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AfD-Veranstaltung am Freitag: Linke kündigt Gegenkundgebung an

Mitglieder des Stadtrates in Sorge vor Eskalation / Großaufgebot der Polizei erwartet

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Am kommenden Freitag lädt der Tauchaer Afd-Stadtrat Klaus Hofmann zu einer Veranstaltung in die Grundschule Am Park (wir berichteten). Hier wollen Afd-Bundessprecher Tino Chrupalla, der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer und der Leipziger Cellist und AfD-Politiker Matthias Moosdorf zu verschiedenen Themen Vorträge halten. Gegen die Veranstaltung regt sich Widerstand: Die Partei Die Linke hat eine Kundgebung angekündigt. Anmelderin ist die Sächsische Landtagsabgeordnete Luise Neuhaus-Wartenberg. Die Polizei hält sich mit Informationen zu ihrer Einsatztaktik noch zurück. Anzunehmen ist aber, dass sie mit einem sehr großen Aufgebot zugegen sein wird.

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Die Veranstaltung am Rondell Chadrac-Espaly direkt vor der Grundschule am Park trägt den Namen „Rechte Hetze ist keine Alternative!“. Sie startet um 18.30 Uhr. Um den geordneten Zugang für die Teilnehmer der AfD-Veranstaltung zu gewährleisten, die um 19.30 Uhr startet, werde das Tor zur Schule vom Rondell aus geschlossen gehalten. Der Eingang sei dann nur vom Parkplatz aus möglich. Auf diese Weise wolle man die beiden Seiten trennen, so Jens Rühling, Leiter Ordnung und Soziales der Stadt Taucha.

Kundgebung der Partei Die Linke

Durchgeführt werde die Gegenkundgebung von der Partei Die Linke gemeinsam mit dem Tauchaer Verein Solidarische Alternativen für Taucha (SafT). „Wir wollen hier lautstark darauf aufmerksam machen, dass wir eine solche Veranstaltung nicht wünschen, schon gar nicht in einer Schule“, so Luise Neuhaus-Wartenberg gegenüber Taucha kompakt. Die Linken rechnen mit maximal 200 Teilnehmern. „Ziel ist, diese 200 nicht wesentlich zu überschreiten. Wir haben den Veranstaltungsort am Rondell bis 200 Teilnehmer genehmigt bekommen. Wenn es mehr werden, müssen wir den Veranstaltungsort wechseln. Dieser wäre dann deutlich weiter weg von der Schule, als uns lieb ist“, so die Landtagsabgeordnete. „Wir wollen dem Umfeld angemessen ein Statement gegen eine solche Veranstaltung abgeben“, sagt Neuhaus-Wartenberg. Generell wundere sie sich darüber, dass es Menschen in Taucha gebe, die von einer Gegenaktion zur AfD-Veranstaltung überrascht seien. „Eine Partei, die Leute wie Björn Höcke in der Führungsriege hat, der per richterlichem Beschluss als Faschist bezeichnet werden darf und vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hat in einer Schule nichts zu suchen und muss sich immer gewahr sein, Gegenwind zu bekommen“, sagt die Politikerin.

Verkehrseinschränkungen am 6. März
Ab 16 Uhr ist der Bereich rund um das Rondell Chadrac-Espaly (Gartenstraße, Plösitzer Straße) gesperrt und das Parken dort verboten. Wer dennoch nach 16 Uhr dort parkt, wird abgeschleppt. Außerdem könne es sein, dass die Marktstraße zwischen Geschwister-Scholl-Straße und Gartenstraße gesperrt wird. Dies entscheide sich je nach Teilnehmerzahl der Kundgebung. Generell sei es eine gute Idee, das Gebiet zu meiden, wenn man an keiner der Veranstaltungen teilnehmen möchte, heißt es aus dem Rathaus.


Organisierte Anreise aus Leipzig

Ob es wirklich bei den erwarteten 200 Teilnehmern bleibt, ist allerdings fraglich. Die Initiative „Leipzig nimmt Platz“ ruft gemeinsam mit „Courage Zeigen“, „Aufstehen gegen Rassismus Leipzig“, der Linksjugend Leipzig und den Jusos Leipzig zur gemeinsamen Anreise per Zug/S-Bahn nach Taucha auf (Facebook-Veranstaltung). Treffpunkt sei um 17.45 Uhr am Hauptbahnhof.

Stadtratsfraktionen uneinig

Auch die Fraktion der Linken im Tauchaer Stadtrat wolle an der Kundgebung teilnehmen und lade alle ein, einen stillen Protest mit Plakaten zu starten. „Wir wollen unseren Missmut zum Ausdruck bringen. Offenbar ist sich Herr Hofmann nicht bewusst, worauf er sich hier einlässt“, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Ullrich.

