Stadtrat: Feuerwehr, verkaufsoffene Sonntage, Bürgerhaushalt und mehr | Taucha kompakt

Am kommenden Donnerstag tagt wieder der Tauchaer Stadtrat in der Sporthalle der Oberschule. Die Tagesordnung ist mit 17 Punkten recht voll.

Die ersten drei Punkte der Tagesordnung sind jedoch reine Protokollkontrollen der Sitzungen vom 21. Januar, 11. Februar und dem nichtöffentlichen Teil am 11. Februar. Danach gibt es wieder die Bürgerfragestunde, in der Bürgermeister Tobias Meier die schriftlich eingegangenen Anfragen der Bürger vorliest und meist von den Sachgebietsleitern beantworten lässt.

Danach stehen drei Tagesordnungspunkte die Freiwillige Feuerwehr Taucha betreffend auf dem Plan. Normalerweise wäre in diesem Jahr die turnusmäßige Neuwahl der Stadtwehrleitung fällig gewesen. Aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie ist das aber nicht möglich, so dass der Stadtwehrleiter und seine Stellvertreter gemäß §13, Absatz 5 der Feuerwehrsatzung der Stadt Taucha ihr Amt bis zur Berufung des Nachfolgers weiter ausführen. Stadtwehrleiter Cliff Winkler, der 1. Stellvertreter Jörg Schmidt sowie der 2. Stellvertreter Holger Schmidt haben ihre Bereitschaft dafür signalisiert. Der Stadtrat muss dem nur noch zustimmen. Auch die Ortswehrleitung der Freiwilligen Feuerwehr Merkwitz soll auf diese Weise mit dem bisherigen Ortswehrleiter Michael Denzer und seinem Stellvertreter Jürg Kölbig weiter besetzt werden.

Zudem soll die Feuerwehrkostensatzung neu beschlossen werden. Diese wurde bereits 2020 beschlossen, die Kommunalaufsicht wies aber auf einen Datumsfehler hin. Um rechtlich sauber zu bleiben, müsse die Satzung nun erneut beschlossen werden, so Bürgermeister Tobias Meier.

Auch über verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2021 soll der Stadtrat befinden. Zum einem am 8. August im Rahmen des Ancient Trance Festivals, am 29. August zum Tauchscher, am 26. September zum Herbstmarkt, am 7. November zum Weihnachtsmarkt/Wintermarkt im Gewerbegebiet an der Autobahn (Möbel Kraft, Multipolster) und am 28. November zu den Weihnachtsmärkten auf dem Schloss und Marktplatz. „Das alles natürlich mit Fragezeichen, weil wir nicht wissen, ob es diese Veranstaltungen aufgrund der Corona-Pandemie überhaupt gibt. Wir wollen aber vorbereitet sein und den Händlern zu diesen Tagen die Möglichkeit geben, ihre Läden zu öffnen”, so Tobias Meier. Bezüglich des Tauchschers habe man bewusst den Festumzug in der Verordnung und Begründung herausgenommen. „Wir glauben angesichts der Entwicklungen aktuell nicht, dass wir den Festumzug durchführen können”, sagt Meier.

Die weiteren Tagesordnungspunkte beziehen sich auf die Finanzen der Stadt: Zum einen sollen nicht genutzte Mittel aus 2020 in den Haushalt 2021 überführt werden. Hier stehen 4,9 Millionen Euro für Auszahlungen und 4,5 Millionen Euro für Einzahlungen zur Disposition.

Außerdem soll ein Bürgerhaushalt beschlossen werden. Erstmals gibt es in diesem Jahr eine Summe von 20.000 Euro, die zur Umsetzung von Bürger-Ideen vorgesehen ist. Jeder Einwohner sowie Vereine könnten künftig ihre Ideen mitteilen, wie Taucha attraktiver und besser werden kann. Hier habe man an die guten Erfahrungen anderer Kommunen wie Brandis oder auch Hoyerswerda angeknüpft. Nachdem in den Ausschüssen darüber beraten wurde, soll nun die Auflegung des Bürgerhaushaltes durch den Stadtrat beschlossen werden. Die Kommunalaufsicht habe das Vorhaben bereits bestätigt. Ab April wolle die Stadtverwaltung genauer skizzieren, wie die Sache ausgestaltet werden soll, wie Anträge einzubringen sind, wie die Auswahl und schließlich die Umsetzung der Ideen erfolgt.

Im Anschluss wird die Mittelfreigabe für die Sanierung der Mehrzweckhalle, Sporthalle der Oberschule, Regenbogenschule sowie Grundschule Am Park verhandelt. Die Stadt Taucha hatte erfolgreich Fördermittel in Höhe von 483.000 Euro aus der Förderrichtlinie „Beschleunigung Grundschulbetreuung” (FöriGrundSB) eingeworben. Der Eigenanteil beträgt 207.000 Euro, dies muss vom Stadtrat genehmigt werden.

Des weiteren geht es in der Stadtratssitzung am Donnerstag um den Auslegungs- und Billigungsbeschluss zum B-Plan 8a/A, „Wohnbebauung an der Max-Liebermann-Straße”. Sollte der Vorlage zugestimmt werden, liegen die Planentwürfe in der Zeit vom 12. April bis 18. Mai öffentlich im Rathaus aus und sind im Internet abrufbar. Wie berichtet soll auf der kleinen Grünfläche an der Max-Liebermann-Straße eine Bebauung mit einigen Einfamilienhäusern erfolgen.

Die letzten beiden Beschlussvorlagen beziehen sich auf den Neubau der Sporthalle und Mensa an der Oberschule . Hier sei es für den weiteren Bauablauf nötig, bereits jetzt Sportgeräte und einen Trennvorhang sowie die Prallwand, Einbauelemente und den Sportboden bei den entsprechenden Anbietern zu bestellen. Die öffentlichen Ausschreibungen für die beiden Lose sind erfolgt und das Architektenbüro s.ai hat jeweils die besten Anbieter ausgewählt, was der Stadtrat nun bestätigen muss.

An der Oberschule ist alles bereits für den Baustart der Sporthalle mit Mensa.

Bislang existiert noch immer keine Baugenehmigung für die Sporthalle mit Mensa, teilt Bauamtsleiter Helge Zacharias mit. Seit etwa einem Jahr liege der Bauantrag nun beim Landratsamt Nordsachsen, das bedingt durch die Corona-Pandemie und das Abziehen von Mitarbeitern zum Gesundheitsamt deutlich verlangsamt arbeitet. „Wir gehen aber davon aus, das wir in Kürze die Baugenehmigung erhalten und bringen schon jetzt die weiteren Planungen voran, die sonst erst in der Bauphase dran gewesen wären. Im Zeitverzug sind wir also nicht”, so Zacharias. Bislang wurde das Baufeld freigemacht sowie der Aufzug ausgeschrieben und beauftragt. Letzteres war nötig, um die Statik zu beauftragen.