Kaufland, Gartenstadt und mehr: die Stadtrats-Entscheidungen vom 12. November | Taucha kompakt

Die Stadtratssitzung vom 12. November dauerte nur rund 55 Minuten. Letztlich gab es vier Sitzungsvorlagen, über die es abzustimmen galt. Die Sitzung fand diesmal bedingt durch die Abstandsregeln wegen der Corona-Pandemie in der Sporthalle der Oberschule statt.

Recht kühl war es in der Sporthalle, was auch Bürgermeister Tobias Meier zu Beginn anmerkte und sagte, die Halle ließe sich nur schlecht heizen. Die aktuelle Situation verlange aber nun mal die Einhaltung der Abstandsregeln und viele Räumlichkeiten bleiben nicht mehr übrig, die groß genug wären. Einzig die Mehrzweckhalle ist noch übrig. Diese solle aber dem Schulsport für das Gymnasium und die Grundschule Am Park reserviert bleiben, damit wenigstens diese beiden Schulen den Lehrplan im Sport einhalten können. Für die Regenbogenschule und die Oberschule ist der Schulsport derzeit tabu.

In der Bürgerfragestunde wurden die beiden eingereichten Fragen von Bürgern verlesen und anschließend beantwortet. Eine Frage bezog sich auf den Birkenweg im Wohngebiet Graßdorfer Wäldchen. Die Stadtverwaltung hat hier offenbar vor, die Sackgasse zum Lärchenweg zu öffnen, was einigen Unmut bei Anwohnern auslöste. „Kein Anwohner hat darum gebeten und aus unserer Sicht ist das auch nicht notwendig”, schrieb Familie Schmidt an die Stadtverwaltung. Marco Haferburg vom Bauhof antwortete, dass es eine Situationsanalyse für und wider eine Öffnung der Sackgasse gegeben habe. Gemeinsam mit Polizei und Polizeibehörde habe man eine Vor-Ort-Begehung unternommen und sei zum Schluss gekommen, dass die Öffnung des Birkenwegs die verkehrliche Situation für die Anwohner im Graßdorfer Wäldchen verbessern würde. Für einige Anwohner verkürze sich der Weg durch die Siedlung um rund 550 Meter. Dabei käme es aber nicht zu sonderlichen Mehrbelastungen für die Anwohner des Birkenweges.

Die zweite Frage kam von Tobias Kunze. Er hatte diverse Fragen und Anmerkungen zum kommenden Wohngebiet Gartenstadt, das auch Bestandteil der Stadtratsitzung war. Durch das Wohngebiet werde weiterer Verkehr auf die B87 gezogen, weil die An- und Abfahrt größtenteils über die B87 erfolge und die Bewohner der neuen Einfamilienhäuser mutmaßlich in Leipzig arbeiten würden. Kunze wollte wissen, wie Taucha auf den zunehmenden Verkehr auf der Bundesstraße reagieren wolle. Bauamtsleiter Helge Zacharias ging darauf nur kurz ein und kündigte an, dem Fragesteller eine längere Antwort zukommen zu lassen, in der auch auf den Bebauungsplan zur Gartenstadt eingegangen werde.

Bürger, die Anfragen an die Stadträte und die Stadtverwaltung haben, können diese bedingt durch Corona derzeit nicht direkt in der Stadtratssitzung stellen. Stattdessen soll die Frage eingereicht werden an die

Stadtverwaltung Taucha

Bürgermeisterbereich

Kennwort „Bürgerfrage“

Schloßstraße 13

04425 Taucha

Alternativ kann die Mail auch per Mail an buergerfrage@taucha.de (Kennwort „Bürgerfrage“) gerichtet werden. Pro Einsender ist nur eine Bürgerfrage zugelassen. Der Bürgermeister entscheidet, ob die Beantwortung der Anfrage während der Stadtratssitzung mündlich oder zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich erfolgt. Eine schriftliche Antwort geht den Fragestellern in jedem Fall zu.

