Ernst-Barlach-Straße: Stadtratsfraktionen wollen Verkehrsberuhigung | Taucha kompakt

Im vergangenen Jahr machten die Bewohner der „Feuerwehrsiedlung” rund um die Ernst-Barlach-Straße mobil. Sie fürchten um die Sicherheit von Kindern sowie generell aller Anwohner und fordern die Umwandlung ihres Wohngebietes in eine Fahrradzone. Nach einem Experiment, bei dem die Ernst-Barlach-Straße in eine Einbahnstraße verwandelt wurde und zahlreichen Protesten der Bürgerschaft bewegte sich nichts mehr. Jetzt haben sich die Fraktionen im Stadtrat gemeinsam mit den Vertretern der Bürgerinitiative (BI) Taucha-Süd auf einen Kompromiss geeinigt. Die CDU-Fraktion geht nun voran und hat einen Antrag an Bürgermeister Tobias Meier gestellt, der diverse Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung in dem Gebiet enthält.

Ursprünglich sollte der CDU-Antrag ein gemeinsamer Antrag mehrerer Fraktionen werden. Vorangegangen war eine Videokonferenz im März zwischen der BI Taucha-Süd und Vertretern der Fraktionen CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP. „Wir haben alle Fraktionen zu einem Gespräch über die nicht abgestellten Probleme des Umgehungsverkehrs im Straßenzug Gärtnerweg/Ernst-Barlach-Straße eingeladen. Bekanntermaßen verschwinden Probleme in der Regel nicht von allein durch das einfache Nichtstun. Leider verweilt die Stadtverwaltung genau darin und ignoriert das Problem trotz anderslautender Beteuerungen des Bürgermeisters anlässlich der Demonstration vor der Stadtratssitzung im Oktober 2020 im Bowlingdschungel”, bedauert Tobias Kunze von der BI gegenüber Taucha kompakt.

Die Unabhängigen Wähler und der AfD-Stadtrat hätten laut SPD-Stadtrat Christof Heinzerling nur wenig Interesse am Thema gezeigt und waren darum nicht bei der Videokonferenz zugegen. Die anderen Stadträte jedoch hätten eine für Tobias Kunze „überraschend klare Einigkeit gezeigt, dass und wie diesem Problem begegnet werden sollte”, sagt er.

Alle Artikel zum Thema: 26.06.2020: Abkürzung Gärtnerweg adé – Ernst Barlach-Straße wird Einbahnstraße 02.07.2020: Ernst-Barlach-Straße: War das ein Schild(er)bürgerstreich? 17.07.2020: Ernst-Barlach-Straße: Stadtverwaltung bricht Experiment ab 28.08.2020: Ernst-Barlach-Straße: Heute weitere Demonstration der Anwohner 02.09.2020: Anwohner in Taucha-Süd wollen weiterhin Fahrradzone 07.10.2020: Donnerstag: Demonstrationszug zur Stadtratssitzung – Verkehrseinschränkungen zu erwarten

Dass der Antrag nun allein von der CDU kam, habe laut Tobias Kunze ganz praktische Gründe der nicht immer ganz einfachen Koordination unter Corona-Bedingungen. „Die Fraktion der CDU hat hier in dieser Woche vorgelegt. Wir rechnen mit der Einreichung durch weitere Fraktionen in Kürze”, so Kunze. Christof Heinzerling von der SPD bestätigt dies: „Da gab es einfach zeitliche Kollisionen. Wir billigen es der CDU natürlich zu, hier nach vorn zu gehen, um ihren Standpunkt deutlich zu machen. Wir werden uns dem anschließen.” Gleiches sei von den anderen Fraktionen zu erwarten.

Update 13.05 Uhr: Die SPD folgt in einem Schreiben an Bürgermeister Tobias Meier dem CDU-Antrag und bittet die Verwaltung um zügige Umsetzung.

Anzeige

Der Antrag der CDU ist recht detailliert und besteht im Grunde aus drei Anträgen:

Begründet werden die beantragten Maßnahmen mit der Problematik des Umgehungsverkehrs in dem Wohngebiet, die seit Jahren bekannt sei. Zahlreiche und teilweise massive Geschwindigkeitsüberschreitungen seien aktenkundig und auch durch die Anwohner der Stadtverwaltung vorgetragen worden, heißt es im Antrag weiter.

Zudem bemängelt die CDU, dass die reale bauliche Situation nicht die Bestimmungen des für dieses Gebiet rechtswirksamen Bebauungsplanes 8a kennzeichne. So sei in der Max-Klinger-Straße kein durchgängiger Fußweg vorhanden und die ursprünglich angedachte verkehrsberuhigte Zone im Ringverlauf der Ernst-Barlach-Straße nie eingerichtet worden. Auf diese Situation würden offiziell benannte Schulwege treffen, was einer schnellstmöglichen korrigierenden Absicherung bedürfe.

Die beantragten Maßnahmen seien nach übereinstimmender Meinung der Anwohner und der CDU-Stadtratsfraktion geeignet, um die Verkehrssicherheit im Wohngebiet herzustellen. Zudem seien sie nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung zulässig. Eine ausreichende Markierung und Beschilderung sowie nachträgliche Kontrollen sollen erfolgen, schreibt CDU-Fraktionsvorsitzender im Antrag.

Tobias Kunze von der BI Taucha-Süd erwarte nun, dass die Anträge das normale Verfahren durchlaufen. Zudem sei mit der Einreichung durch weitere Fraktionen in Kürze zu rechnen.

Download: Hier gibt es den CDU-Antrag als PDF