Politisch motivierte Aufkleber im Tauchaer Stadtgebiet: Polizei ermittelt | Taucha kompakt

In den vergangenen Tagen sind im Stadtgebiet Tauchas diverse Aufkleber mit politisch motivierten Sprüchen aufgetaucht. Dabei wurde auch die Privatadresse eines Mitglieds des Tauchaer Vereins SAfT veröffentlicht. Die Polizei ermittelt nun.

Zettel mit Aufschriften wie „Nichts ist rassistischer und intoleranter als die Antifa”, „Lass nicht andere für Dich denken! Denke selbst!” oder „Bitte lassen Sie sich impfen, wir bezahlen auch ihre Beerdigung. Ihre BundesreGIERung” wurden in der vergangenen Woche unter anderem in Taucha verklebt. Dazu aber auch Aufkleber, auf denen der Name eines Tauchaers zu lesen ist, samt seiner Adresse und der Behauptung, dass er ein Linksterrorist sei. Der Genannte ist Mitglied im Tauchaer Verein Solidarische Alternativen für Taucha (SAfT) e.V. Die Zettel wurden laut Polizei und SAfT wohl zuerst in Borsdorf, Engelsdorf und in Paunsdorf, unter anderem am Paunsdorf-Center, verklebt. Erst danach tauchten sie in Taucha an Schildern, Laternenmasten und anderen Stellen auf.

Für SAfT und den Leipziger Verein Engagierte Wissenschaft e.V., der die Plattform chronik.LE betreibt, ist mit der Veröffentlichung der Privatadresse eine „neue Eskalationsstufe rechter Bedrohung gegen die demokratische Zivilgesellschaft in Taucha” erreicht. So ist eine Pressemitteilung überschrieben, die am Samstag verschickt wurde. In der Mitteilung wird auf diverse Vorfälle wie „neonazistische Graffiti, Sticker und Parolen” eingegangen, die das Stadtbild prägen würden. Steven Hummel, Sprecher von chronik.LE sagt: „Die Veröffentlichung der Privatadresse von Personen, die sich in Taucha für ein demokratisches und vielfältiges Miteinander engagieren, stellt eine neue Stufe der Eskalation dar. Diese ist ganz im Sinne der Strategie rechter Raumnahme als Versuch der Einschüchterung und Bedrohung zu werten. Hier braucht es umso mehr eine klare Positionierung der Stadtgesellschaft und Solidarität mit den Betroffenen vor Ort.”

An einem „Rauchen verboten”-Schild am Eingang der Grundschule Am Park fand sich dieser Zettel.

Der namentlich genannte Tauchaer erzählt auf Anfrage von Taucha kompakt von diversen Jugendlichen, aber auch Erwachsenen, die ihn seit Jahren immer wieder ansprechen würden. „Das geschieht auf der Straße oder aus dem Auto heraus, die rufen mir Dinge hinterher. Weder kenne ich die Personen, noch spreche ich mit ihnen. Ich gehe immer allen Konfrontationen aus dem Weg”, sagt er. Warum nun die Zettel mit seiner Adresse verklebt werden, weiß er nicht. „Ich habe Anzeige erstattet und der Staatsschutz ermittelt nun wohl wegen Verleumdung und Veröffentlichung meiner Adresse in diesem Zusammenhang. Das müssen weit über 300 Aufkleber gewesen sein, auf etwa der Hälfte finden sich meine Daten”, so der Tauchaer. Warum er als Linksterrorist bezeichnet wird, kann er sich nicht erklären. „Wir sind ein eingetragener Verein, arbeiten mit der Kirche und dem Rathaus zusammen. Wir sind mit Sicherheit keine terroristische Vereinigung”, sagt der Geschädigte, der sich nun bedroht fühlt. Er sei mit der Opferberatung, seinem Anwalt und der Polizei im ständigen Austausch.

Und ein weibliches Mitglied des Tauchaer Vereins, die in der Pressemitteilung nur als „Lisa” genannt wird, sagt: „Wir nehmen diese Drohungen sehr ernst, lassen uns von dieser jedoch nicht einschüchtern und werden auch weiterhin in Taucha für eine offene und solidarische Gesellschaft eintreten. Unser Ziel ist es, für die Problematik der zunehmenden rechten Raumnahme zu sensibilisieren und mittels Bildungs- und Kulturprojekten zur Stärkung der Zivilgesellschaft und einer demokratischen Kultur beizutragen. Mit der Kampagne #SolidarischesTaucha versuchen wir seit Mai 2021 verstärkt Sichtbarkeit und einen gemeinsamen Bezugspunkt für alle Akteur:innen zu schaffen, die sich in Taucha für eine offene Gesellschaft engagieren.”

Zettel mit dieser Aufschrift fanden sich an Straßenlaternen oder wie hier auf einer Sitzbank.

Auch Tauchas Bürgermeister Tobias Meier findet „die Grenze des Hinnehmbaren weit überschritten, wenn einzelnen Tauchaer Bürgern Extremismus unterstellt und diese mit Klarnamen und Wohnanschrift genannt werden. Das geht zu weit ist nicht zu rechtfertigen”, schreibt er in einem Facebook-Beitrag . Außerdem ruft er dazu auf, Provokationen zu unterlassen. „Meinungen, Demonstrationen und demokratische Aktivitäten sind auszuhalten, sofern Sie die Rechtsstaatlichkeit und das Grundgesetz nicht missachten”, schreibt Meier - wohl auch mit Blick auf die kürzlich veranstaltete Fahrrad-Tour zum mutmaßlich rechten Kampfsport-Zentrum in der ehemaligen Einigkeit . Diese könnte auch Auslöser der Zettel-Aktionen sein, auch wenn SAfT hier nicht Veranstalter sondern nur Sympathisant war. „Einschüchterungen, Diffamierungen & Verleumdungen gehören nicht nach Taucha und auch nicht in andere Orte”, macht Meier weiter deutlich.

Auf Twitter hat die Angelegenheit recht weite Kreise gezogen . Der Leipziger Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek fragte in einem Tweet adressiert an Irena Rudolph-Kokot von der Leipziger SPD, ob nicht mal „ wieder eine Strafexpedition „ nötig sei. Darauf angesprochen sagt er gegenüber Taucha kompakt: „Das war mit Absicht etwas drastisch formuliert, weil bei mir auch Rechtsextreme mitlesen.” Er habe sich als Anwalt des geschädigten Tauchaers aber solidarisch gezeigt und auch angeboten, die massenhaften Zettel zu entfernen. Diese Zettel sowie die Aufkleber mit rechten Parolen, die in Taucha immer wieder zu finden sind, seien „der Versuch, einen Hoheitsanspruch im öffentlichen Raum zu definieren. Das sollte nicht toleriert werden”, sagt Jürgen Kasek, der auch Mitglied bei „Leipzig nimmt Platz” ist. Er wolle mit dem Gremium des Aktionsnetzwerkes nun beraten, inwieweit man die Tauchaer und den Verein SAfT unterstützen könne.