Morgen: Stadtrat konstituiert sich neu | Taucha kompakt

Am morgigen Donnerstag findet die 1. konstituierende Sitzung des Stadtrates nach der Kommunalwahl statt. Gleich zu Beginn ihrer Legislatur werden die Stadträte gefordert: Die Sitzung wird mindestens zwei Stunden dauern, denn es gibt diverse Angelegenheit zu klären. Eine Bürgerfragestunde wird es diesmal darum auch nicht geben, gleichwohl ist die Sitzung aber öffentlich.

Im Ratssaal wird es morgen wie gewohnt ab 17 Uhr losgehen. Zuerst werden die alten Mitglieder des Stadtrates entpflichtet und die neuen Stadträte verpflichtet. Im Gegensatz zum vorherigen Stadtrat bleibt diesmal jede Partei bei sich, es wird keine Fraktionszusammenschlüsse geben. In der vergangenen Periode hatten sich FDP und Grüne als eine Fraktion zusammengetan. Der Stadtrat besteht ab morgen aus Mitgliedern der Parteien CDU, SPD, Linke, FDP, Grüne, AfD und Unabhängige Wähler Taucha. --> Hier geht es zu den Ergebnissen der Stadtratswahl im Detail. <--

Ausgenommen von der Verpflichtung wird dabei Steffen Pilz. Wie berichtet verzichtet er aus gesundheitlichen Gründen auf seinen Sitz in der Fraktion der CDU. Über diese „Ablehnung einer ehrenamtlichen Tätigkeit nach §18 Absatz 1 Sächsischer Gemeindeordnung” haben die neuen Stadträte gleich zu entscheiden.

Danach werden der 1. und 2. Stellvertreter des Bürgermeisters bestellt. Je nachdem, wie sich die Stadträte entscheiden, werden die vorgeschlagenen Kandidaten geheim oder öffentlich gewählt. Die weiteren Tagesordnungspunkte beziehen sich auf die Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder in die verschiedenen Ausschüsse, als da wären Verwaltungsausschuss, Finanzausschuss, Umweltausschuss, Technischer Ausschuss, Ausschuss für Kultur, Schulen, Soziales, Sport und Jugend sowie der Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten. Auch hier gibt es jeweils vorgeschlagene Kandidaten, die sich vorab um diese ehrenamtlichen Tätigkeiten beworben haben. Die Sitzverteilung dürfte schwierig werden, denn für viele Ausschüsse gibt es mehr Bewerber als Sitze - und rein rechnerisch stehen auch allen Parteien entsprechende Sitze zu. Auch für den Aufsichtsrat der städtischen Beteiligungsgesellschaft GVT und den Zweckverband Parthenaue müssen Mitglieder bestimmt werden.

Zudem wird der neue Stadtrat die eigene Überprüfung der noch nicht überprüften Mitglieder auf Hinweise für eine Zusammenarbeit mit der DDR-Staatssicherheit beschließen. Dies ist notwendig für eine ehrenamtliche Tätigkeit als Stadtrat. Bürgermeister Tobias Meier wird alle nötigen Anträge stellen und den Stadtrat über das Ergebnis der Überprüfung informieren.

Die letzten Tagesordnungspunkte werden sich dann auf zwei Eilentscheidungen des Bürgermeisters beziehen: Zum einen auf die Außensportanlagen an der Mehrzweckhalle. Wie berichtet wurde in den Sommerferien die Lauf- und Weitsprunganlage saniert. In diesem Zuge bot es sich an, gleich das benachbarte Spielfeld auch zu sanieren. Zudem geht es um eine Eilentscheidung zur Sanierung der Oberschule, die Tobias Meier im Detail morgen ausführen wird.

Nicht nur die Lauf- und Weitsprunganlage an der Mehrzweckhalle wurde saniert, sondern auch gleich die Mehrfeldspielfläche.

Und schließlich wird sich der einzige Beschluss der morgigen ersten Stadtratssitzung auf den Erwerb einer Drehleiter für die Freiwillige Feuerwehr Taucha beziehen. Hier gab es einen Bieter. Geschätzt wurden vor der Ausschreibung der Leistung ein Anschaffungspreis von 800.000 Euro und Fördermittel des Landkreises Nordsachsen in Höhe von 525.600 Euro. Diese Förderung traf auch in der genannten Höhe ein, der Fahrzeugpreis lag aber bei unter dem Schätzwert, weshalb sich der Eigenanteil der Stadt Taucha hier verringert. Über die Vergabe der Leistungen an den Bieter haben die Stadträte zu befinden. Dies dürfte angesichts des einzigen Bieters und der Notwendigkeit der Beschaffung nur eine Formalie sein.