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Volle Tagesordnung zur letzten Sitzung des aktuellen Stadtrates | Taucha kompakt

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Veröffentlicht am 20.06.2019 11:54

Volle Tagesordnung zur letzten Sitzung des aktuellen Stadtrates

Heute tagt wieder der Stadtrat. Die 60. Sitzung ist gleichzeitig die letzte Sitzung der aktuellen Stadträte. Wie immer gibt es ab 17 Uhr im Ratssaal für Jedermann die Gelegenheit, die Sitzung zu verfolgen und auch selbst zu Wort zu kommen. Bürger haben in der „Bürgerfragestunde” die Möglichkeit, ihre Fragen und Probleme an die Stadträte und den Bürgermeister zu richten.

Heute tagt wieder der Stadtrat. Die 60. Sitzung ist gleichzeitig die letzte Sitzung der aktuellen Stadträte. Wie immer gibt es ab 17 Uhr im Ratssaal für Jedermann die Gelegenheit, die Sitzung zu verfolgen und auch selbst zu Wort zu kommen. Bürger haben in der „Bürgerfragestunde” die Möglichkeit, ihre Fragen und Probleme an die Stadträte und den Bürgermeister zu richten.

Auf der Tagesordnung stehen 16 Punkte. Ein kurzer Blick auf die Wichtigsten:

Foto: Stadt Taucha (Foto: taucha-kompakt.de)
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Anbau eines Gerätehauses an der Jubisch-Halle

Die Jubisch-Halle soll einen Anbau erhalten. Ursprünglich waren hier zwei Fertigteilgaragen angedacht. Diese Planung ist allerdings bereits wieder zwei Jahre alt, inzwischen wurden die Pläne überarbeitet und nun ist ein richtiger Anbau in Monolithbauweise, also mit vorgefertigten Elementen angedacht. Zum einen soll der Stadtrat heute die Mittel in Höhe von 40.000 Euro freigeben und zum anderen auch dem einzigen Unternehmen, das ein wertbares Angebot abgegeben hat, den Zuschlag erteilen. Hierbei handelt es sich um ein Tauchaer Bauunternehmen.

Polizeiverordnung zum Tauchscher

Wie in jedem Jahr soll es zum Stadtfest Tauchscher eine Polizeiverordnung der Stadt Taucha zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geben. Über die Verordnung haben die Stadträte zu befinden.


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Benutzungsordnung für Parkanlagen, Grünflächen und Plätze

Bereits im März erließ die Stadt Taucha eine Benutzungsordnung für die Festwiese und die Jugendfläche . Seither verlagern sich Lärmbelästigungen, Sachbeschädigungen und Vandalismus auch auf andere Bereiche der Stadt. Beschwerden der Anwohner und erhebliche Kosten für die Stadt sind die Folge. Die neue Benutzungsordnung enthält diverse Verbote und Handlungsanweisungen. Sie soll gelten im Stadtpark, der Parkanlage Schöppenteiche, der Grünanlage „An der Bürgerruhe”, der Grünanlage „Neustadt”, der Grünanlage „Glockentiefe”, den Grünanlagen „Rosshof” und „Brauhof”, dem Lindnerplatz, der Freifläche Badergasse sowie an ausgewiesenen Spielplätzen.

Verkauf von Grundstücken

Der Stadtrat muss außerdem über den Verkauf zweier Grundstücke in Merkwitz entscheiden. Hier geht es um die Übertragung städtischer Grundstücke an private Bauherren im Bereich des Neubaugebietes An der Mühle.

Abwägungsbeschluss zur Kita Kükennest

Die neu zu errichtende Kita Kükennest im Bereich Taucha-Ost (ehemalige KIM) soll im nächsten Jahr eröffnen, ein genauer Termin steht noch nicht fest. Der dazugehörende Bebauungsplan hat in der Zeit vom 10. April bis 20. Mai öffentlich ausgelegen. In dieser Zeit gingen einige Stellungnahmen bei der Stadtverwaltung ein. Der Stadtrat soll nun beschließen, diese Hinweise, Anregungen und Bedenken zu berücksichtigen. Stellungnahmen gab es unter anderem zum Standort der Kita auf der ehemaligen Kiesgrube Kreyßig, was besondere bauliche Vorkehrungen nötig mache. Zudem gab es Hinweise zu Bäumen und Gehölzen an der südlichen und westlichen Plangebietsgrenze, die zu erhalten seien. Auch zum Immissionschutz, dem Naturschutz und Wasserrecht gab es diverse Hinweise und Bedenken.

Mischgebiet an der Sommerfelder Straße

Die Stadträte haben zudem über die Aufstellung eines Bebauungsplanes an der Sommerfelder zu entscheiden. Ziel ist hier die städtebauliche Neuordnung im Bereich der Brachfläche an der Sommerfelder Straße zur Schaffung von Planungsrecht für medizinische Einrichtungen, Wohnen, nichtstörendes Gewerbe und Büronutzung.

Änderung der Bebauungspläne Klebendorfer-/Sommerfelder Straße

Wir kürzlich bereits berichtet , soll außerdem der Bebauungsplan 8a dahingehend geändert werden, dass zum einen die Verkaufsfläche von Netto vergrößert werden kann und zum anderen sich im ehemaligen Konsum-Markt ein Baumarktbetreiber ansiedeln kann. Auch dazu müssen die Stadträte ihr Okay geben.

Ehrungen von Stadträten

Zum Schluss der Sitzung sollen einige Stadträte geehrt werden. Die Namen und Gründe für die Ehrung sind noch geheim.


Daniel Große
Daniel Große
Daniel Große arbeitet seit 2001 als freier Journalist und berichtet hier zu allen Themen, die unsere Region bewegen. Infrastruktur, Blaulicht-Meldungen, Veranstaltungen, Neues aus den Rathäusern und vieles mehr veröffentlicht er hier. Schnell, kompakt und verständlich.
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