Amthor wirbt in Taucha um Vertrauen in Merz-Regierung | Taucha kompakt

Schlechte Umfragewerte, Streit in der Koalition und wachsende Unzufriedenheit im Land: Die Ausgangslage für Philipp Amthor hätte am Freitagabend in Taucha kaum schwieriger sein können. Trotzdem setzte der CDU-Politiker bei seinem Auftritt nicht auf Krisenrhetorik, sondern auf Durchhalteparolen, Optimismus und die Verteidigung des Regierungskurses von Bundeskanzler Friedrich Merz.

Dabei war spürbar, dass die aktuelle politische Lage über der gesamten Veranstaltung lag. Die Union steckt bundesweit in einer schweren Umfragekrise. Mehrere aktuelle Erhebungen sehen die AfD inzwischen deutlich vor CDU und CSU. Auch die persönlichen Zustimmungswerte von Friedrich Merz befinden sich auf historischen Tiefständen.

Amthor sprach diese direkt an. „Die Stimmung im Land und die Stimmung in der Partei ist im Moment schlecht“, sagte er offen vor den Gästen des CDU Nordsachsen Jahresempfangs im Landgasthof Gut Graßdorf. Gleichzeitig versuchte er, genau daraus einen politischen Gegenentwurf abzuleiten. Deutschland brauche keine Politiker, die nur Frust verbreiten, sondern Politiker, die Verantwortung übernehmen und Probleme lösen wollten.

Damit setzte Amthor genau auf jene Botschaft, mit der die CDU derzeit bundesweit versucht, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen: mehr Handlungsfähigkeit, mehr Kontrolle und ein stärkerer Fokus auf Wirtschaft und Sicherheit.

Besonders deutlich wurde das beim Thema Migration. Hier griff Amthor zentrale CDU-Linien der vergangenen Monate auf und stellte die verschärfte Migrationspolitik der Bundesregierung als Erfolg dar. „Wir haben die Kontrolle über die Migrationspolitik in diesem Land zurückgewonnen“, sagte Amthor. Die Bundesregierung habe dafür gesorgt, dass die Migrationszahlen zurückgehen und das Asylrecht wieder stärker auf tatsächlich Schutzbedürftige konzentriert werde.

Gerade dieses Thema gilt innerhalb der Union als entscheidend im Kampf gegen die AfD. Denn trotz verschärfter Migrationspolitik verliert die CDU in aktuellen Umfragen weiter an Zustimmung, während die AfD bundesweit Rekordwerte erreicht.

Amthor machte dabei keinen Hehl daraus, dass die CDU eigene Fehler der Vergangenheit inzwischen anders bewertet. So bezeichnete er die Aussetzung der Wehrpflicht ebenso als Fehler wie die jahrelange finanzielle Vernachlässigung der Bundeswehr.

Auch außenpolitisch verteidigte Amthor den Kurs von Friedrich Merz offensiv. Der Kanzler werde zwar häufig als „Außenkanzler“ bezeichnet, sagte Amthor. Das sei aber keine Kritik, sondern angesichts der internationalen Krisenlage eher ein Lob.

Deutschland habe unter Merz international wieder an Bedeutung gewonnen. Europa brauche angesichts globaler Konflikte eine stärkere deutsche Rolle. Amthor lobte dabei insbesondere die sicherheits- und verteidigungspolitische Ausrichtung der Bundesregierung.

Tatsächlich versucht die CDU derzeit, außen- und sicherheitspolitische Themen stärker in den Vordergrund zu stellen. Gleichzeitig werden genau dort auch Konflikte innerhalb der schwarz-roten Koalition sichtbar. Immer wieder gibt es Streit zwischen CDU/CSU und SPD etwa bei Steuer-, Sozial- oder Wirtschaftsfragen.

Einen großen Teil seiner Rede widmete Amthor der Wirtschaftspolitik. Dabei griff er die derzeitige Wachstumsschwäche Deutschlands direkt auf und sprach von zu hohen Belastungen, zu langsamen Verfahren und zu viel Bürokratie.

Besonders die Energiepolitik der vergangenen Jahre kritisierte er scharf. Deutschland habe schwere energiepolitische Fehler gemacht. Wirtschaftswachstum brauche günstige Energie, Investitionen und verlässliche Rahmenbedingungen. Dabei positionierte sich Amthor klar marktwirtschaftlich. Staatliche Subventionen allein könnten die Probleme Deutschlands nicht lösen. Stattdessen müsse der Staat vor allem bessere Bedingungen für Unternehmen schaffen.

Diese Linie zog sich auch durch die anschließende Fragerunde. Dort ging es unter anderem um die gewaltigen Investitionen internationaler Technologiekonzerne in Künstliche Intelligenz. Ein Besucher verwies auf milliardenschwere KI-Investitionen von Amazon und fragte, wie Deutschland mit deutlich kleineren Budgets überhaupt konkurrenzfähig bleiben könne. Amthor widersprach der Vorstellung, der Staat müsse einfach immer mehr Geld ausgeben. Entscheidend seien private Investitionen und Innovationen. „Der Staat kann überhaupt nur das ausgeben, was er vorher irgendwem genommen hat“, sagte Amthor. Deutschland habe bereits heute eine hohe Steuer- und Abgabenlast. Die eigentliche Aufgabe des Staates bestehe darin, Investitionen anzureizen und Unternehmen Freiräume zu geben.

Auffällig war, wie stark Amthor das Thema Digitalisierung als Zukunftsprojekt der CDU präsentierte. Das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung solle nicht nur technische Prozesse verbessern, sondern das Vertrauen der Bürger in den Staat stärken.

Amthor sprach von einem Staat, der wieder funktionieren müsse. Digitalisierung dürfe nicht bedeuten, alte Papierprozesse einfach als PDF-Dateien ins Internet zu stellen. Stattdessen brauche es echte digitale Verwaltung.

Als Beispiele nannte er die geplante digitale Brieftasche mit digitalem Personalausweis und Führerschein, die ab 2. Januar 2027 eingeführt werden soll, sowie neue gemeinsame technische Standards für Bund, Länder und Kommunen.

In der Fragerunde ging es zudem um die Abhängigkeit Deutschlands von amerikanischen Cloud- und Rechenzentrumsanbietern. Amthor verwies dabei auf die neue Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung. Deutschland müsse eigene Rechenkapazitäten aufbauen und digital souveräner werden. Gerade Sachsen bezeichnete Amthor dabei als wichtigen Zukunftsstandort.

Der Auftritt in Taucha wirkte insgesamt weniger wie ein klassischer Wahlkampfauftritt als vielmehr wie der Versuch einer politischen Selbstvergewisserung innerhalb der CDU. Immer wieder appellierte Amthor an Zusammenhalt, Zuversicht und Vertrauen in die eigene Partei.

Dabei schwang deutlich mit, dass die Union derzeit unter erheblichem Druck steht. Bundeskanzler Friedrich Merz selbst bezeichnete die aktuellen Umfragewerte der CDU zuletzt als „völlig inakzeptabel“. Genau gegen dieses Stimmungsbild versuchte Amthor in Taucha anzureden. Die CDU müsse sich wieder stärker auf ihre Grundüberzeugungen konzentrieren: Sicherheit, Freiheit, wirtschaftliche Stärke und Leistungsbereitschaft.

„Wir haben das Zeug dazu“, sagte Amthor zum Ende seines Auftritts. Ob diese Botschaft derzeit über die eigene Parteibasis hinaus verfängt, bleibt allerdings offen.