Der Ortsverein Taucha der SPD wolle sich ebenfalls gegen die Veranstaltung der AfD stellen. „Taucha steht für Toleranz und Vielfalt. Eine Partei wie die AfD, die genau das nicht vertritt, ist in Taucha fehl am Platz. Auch wenn die Nutzungsordnung für öffentliche Einrichtungen der Stadt Taucha eindeutig ist, wollen wir uns politisch mit unseren Mitteln gegen die Veranstaltung der AfD in der Grundschule am Park stellen“, so Ronny Rauscher, Vorsitzender der SPD Taucha. Die SPD wolle einer breiten Mitte Gelegenheit geben, für eine offene und tolerante Gesellschaft einzustehen. Gemeinsam mit SAfT und den Vertretern anderer Parteien wolle die SPD präsent sein. „Unsere Stadt- und Kreisräte werden sich der Auseinandersetzung mit der AfD stellen“, so Rauscher. Es sei wichtig, „den Zusammenhalt in unserer Stadt zu stärken und wir setzen uns für ein offenes und engagiertes Taucha ein“, heißt es in einer Mitteilung.

Die Unabhängigen Wähler wundern sich vor allem über die Größenordnung dieser ersten AfD-Veranstaltung in Taucha. „Da werden gleich Spitzenpolitiker eingeladen und es werden mehr als 200 Gäste erwartet. Das überrascht zumindest“, so Jens Barthelmes, der aber gleichwohl sagt, dass es auch der AfD frei stehe, ihre Wähler zu informieren.


Nichts von „emotionalem Aktionismus“ gegen die AfD-Veranstaltung hält die FDP-Fraktion im Stadtrat. Jochen Möller sagt gegenüber Taucha kompakt: „Wir müssen akzeptieren, dass der Wähler nunmal die AfD in den Stadtrat gewählt hat. Da müssen wir respektvoll miteinander umgehen, auch wenn wir jede politische Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen. Aber wir sind der Meinung, dass es nichts bringt, mit Gegenveranstaltungen die Stimmung weiter aufzuheizen.“ Solche Aktionen würden nur zur Eskalation führen, die sich in Vandalismus, Hetzereien und Pöbeleien entlade. „Das ist nicht unsere Art der politischen Auseinandersetzung“, so Möller.

In ein ähnliches Horn bläst Frank Apitz von der CDU-Fraktion im Stadtrat. „Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei und es gilt der Grundsatz: gleiches Recht für alle. Es ist letztlich nicht so sehr problematisch, dass sich dort AfD-Politiker treffen. Vielmehr habe ich Sorge vor Eskalation“, sagt er. Apitz hoffe, dass die Veranstaltungen friedlich ablaufen. „Natürlich muss man aber jeglichen rechtsextremen Tendenzen entgegentreten. Wir wollen ein friedliches Taucha und lehnen Hass, Hetze und Rassismus ab“, verdeutlicht er. Darum fühle er sich eher zur Veranstaltung im Jugendclub hingezogen als zur Gegenkundgebung.

Musikalisches Angrillen am und im Jugendclub

Die Veranstaltung im Jugendclub ist als musikalisches Angrillen konzipiert. Hier bringt sich sehr stark die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat ein. Unter dem Titel „Taucha im Jubiläumsjahr – für eine bunte und vielfältige Stadt!“ wolle man bei Musik und Gesprächen zusammensitzen. Fridtjof Erbs sagt, man wolle keine Konfrontation herbeiführen, sondern vielmehr mit den weiteren Akteuren zeigen, dass man für eine bunte, weltoffene, antirassistische Stadt ist. „Wir hoffen, möglichst viele nehmen daran teil“, so Erbs. Gestalterisch wolle man sich mittels Bettlaken einbringen, auf denen diverse Parolen stehen. Unter anderem „Hass bricht nicht plötzlich aus, sondern wird gezüchtet“. Dies ist ein Zitat der Publizistin Carolin Emcke aus ihrem Buch „Gegen den Hass“. Außerdem werde der Hashtag #keinmillimeternachrechts, der von Herbert Grönemeyer initiiert wurde, auf Laken geschrieben und im Veranstaltungsumfeld aufgehangen. Zudem sollen die Fahrradbügel am Parthebad mit Kopfkissenbezügen gestaltet werden. Diese sollen mit den Sprüchen „Bunt statt braun“ und „Nö“ bemalt werden.

Bereits um 17 Uhr startet diese Veranstaltung im Jugendclub, die ausdrücklich keine Gegenveranstaltung sein will, wie auch Annelie Hampel von der Zeittauschbörse Taucha erklärt: „Wir möchten zeigen, dass wir für ein weltoffenes und demokratisches Miteinander stehen. Dass wir jeden so akzeptieren, wie er ist, aber klar sagen dürfen, dass wir keinen Menschenhass unterstützen. Wir haben nur diese eine Welt, wir sind alle aus der gleichen ‚Wurzel‘ entsprungen und deswegen sollten und wollen wir zusammenarbeiten. Weltweit und vor allem in unserer kleinen Stadt Taucha“, so Hampel in einer Mitteilung. Mehr zu dieser Veranstaltung innerhalb dieses Textes.

