Fall Ray Lange zieht weitere Kreise: Tauchas Feuerwehrstreit wird zum politischen Problem | Taucha kompakt

Was vor wenigen Tagen noch wie ein interner Konflikt zwischen Feuerwehr, Stadtverwaltung und Ordnungsamt wirkte, hat sich längst zu einem politischen und öffentlichen Problem für Taucha entwickelt. Der Fall um den zurückgetretenen Feuerwehrmann Ray Lange beschäftigt nicht mehr nur die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Taucha. Inzwischen haben auch überregionale Medien das Thema aufgegriffen. Mittlerweile war auch das Fernsehen bei Ray Lange oder hat seinen Besuch angekündigt. Damit ist aus einem Bußgeldverfahren nach einer Einsatzfahrt ein Fall geworden, der weit über Taucha hinaus Aufmerksamkeit erzeugt – und die Verwaltung zunehmend unter Druck setzt. Die duckt sich allerdings weg.

Wie tief die Krise inzwischen reicht, zeigte sich auch bei der jüngsten Stadtratssitzung. Dort wurde die neue Wehrleitung der Freiwilligen Feuerwehr Taucha verpflichtet – allerdings nur mit einer bemerkenswerten Einschränkung. Der wiedergewählte 1. Stellvertreter Jörg Schmidt will sein Amt nicht antreten. Bürgermeister Tobias Meier verlas dazu im Stadtrat, Schmidt habe dies aus persönlichen Gründen erklärt. Gegenüber Taucha kompakt wollte sich Jörg Schmidt dazu nicht weiter äußern. Verpflichtet wurden damit Enrico Jungmann als neuer Stadtwehrleiter und Lukas Thiergen als 2. Stellvertreter. Der Posten des 1. Stellvertreters soll in Kürze neu gewählt werden. Auch die Ortswehrleitung der Freiwilligen Feuerwehr Merkwitz wurde verpflichtet.

Offiziell wirkte das Nichtantreten von Jörg Schmidt im Stadtrat fast wie eine Randnotiz. Tatsächlich ist es weit mehr als das. Es ist ein weiteres Signal dafür, dass der Konflikt rund um den Fall Ray Lange keineswegs abgeklungen ist, sondern personelle Folgen nach sich zieht. Gerade weil Schmidt bei der Jahreshauptversammlung selbst öffentlich widersprochen hatte, als ihm im Zusammenhang mit dem Bußgeldverfahren Aussagen zugeschrieben wurden, wiegt sein Rückzug aus dem Amt nun umso schwerer. Er bleibt zwar Feuerwehrmann der Freiwilligen Feuerwehr Taucha, doch die neue Wehrleitung startet damit bereits mit einer offenen Flanke.

Auffällig war zudem, wie sehr das Thema in der öffentlichen Stadtratssitzung klein gehalten wurde. