Stadtrat am Donnerstag mit interessanten Änderungen bei Polizeiverordnung | Taucha kompakt

Am morgigen Donnerstag tagt wieder der Stadtrat. Weil die Abstandsregeln im Ratssaal nicht eingehalten werden können und die Sporthallen nicht zur Verfügung stehen, wird die Ratssitzung diesmal in der Kulturscheune des Schlosses abgehalten. Besucher sind erlaubt - mehr als 15 Personen sind aber nicht möglich. Es soll einzeln eingetreten werden und jeder Gast muss sich in eine Liste eintragen. Auch eine Mund-Nase-Bedeckung ist bis zum Sitzplatz nötig, wo sie dann abgenommen werden kann.

Auf der Tagesordnung stehen wieder diverse Themen, über die die Stadträte abzustimmen haben. Neben der Haushaltsfortschreibung für das Jahr 2020 und der Feststellung des Jahresabschlusses 2016 steht auch die Polizeiverordnung zur Abstimmung an. Hier gibt es diverse Änderungen, die künftig gelten sollen: Unter anderem soll geregelt werden, dass auf den öffentlichen Spielplätzen der Stadt ein generelles Rauchverbot herrscht. Zudem ist verankert, dass die Spielplätze nur dem eigentlichen Zweck nach zu nutzen sind. „Wir haben festgestellt, dass gerade in den Abendstunden die Spielplätze genutzt werden, um sich zu treffen, dort zu trinken oder laute Musik abzuspielen. Mit den entsprechenden Auswirkungen auf Anwohner oder in Form von Müllablagerungen”, so Bürgermeister Tobias Meier. Zudem soll generell die Nutzung der Spielplätze von 22 bis 6 Uhr verboten werden.

Zudem soll neu geregelt werden, wann lärmerzeugende Haus- und Gartenarbeiten erlaubt sind. Generell stünde dies bereits im Bundes-Immissionsschutzgesetz, man habe die Regelungen aber nun auch in die Tauchaer Polizeiverordnung aufgenommen. Dort soll sich künftig der Passus finden, dass lärmerzeugende nichtgewerbliche Haus- und Gartenarbeiten werktags nur von 7 bis 13 und von 15 bis 20 Uhr erlaubt sind. Dazu komme, dass besonders lärmintensive Geräte wie Freischneider, Rasentrimmer oder Laubbläser ebenfalls im nichtgewerblichen Bereich nicht von 7 bis 9 Uhr, von 13 bis 15 Uhr und ab 17 Uhr betrieben werden dürfen.

Wenn der Stadtrat mehrheitlich der neuen Polizeiverordnung zustimmt, kommt in Taucha ein genereller Leinenzwang für Hunde auf städtischen Straßen, Wegen, Plätzen und in Parks. Als erste Kommune in Nordsachsen führt Taucha dies dann ein, wie Bürgermeister Tobias Meier mitteilt. Dies sei zum Schutz der Menschen und zur Vermeidung von Verunreinigungen nötig, hieß es. Ebenso hätten die Stadträte in den Ausschüssen einen regelrechten „Hundetourismus” bemerkt. Betreiber und Mitarbeiter von Hundepensionen sowie Hundehalter aus Leipzig oder den umliegenden Gemeinden würden Taucha als Auslaufzone für ihre Tiere nutzen. Vor allem in Plösitz, Sehlis oder Cradefeld sei dies zu beobachten. Dem soll mit dem generellen Leinenzwang ein Riegel vorgeschoben werden.

Gleichzeitig würden aber kleinere Freilaufflächen ausgewiesen: Die Wiese an der Glockentiefe auf der Seite des Parthe-Umfluters, die Wiese hinter dem Sport- und Freizeitzentrum sowie die ehemalige Festwiese Dewitz seien erste Flächen. Weitere würden demnächst ausgewiesen, hieß es.

Ebenso geht es in der Stadtratssitzung um die Einrichtung einer Videoüberwachung am Bahnhof, die Baulücke auf der Leipziger Straße, auf der das DRK ein weiteres Betreutes Wohnen bauen will und um die Umbenennung eines Teils des Gerichtsweg in Matthias-Erzberger-Straße. Außerdem soll der Vergabebeschluss für Bauleistungen zum Neubau des Radweges Leipzig-Merkwitz gefasst werden.