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Auf Abstand gehalten: Erste Stadtratssitzung in der Mehrzweckhalle

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Die vergangenen Stadtratssitzungen fanden in der Mehrzweckhalle statt. Ab der Juli-Sitzung ist die Sporthalle der Oberschule dafür reserviert.

Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. So ähnlich läutete Bürgermeister Tobias Meier die heutige Stadtratssitzung ein. Zum ersten Mal fand sie in der Mehrzweckhalle statt. Hier konnten die aktuellen Abstandsregeln eingehalten werden.

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Zu Beginn der heutigen 9. Stadtratssitzung wies Bürgermeister Tobias Meier noch mal auf die nun seit Mitte März andauernden Beschränkungen und von Verordnungen geprägten Wochen hin. Diese seien sehr herausfordernd gewesen. Ein Krisenstab aus Fachbereichsleitern, Bauhofleiter und Wehrleiter tage seitdem täglich in digitaler Form. Er habe, so Meier, die Stadtverwaltung auch in Krisenzeiten bestens aufgestellt erlebt. Zudem würdigte er die verschiedenen Hilfsangebote aus der Bürgerschaft. Unter anderem sei ein regelrechtes „Nähfieber“ von Mund-Nase-Bedeckungen ausgebrochen, ständig gebe es Spenden an die Stadtverwaltung von solchen Hilfsmitteln.

Mit der ungewöhnlichen Stadtratssitzung in der Mehrzweckhalle zeige die Stadtverwaltung, dass sie handlungsfähig bleibe, ohne Leichtsinnigkeit einziehen zu lassen. Meier erinnerte daran, dass Termine im Rathaus derzeit möglich seien, sofern die Anliegen nicht telefonisch geklärt werden könnten. Er verwies aber darauf, dass es eine Mund-Nase-Bedeckungspflicht für alle Besucher gebe.

Drei Millionen Euro Verlust für Stadtverwaltung in 2020

Aufgrund der anhaltenden Corona-Krise und der zu erwartenden weiteren Einschränkungen in den nächsten Monaten gehe die Stadtverwaltung derzeit von einem Verlust von Einnahmen in Höhe von 3 Millionen Euro aus. Dies betreffe die Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Vergnügungssteuer sowie die Nutzungsgebühren für öffentliche Gebäude. Für nächstes Jahr prognostiziere Kämmerer Marcus Rietig derzeit einen Verlust von 2 Millionen Euro. Dazu käme, dass Fördermittel für Straßen und Radwege wegfallen. „Taucha wird sich nicht alles leisten können, alle Vorhaben kommen auf den Prüfstand. Es werden harte und schwere Jahre für Tauchas Haushalt werden und wir müssen kluge Entscheidungen treffen“, sagte der Bürgermeister wohl auch in Richtung der Stadträte. Finanzhilfen für Kommunen seien momentan nicht absehbar. Gleichwohl gebe es aber für Unternehmen die Möglichkeit, die Gewerbesteuer mit Fälligkeit 15. Mai bis 31. Juli 2020 bis Jahresende gebührenfrei zu stunden.


Drei Eilentscheidungen des Bürgermeisters

Bevor die Stadträte über die Beschlüsse zu beratschlagen hatten, stellte Tobias Meier drei Eilentscheidungen vor, die er innerhalb der letzten Wochen getätigt hatte. Zum einen war dies die Mittelbereitstellung von 50.000 Euro aus den frei verfügbaren Mitteln der Stadt Taucha (wir berichteten im Corona-Ticker am 17. März). Die Mittel werden und wurden benötigt, um Schutzkleidung für die Feuerwehr, Hygienemittel oder IT-Technik zu beschaffen. Aktuell seien laut Kämmerer Rietig maximal 10.000 Euro dafür aufgewendet worden und es sehe auch so aus, dass die 50.000 Euro ausreichen würden.

Die zweite Eilentscheidung vom 19. März betraf die Mehrzweckhalle. Hier galt es, die Steuerbilanz für das Jahr 2018 einzureichen. Meier informierte, dass durch Vermietungen der Mehrzweckhalle an Vereine und Unternehmen im Jahr 2018 ein Gewinn von 87.917 Euro erwirtschaftet wurde. Diese Summe gehe nun für Investitionen in die Rücklage, außerdem habe die Stadt Taucha durch den Gewinn nun eine Kapitalertragssteuer zu zahlen. Vor 2018 war dies nicht nötig, da hier noch Finanzierungsraten für das Gebäude zu zahlen waren.