Der erste Tagesordnungspunkt bezog sich auf den erstmalig hergestellten Straßenabschnitt „An der Mühle Merkwitz”. Dieser ist entstanden im Zuge des neuen Wohngebietes im Tauchaer Ortsteil. Diese Straße musste nun zur Ortsstraße gewidmet werden. Alle anwesenden 17 Stadträtinnen und Stadträte stimmten diesem Verwaltungsakt zu.

Eigentlich war während des Weihnachtsmarktes der 29. November in diesem Jahr als verkaufsoffener Sonntag geplant. Das sächsische Ladenöffnungsgesetz erlaubt die Öffnung an Sonntagen, wenn ein besonderer Anlass vorliegt. Dieser kann ein Fest oder ein Jubiläum im Stadtgebiet sein. Da nun aber bedingt durch Corona der Weihnachtsmarkt abgesagt wurde, liegt auch kein besonderer Anlass mehr vor, weshalb die Ladenöffnung am Sonntag nicht mehr gestattet ist, erklärte Jens Rühling, Leiter des Sachgebietes Ordnung und Soziales. Darum musste der Beschluss aus der Sitzungsvorlage 2019/115 vom 12. November 2019 aufgehoben werden, was schließlich auch alle Stadträte taten.

Zum kommenden Wohngebiet mit Supermarkt namens Gartenstadt (ehemalige KIM-Siedlung in Taucha-Ost, Bebauungsplan Nr. 55) erläuterte Maritta Mandry vom Bauamt noch mal das Vorhaben und wie der Stand der aktuellen Planung ist. Seit 2017 beschäftigt das Vorhaben die Verwaltung. Damals wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst. 8,4 Hektar groß ist das Gebiet, das städtebaulich integriert ist und letztlich eine Brache revitalisiert. Erschlossen wird die Gartenstadt durch eine Straße, die von der Eilenburger Straße zur Dewitzer Straße führen soll. Aktuell ist geplant, diese zwischen der Straße An der Mühle und der Wyn-Passage entlang zu führen. Im Rahmen der bereits erfolgten Auslegung wurden Hinweise, Anregungen und Bedenken in den Bebauungsplan eingearbeitet.

Nötig wurde die Neuoffenlegung nun, weil im ursprünglich ausgelegten Plan davon ausgegangen war, dass der im Gebiet festgestellte Wald im Bereich der Stadt Schkeuditz wiederaufgeforstet werden kann. Diese Möglichkeit habe sich aber nun zerschlagen. Stattdessen werde die Rodung der 0,73 Hektar großen Fläche mit der Aufforstung von 1,02 Hektar Wald auf Tauchaer Gebiet (Flurstück 650, hinter der Kegelhalle) ausgeglichen. Aufgrund dieser Textänderung muss der B-Plan neu ausgelegt werden. Dies geschehe vom 9. bis 31. Dezember. Nur ausgewählte Träger öffentlicher Belange würden dazu noch mal gehört.

Die Sitzungsvorlage wurde einstimmig angenommen.

Auch der Bebauungsplan Nr. 5c.1 zur Erweiterung des Kauflandes muss neu ausgelegt werden. Grund ist hier eine nötig gewordene textliche Änderung. Wie Maritta Mandry ausführte, darf die Verkaufsfläche nicht mehr mit der maximalen Verkaufsfläche angegeben werden, sondern muss mit einer Verhältsniszahl angegeben werden. Diese solle angeben, wie viel Quadratmeter Verkaufsfläche pro Quadratmeter Grundstücksfläche möglich seien. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht schon 2019 und die Umsetzung dieses Urteils werde nun verlangt, hieß es.

Kaufland will sich von derzeit 2500 auf 3500 Quadratmeter Verkaufsfläche vergrößern. Dazu ist ein Neubau auf dem einstigen Gelände der Massa-Hallen geplant. Diese wurden abgerissen. Die Neuauslegung, der alle Stadträte zustimmten, werde im Dezember erfolgen. Daran anschließend sei noch im Dezember ein Sonder-Stadtrat geplant, um das Vorhaben endgültig freizugeben.