Wohngebiet Alte Gärtnerei: Anwohner unzufrieden mit neuer Verkehrsführung | Taucha kompakt

Im Wohngebiet Alte Gärtnerei sind die Anwohner weiterhin unzufrieden mit dem Straßenverkehr vor ihrer Tür. Nachdem im Sonnengrund die Einbahnstraße umgekehrt wurde, gab es schriftliche Beschwerde an die Stadtverwaltung. In der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag wurde die Thematik auch diskutiert.

Viel zu große LKW in viel zu kleinem Wohngebiet mit viel zu engen Straßen - Taucha kompakt hatte zu dem Thema Ende April berichtet . Anwohner des neu entstandenen Viertels hinter dem LIDL-Markt leiden seit einiger Zeit unter verirrten oder durch Navigationssysteme falsch gelenkte LKW. Besonders an der Ecke Alte Gärtnerei / Sonnengrund gab es immer wieder massive Schäden an einem Zaun eines Eigentümers. Auch die Stadt Taucha beklagt Schäden an Bordsteinen, Grünflächen und Straßenlaternen. Laut Bauamt belaufen sich diese auf rund 10.000 Euro. Aus diesem Grund handelte die Stadtverwaltung Anfang Mai und ließ zwei Poller auf den Fußweg an der Straße Sonnengrund errichten. Zusätzlich wurde die Einbahnstraße gedreht: Aus Richtung LIDL kommt man nun nicht mehr in den Sonnengrund - was LKW davon abhalten soll, die Straße als Abkürzung in Richtung Otto-Schmidt-Straße zu nutzen.

So sieht der Zaun von Anwohner Mourad Aouadi im schlimmsten Fall aus, wenn mal wieder ein LKW daran hängen bleibt . Foto: Mourad Aouadi

Die Anwohner wurden von dieser Maßnahme offensichtlich kalt erwischt. Das Ehepaar Kathleen und Stefan Krug aus der Alten Gärtnerei wandte sich im Namen der Anwohner mit einer Bürgerfrage an den Stadtrat und Bürgermeister Tobias Meier. Sie sehen die Maßnahme als „erheblich unverhältnismäßig und rechtswidrig an”. Denn im Rahmen der Erstellung des Bebauungsplanes Nummer 49 „Alte Gärtnereien” sei die Richtung der Einbahnstraße als Auflage in der Begründung formuliert gewesen. „Zusätzlich zu der oben beschriebenen Erschließung ist eine neue Querspange (gemeint Straße Sonnengrund) zwischen den beiden neu geplanten Wohngebieten im Rahmen des vorliegenden Bebauungsplanes und den unmittelbar angrenzenden Bebauungsplan Nr. 50 'Wohn- und Mischgebiet im Sonnengrund' geplant. Hiermit soll vornehmlich dem Verkehr aus dem vorliegendem Plangebiet eine zusätzliche Möglichkeit zum Abfließen gegeben werden”, zitiert das Ehepaar aus dem Bebauungsplan.

Die Umkehrung der Einbahnstraße bewirke nun den Wegfall der Möglichkeit des ausfließenden Verkehrs aus dem Wohngebiet, so die Anwohner weiter. Die Maßnahme ändere die „Rahmenbedingungen und die Entscheidungsgrundlage des Bebauungsplanes und des Stadtratsbeschlusses und erfordert die Beteiligung der Anwohner sowie des Stadtrates”, meinen Kathleen und Stefan Krug. Sie fragen sich darum, wie die Umkehrung der Einbahnstraße begründet wurde, was sie bewirken soll und ob man überhaupt messen will, ob die Maßnahme erfolgreich war.