Die dritte Eilentscheidung vom 1. April betraf die Bereitstellung von 120.000 Euro an die Träger der Kitas und Horte. Hierbei geht es um den Fakt, dass Eltern im April aufgrund der geschlossenen Einrichtungen keine Beiträge zahlen müssen. Auch Eltern, deren Kinder in der Notbetreuung untergebracht sind, müssen den April nicht bezahlen. Um die Träger dennoch nicht leer ausgehen zu lassen, übernimmt die Stadt Taucha die Kosten. Die 120.000 Euro waren eine Schätzsumme, ließ Meier wissen und zeigte sich glücklich, dass mit den nun vorliegenden tatsächlichen Kosten von 120.300 Euro die Schätzung richtig lag.

Gelände an Feuerwehr: Beschluss wurde zurückgenommen

Einigermaßen kompliziert waren die beiden Beschlüsse, die es dann zu fassen galt. Sie betreffen das Gelände an der Max-Liebermann-Straße und Sommerfelder Straße, auf dem Einfamilienhäuser vorrangig für Feuerwehrleute entstehen sollen. Die Stadt Taucha wollte die Flurstücke für 50.000 Euro an die stadteigene Gesellschaft GBV übertragen, die sich dann um die Erschließung kümmern sollte. Nach externen Hinweisen, dass es sich bei 50.000 Euro womöglich um eine Unterwert-Veräußerung handeln könnte, sah sich die Stadtverwaltung nun gezwungen, den im vergangenen Jahr gefassten Stadtratsbeschluss zurückzunehmen. „Wir selbst sehen hier keine Unterwert-Veräußerung. Aber um Streitigkeiten aus dem Weg zu gehen wollen wir nun den Beschluss aufheben und stattdessen eine Einlage in die städtische Holding GVT in Höhe von 95.500 Euro einbringen, um das Geschäft zum Abschluss zu bringen“, erklärte Kämmerer Rietig.
Letztlich waren hier zwei Beschlüsse zu fassen: die Aufhebung des Beschlusses aus 2019 und der Beschluss über die Kapitaleinlage. Stadtrat Lars Lehmann (CDU) konnte sich zunächst nicht an den Vorgang erinnern, hatte diverse Nachfragen und enthielt sich anschließend ebenso wie Stadtrat Klaus Hofmann (AfD) bei der Abstimmung über beide Beschlüsse.

Danach ging es um die Aufhebung eines Kaufvertrages für ein Grundstück in Merkwitz. Die Käufer haben sich anders entschieden und wollen das Grundstück zurück in den Verkauf geben. Dem wurde einstimmig mit 19 Stimmen zugestimmt.

Neue Förderrichtlinie für Vereine

Der letzte Beschluss, den es zu fassen galt, war die Richtlinie zur Förderung der Sport- und Kulturvereine in der Stadt Taucha. Die alte Richtlinie sei bereits 15 Jahre alt gewesen und habe darum nicht mehr dem aktuellen Stand entsprochen. Unter anderem sei hier noch die Rede vom „Hauptamt“, das es seit zehn Jahren nicht mehr gebe, zudem sei die Frist zur Einreichung von Förderantragen bereits vor längerer Zeit vom 31. Januar auf Ende Februar verlängert worden. Zudem habe sich gezeigt, dass viele Vereine ihre Jubiläen anders feiern würden, als in der Förderrichtlinie vorgesehen sei. Diese sah bislang nur Jubiläen von 15, 25, 50, 75 und 100 Jahren vor. Es habe sich aber gezeigt, dass Vereine auch ihr 20. Bestehen feiern wollen. Nun wurde der Richtlinie daher ein Zusatz hinzugefügt, der es erlaubt, dass sonstige Jubiläen auch entsprechend einer Fünfjahresstaffelung gefördert werden können, maximal bis zu einem Betrag von 500 Euro.
Die neue Förderrichtlinie wurde einstimmig vom Stadtrat auf den Weg gebracht. Sie wird in Kürze durch die Stadtverwaltung veröffentlicht, sie tritt zum 1. Juni 2020 in Kraft.

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Die Stadtratssitzung wurde zum ersten Mal live auf der Facebook-Seite der Stadt Taucha gestreamt. Dies nahm die Fraktion der Unabhängigen Wähler zum Anlass, künftig alle Stadtratssitzungen auf der Website der Stadt zu streamen und nachträglich als Video zur Verfügung zu stellen. Der Antrag wurde dem Bürgermeister überreicht, der feststellte, dass darüber der gesamte Stadtrat zu befinden habe. Generell sei er dem Vorhaben aber nicht abgeneigt.

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Veröffentlicht am 23. April 2020 um 19:25 Uhr.
Letzte Bearbeitung: 24. April 2020 um 9:27 Uhr.


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