vor allem die Grundschule am Park Mittel erhalten, denn in Sachen Digitalisierung ist dort noch nichts vorbereitet.

Außerdem muss der Stadtrat Mittel freigeben für die Schlussrechnungen zum Anbau an der Regenbogenschule . Rund 200.000 Euro teurer als geplant wurde die Erweiterung. Resultierend vor allem aus zeitlichen Verzögerungen bei der Bauausführung und Mehrleistungen für den Brandschutz. Laut Bürgermeister sei man in der Verwaltung „zufrieden” mit diesen Mehrkosten, die noch unter fünf Prozent liegen. Angesichts der allgemeinen Baukostensteigerung liege man gut. Zudem seien in den Mehrkosten bereits die Aufwendungen für die Außenanlagen inbegriffen, sodass die Baumaßnahme als abgeschlossen betrachtet werden könne.

Stolze 826.053,32 Euro muss der Stadtrat danach an die Deutsche Bahn durchwinken. Die Summe ist ein Drittel der Kosten für den Trogbau, den die Stadt Taucha laut Eisenbahnkreuzungsgesetz tragen muss. Letztlich ist dies aber nur ein Durchlaufposten, da es hierfür eine 100-Prozentige Förderung vom Landesamt für Straßen und Verkehr gibt.

Die Rußrindenkrankheit in Taucha erfordert weitere Fällungen, Abtransport und Nachpflanzungen. Hierfür müssen vom Stadtrat 36.000 Euro freigegeben werden.

Den Abschluss der heutigen Stadtratssitzung werden zwei Grundstücksangelegenheit bilden: Das letzte Grundstück im neuen Wohngebiet An der Mühle in Merkwitz soll an die privaten Bauherren verkauft und ein kleineres Grundstück auf den Friedrich-Ebert-Wiesen angekauft werden. Letzteres ist nötig, um den dort geplanten Schulcampus bauen und die Fördermittel dafür beantragen zu können. Außerdem muss die Stadt wohl auf Gewerbesteuer von rund 96.000 Euro verzichten, da das betroffene Unternehmen insolvent ist und die Insolvenzmasse nicht ausreicht, die Forderung nicht eintreibbar ist. Zum Schluss soll die 3. Änderung des Auslegungs- und Billigungsbeschlusses des Bebauungsplanes Altstadt I „An der Parthe/Leipziger Straße” beschlossen werden. Hier soll ein weiteres betreutes Wohnen entstehen, das vom DRK betrieben werden wird.