Kangal-Vorfall: Unabhängige Wähler beantragen Untersuchungsausschuss | Taucha kompakt

Nach dem neuerlichen Vorfall mit den Herdenschutzhunden in Dewitz/Neubauerndorf Ost beantragen die Unabhängigen Wähler Taucha nun doch einen Untersuchungsausschuss. Dies teilte die Partei jetzt mit.

Ursprünglich war angedacht ( wie berichtet ), dass sich der Ältestenrat des Stadtrates mit dem Angriff der Kangals auf Spaziergänger und deren Hunde beschäftigt. Die Bildung eines Untersuchungsausschusses würde eine vorherige Ergänzung oder Änderung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Stadtrates erfordern. Diese Änderung müsste dann noch von der Kommunalaufsicht bestätigt werden. Insgesamt wäre dies ein recht langwieriger Prozess, der laut Bürgermeister Tobias Meier wohl bis Mai dauern dürfte, bis so ein Ausschuss seine Arbeit aufnehmen könnte. Außerdem sei ein Untersuchungssausschuss in der Sächsischen Gemeindeordnung für städtische Parlamente nicht vorgesehen, sagt er. „Man könnte einen Akteneinsichtsausschuss bilden. Allerdings haben die Stadträte ohnehin bereits das Recht zur Akteneinsicht”, so Meier auf Anfrage. In Kürze soll eine Sondersitzung des Verwaltungsausschusses stattfinden, der sich ausschließlich mit dem Fall befasse.

Für Jens Barthelmes von den Unabhängigen Wählern steht dennoch fest, dass es einen Untersuchungsausschuss braucht. „Hier wird irgendwie ständig ein Grund gesucht, um das zu verhindern, scheint mir. Wenn wir so ein Instrument einmal haben, können wir immer wieder einen Ausschuss einsetzen, um ums mit Dingen intensiver zu befassen”, sagt er. Außerdem habe die Einrichtung eines solchen Ausschusses auch Symbolcharakter für die Bürger. „Es zeigt, dass wir als Vertreter der Bürgerschaft gewillt sind, diese Dinge aufzuklären”, so Barthelmes. Zudem sei das Thema zu komplex, um es neben der üblichen Stadtratsarbeit in den bestehenden Ausschüssen vollumfänglich untersuchen und aufarbeiten zu zu können.

Update, 14.18 Uhr

Gegenwind kommt von der SPD: „Dass es einer Aufbereitung bedarf ist selbstverständlich und auch die Transparenz zum Bürger fordern wir ein. Im Ältestenrat wurde bereits über den Vorfall ausführlich gesprochen, uns wurde die weitere Verfahrensweise erklärt und von uns so bestätigt. Jetzt öffentlich einen Ausschuss zu fordern ist eine reine Marketingstrategie und verbrennt unnötig Geld und Zeit”, sagt Sylvia Stärke von der SPD-Fraktion. Es könn sich jederzeit mit der Verwaltung zusammengesetzt, oder ein interner Arbeitskreis gegründet werden. „Das Thema kann zu jeder Sitzung auf die Tagesordnung gebracht werden. Jedoch auf einen solchen Untersuchungsausschuss zu bestehen, um darüber Sitzungsgelder erhalten zu können, ist einfach lächerlich. Das Thema kann wesentlich schneller und sofort bearbeitet werden. Es ist für alle Stadträte, die Interesse am Thema haben auch transparent einsehbar”, sagt sie.

Update, 17. März 2021:

Die Stadt Taucha hat inzwischen eine Stellungnahme und Chronik der Ereignisse auf ihrer Website veröffentlicht.