Meier muss auf zwei Hochzeiten tanzen

Auch Vertreter des Landratsamtes als Versammlungsbehörde, Tauchas Ordnungsamtsleiter Jens Rühling und Bürgermeister Tobias Meier sind am Freitag vor Ort. „Gleichzeitig findet die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr statt. Ich werde dennoch zumindest kurz vor Ort sein, um mir ein Bild der Lage zu verschaffen, erklärt Tobias Meier. Er appelliere an ein friedliches Miteinander trotz der verschiedenen politischen Standpunkte, so das Stadtoberhaupt. Er hoffe, dass er dann mit einem guten Gefühl zu den Feuerwehr-Kameraden wechseln könne.

AfD erhofft sich friedliche Veranstaltung

Der Anmelder der AfD-Veranstaltung, Stadtrat Klaus Hofmann, hofft, dass es ruhig bleibt in Taucha. Er rechnet mit bis zu 250 Teilnehmern für seine Veranstaltung in der Grundschule. „Wir haben nichts gegen eine Gegenveranstaltung, das Recht hat jeder. Aber wir werden uns gegen jede Blockade wehren, sagt er auch im Hinblick auf die neuerliche Aktion gegen Tino Chrupalla. Das Auto des AfD-Bundessprechers sei in der Nacht zum Montag auf dem abgeschlossenen Grundstück des Politikers in Gablenz angezündet worden, teilt die Polizei mit. Nach Löschversuchen seitens Chrupalla habe dieser eine leichte Rauchgasvergiftung erlitten und sei ins Krankenhaus eingeliefert worden. Er habe sich kurze Zeit später selbst entlassen. Klaus Hofmann hofft, dass durch diesen Vorfall der Auftritt Chrupallas in Taucha nicht gefährdet werde. „Es ist sehr schade, dass sich Protest immer öfter in dieser Weise äußert. Das hat mit politischer Auseinandersetzung nichts zu tun“, sagt er.


Schulen für politische Veranstaltungen umstritten

Unterdessen gibt es innerhalb des Stadtrates immer mehr Unmut darüber, dass eine Schule für eine politische Veranstaltung genutzt wird. „Zu Zeiten, in denen Holger Schirmbeck Bürgermeister war, gab es einen fraktionsübergreifenden Konsens, dass so etwas nicht geduldet wird. Tobias Meier hat das aber dann wieder erlaubt“, sagt Jürgen Ullrich von den Linken. Gemeinsam mit Thomas Kreyßig von der SPD-Fraktion sei er sich einig, dass Schulen nicht mehr von Parteien genutzt werden sollen. Ullrich wolle dies in den Verwaltungsauschuss einbringen.

Dem könnte Bürgermeister Tobias Meier zuvor kommen. Am Montag, den 9. März wolle man im Verwaltungsausschuss den 6. März nachbesprechen und beratschlagen, welche Schlüsse daraus zu ziehen seien. „Möglicherweise endet das ja in einem generellen Stadtratsbeschluss, der besagt, dass Parteien künftig keine Schulgebäude mehr nutzen dürfen“, so Tobias Meier gegenüber Taucha kompakt.

Die CDU-Fraktion sieht politische Veranstaltungen in Schulen unkritisch. Diese seien „weiterhin richtig und wichtig. Dass man ein öffentliches Haus als Partei nutzen darf, entspricht dem liberalen Geist in Taucha. Wir müssen allerdings einem Missbrauch, etwa im Sinne von Veranstaltungsinhalten, die unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegenstehen, Häufigkeit, Beeinträchtigungen des Schulbetriebs und so weiter entgegentreten“, sagt Frank Apitz.

Die Jusos Sachsen nutzten zuletzt 2016 die Mehrzweckhalle Taucha für ihre Landesdelegiertenkonferenz. Die CDU Nordsachsen hielt in der Grundschule Am Park ihren diesjährigen Neujahrsempfang ab. Und die nordsächsische SPD will am 14. März in eben dieser Grundschule ihren Kreisparteitag abhalten.

(1 mal heute gelesen)
Veröffentlicht am 2. März 2020 um 18:32 Uhr.
Letzte Bearbeitung: 2. März 2020 um 18:33 Uhr.


3 Kommentare

  1. Ich finde es mittlerweile unerträglich wie Parteien , Gewerkschaften und Vereine zu Gegenveranstaltung aufrufen. Sinnlose und kostspielige Bindung von Polizeiresorcen.
    Und irgendwie Kindergarten…

    Die Partei ist demokratisch gewählt und hat als einzige Volksentscheid auf der Agenda und Den GEZ Zwang abschaffen. Ich bin Wechselwähler,Steuerzahlerund Familienvater und kann am Parteiprogramm ( im Übrigen fast Deckungsgleich mit dem der CDU/CSU vor 20Jahren) nichts negatives finden.

  2. Lieber A.H. Die Partei DIE PARTEI finde ich auch gut, aber die haben doch Volksentscheid und GEZ garnicht auf der Agenda?!
    Grüße
    G.

  3. Ich habe nichts gegen Veranstaltungen von egal welchen Parteien, solange es friedlich zugeht und auch nichts sinnlos beschädigt wird. Ich hoffe, das unsere schöne Grundschule und das bestehende Umfeld in ordentlichem Zustand zurückgelassen wird.

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