Stadtrat stimmt gegen Straßenausbaubeiträge in Eilenburger Straße | Taucha kompakt

Aufatmen bei den Anwohnern in der Eilenburger Straße: Für die notwendige Sanierung der Straßenbeleuchtung werden sie nicht zur Kasse gebeten. Dies entschied der Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig.

Noch vor der eigentlichen Abstimmung gab es Applaus von anwesenden Bürgern, als Bauamtsleiterin Barbara Stein den Beschlussvorschlag verlas: „Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung vom 14.03.2019, dass die Stadt Taucha im Zusammenhang mit der Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage in der Eilenburger Straße keine Straßenausbaubeiträge erhebt.” Dass dieser Beschlussvorschlag überhaupt so zustande kommt, hat eine Vorgeschichte.

Am 13. September vergangenen Jahres wurde im Stadtrat der Baubeschluss über die Sanierung der Straßenbeleuchtung gefasst, am 10. November ist der Vergabebeschluss ergangen. Fast zeitgleich hat die Stadt Taucha aber die Altstadtsanierungssatzung aufgehoben. Heißt: Die Maßnahmen sind nun auch offiziell beendet und die Eilenburger Straße sowie weitere Teile der Altstadt sind seit 9. August 2018 kein Sanierungsgebiet mehr. Unabhängig davon erfolgte aber die Planung zur Erneuerung der stark verschlissenen Straßenbeleuchtung in der Eilenburger Straße zwischen der Dewitzer Straße und Am Dingstuhl.

Grundsätzlich wäre eine solche Erneuerung der Straßenbeleuchtung beitragspflichtig durch die Anwohner. Allerdings gab es nun - auch nach Hinweisen der Anwohner - eine Einzelfallprüfung, der alle Fraktionen zustimmten. „Damals war die Beleuchtung noch in einem guten technischen Zustand. Vom reinen Alter der Anlage hätten wir sie aber erneuern können. Darauf wurde damals verzichtet, um Kosten zu sparen”, so Barbara Stein. Jetzt die Kosten auf die Anlieger umzulegen, würde die Bürger zusätzlich belasten und es käme zu einer „unbilligen Kumulation von verschiedenen Beitragsarten”, heißt es in der Begründung zur Beschlussvorlage.

Letztlich entschieden die Stadträte gestern einstimmig, dass die Anwohner keine erneuten Straßenausbaubeiträge für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung zu zahlen haben. Der vorweggenommene Applaus der anwesenden Bürger war also berechtigt.

Abgebaut werden, nachdem bereits im vergangenen Jahr zwei besonders marode Laternen entfernt wurden, insgesamt zwölf aus DDR-Zeiten stammende Betonmasten inklusive der Lampen. Auch Anschlüsse und Erdkabel werden erneuert - seit einigen Tagen laufen dafür die Vorbereitungen. Der Straßenabschnitt soll 16 neue Laternen erhalten, das Unternehmen Leipziger Leuchtenbau GmbH übernimmt die Errichtung.