Bürgerentscheid Merkwitz: Bürgerinitiative kritisiert Infoabend | Taucha kompakt

Nach der Bürgerinformationsveranstaltung zum geplanten Gewerbe- und Industriegebiet Merkwitz verschärft sich die Debatte vor dem Bürgerentscheid weiter. Die Bürgerinitiative Merkwitz wirft der Stadt Taucha vor, die Veranstaltung vom 7. Mai nicht nur zur Information genutzt zu haben. Aus Sicht der BI sei den anwesenden Bürgern bereits eine veränderte Planung vorgestellt worden, obwohl der Bürgerentscheid noch bevorsteht. Die Stadt hatte gemeinsam mit Leipzig über den aktuellen Stand des Verfahrens informiert.

Kern der Kritik ist die sogenannte Sperrwirkung. Die BI ist der Ansicht, während eines laufenden Bürgerentscheids sollten Planungen nicht weiterentwickelt oder als neue Konzepte öffentlich präsentiert werden. Genau dieser Eindruck sei aber bei der Veranstaltung entstanden. Denn am 7. Mai wurden tatsächlich Anpassungen am Bebauungsplan erläutert. Diese seien Folge von Einwendungen aus der Bürgerschaft und von Trägern öffentlicher Belange. Insgesamt gingen demnach 95 Hinweise bei der Stadtverwaltung ein. Themen waren unter anderem Flächenversiegelung, Alternativenprüfung, Regionalplanung, Immissionsschutz, Regenwasser, Verkehr und die Sorge vor einer möglichen Ansiedlung von Rüstungsindustrie.

Damit prallen zwei Sichtweisen aufeinander. Die BI bewertet die vorgestellten Änderungen als problematisch, weil noch nicht abgestimmt ist. „Sie nehmen uns damit den Bürgerentscheid“, hieß es aus den Reihen der BI. Die Verwaltung und Planer ordnen die Änderungen dagegen als Reaktion auf das Beteiligungsverfahren ein. Beschlüsse des Stadtrats sollen bis zum Bürgerentscheid nicht gefasst werden, damit sei man rechtssicher. Die angekündigten Anpassungen selbst wurden als planerische Weiterbearbeitung beschrieben, nicht als abschließende Entscheidung.

Eine der größeren Änderungen betrifft den Bereich nahe Merkwitz. Ausgleichsflächen, die direkt an die Ortschaft angrenzen, sollen um rund 18 Hektar verkleinert werden. Dort könnte demnach weiterhin intensive Landwirtschaft stattfinden. Der Wegfall eines Teils der Ausgleichsfläche soll durch eine höhere Qualität der verbleibenden Maßnahmen ausgeglichen werden. Genannt wurden unter anderem Gehölzpflanzungen mit Baumarten wie Linden oder Hainbuchen.

Auch beim Verkehr wurden weitere Prüfungen angekündigt. So sollen Maßnahmen untersucht werden, den Durchgangsverkehr durch Merkwitz unattraktiver zu machen. Gleichzeitig wurde deutlich, dass solche Verkehrsmaßnahmen nicht unmittelbar Teil des Bebauungsplans sind. Kritische Stimmen kamen nicht nur aus Merkwitz, sondern auch aus Hohenheida. Eine Anwohnerin bemängelte, dass ihr Ort keinen vergleichbaren Grünstreifen bekomme und nicht am Bürgerentscheid teilnehmen könne. Nach diesem Hinweis solle zumindest geprüft werden, ob in Richtung Hohenheida eine schmale Gehölzpflanzung möglich ist.

Die Befürworter des Projekts setzten bei der Veranstaltung vor allem auf wirtschaftliche Argumente. Vertreter der Stadt Leipzig verwiesen auf die Bedeutung des BMW-Standorts und die Notwendigkeit, Entwicklungsflächen für Ansiedlungen vorzuhalten. Auch die Industrie- und Handelskammer Leipzig unterstützte die Planung. Aus ihrer Sicht seien solche Flächen nötig, damit die Region wettbewerbsfähig bleibe. Es gebe regelmäßig Anfragen nach großen Gewerbeflächen. Konkrete Anfragen für Merkwitz gebe es aber noch nicht.

Die BI kritisiert neben der Veranstaltung auch die Kommunikation rund um den Bürgerentscheid. In einem Leserbrief, der Taucha kompakt vorliegt, bemängelt sie, die Abstimmungsbenachrichtigungen seien nicht klar genug als Unterlagen zu einem Bürgerentscheid über das Industrie- und Gewerbegebiet Merkwitz erkennbar. Zudem sieht sie die Neutralität der Stadt gefährdet. Grafiken mit grünem Häkchen und rotem X auf offiziellen Kanälen wirkten aus ihrer Sicht wie eine Vorgabe, wie abgestimmt werden solle. Eine Stadtverwaltung müsse jedoch neutral informieren und dürfe nicht einseitig auf die Meinungsbildung einwirken, so die BI.

Am 7. Juni stimmen die Tauchaer darüber ab, ob das Bebauungsplanverfahren Nr. 70 „GE/GI Merkwitz“ eingestellt werden soll. Damit der Bürgerentscheid im Sinne der Initiative erfolgreich ist, müssen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten für den Planungsstopp stimmen – das entspricht rund 3000 Stimmen. Wird dieses Quorum nicht erreicht oder stimmt eine Mehrheit gegen den Stopp, kann das Projekt weiterentwickelt werden.