Helge Zacharias, Fachbereichsleiter Bauwesen im Rathaus, sagte in der Stadtratssitzung, dass es hier keine Einbeziehung des Stadtrates und der Bürger bedarf. „Die Umkehrung der Einbahnstraße ist ein Verwaltungsakt, die auf einer verkehrsrechtlichen Anordnung beruht. Der Verwaltungsakt wird mit der Aufstellung der Verkehrszeichen wirksam und bekanntgegeben. Danach hat jeder Bürger einen Monat Gelegenheit, Widerspruch einzulegen. Als Anwohner hat man zusätzlich Akteneinsichtsrecht und kann die verkehrsrechtliche Anordnung im Fachbereich öffentliche Sicherheit und Soziales einsehen. Die verkehrsrechtliche Anordnung wurde notwendig aufgrund diverser kommunaler und privater Schäden durch falsch navigierte Groß-LKW. Zusätzlich kam es dadurch zur Gefährdung eines als Schulweg ausgewiesenen Fußweges”, verlas er seine Antwort. Zudem klärte er auf, dass verkehrsrechtliche Anordnungen nie Bestandteil eines Bebauungsplan-Beschlusses seien.

Im Gespräch mit Taucha kompakt sagte Helge Zacharias, dass natürlich geprüft werde, ob sich die durchgeführten Maßnahmen auszahlen. „Wenn sich herausstellt, dass sich keine Besserungen zeigen, dann werden wir auch einen erneuten Termin mit der Polizeibehörde anstreben. In diesem Fall erfordert es eine neue abgestimmte polizeiliche Anordnung, denn selbst ordnet das Bauamt nichts an”, erklärt er. Die Erreichbarkeit des Wohngebietes sei nach wie vor gegeben.

Jochen Möller von der FDP-Fraktion im Stadtrat ging später in der Sitzung auf das Thema ein. Er habe sich die Situation vor Ort angeschaut. „Das war sicher gut gemeint und man hat sich in der Verwaltung bestimmt auch Mühe gegeben, eine schnelle Lösung zu finden, um weitere Beschädigungen zu vermeiden. Aber mehr als ein netter Versuch ist nicht dabei rausgekommen”, so Möller. Die Behinderungen, die durch die neue Straßenführung eingetreten sind, hätten größere Ausmaße für die Anwohner. So könne man nur mit größter Vorsicht und Fahrkunst aus dem Sonnengrund nach links abbiegen, um zur B87 zu gelangen. Möller weiter: „Vielleicht sollte man mal die Vorschläge der Bürger anhören. Eine Einengung auf der Straße schaffen, ein Verbotsschild auf die Schwarzdecke der Straße malen oder ähnliches.”

Die FDP-Fraktion habe am Freitag vor Pfingsten den Antrag an die Stadtverwaltung gestellt, sich des Themas nochmals anzunehmen, sagte Jochen Möller auf Nachfrage gegenüber Taucha kompakt. Unter anderem heißt es in dem Antrag: „Gegenwärtig sind das Maß der Behinderung der Mehrheit der Anwohner beim Ein- und Ausfahren zu ihrem Wohnobjekt zu erheblich. Die neuerliche Gefährdung von Fußgängern durch Sichtbehinderung stellt ein weiteres Kriterium dar. Der Ausbau der Einmündungen, Straßenbreite und Kurven sind technisch auf die Verkehrsführung in eine ganz bestimmte Richtung ausgelegt. Weiter ist die Zuführung zusätzlichen Verkehrs aus dem Wohngebiet über eine Einmündung ohne Ampel auf die B87 kontraproduktiv.”

Die beiden Poller sollen zusätzlich zur umgekehrten Einbahnstraße verhindern, dass große LKW aus Richtung LIDL in den Sonnengrund fahren können.

Auch Sigrid Wagner von der CDU-Fraktion habe sich die Verkehrsführung angeschaut, auch sie bemängelt: „Die Umkehrung der Einbahnstraße hat zur Folge, dass die Anwohner der Siedlung nun an der LIDL-Ausfahrt auf die B87 fahren müssen, anstatt an der Ampelkreuzung Otto-Schmidt-Straße”, sagte sie. Wer in Richtung Leipzig will, warte da nun eine Weile, zudem sei die Situation nicht immer ungefährlich.

Bürgermeister Tobias Meier sagte anschließend, die Hinweise würden vom Fachbereich Bauwesen aufgenommen und im nächsten Technischen Ausschuss behandelt.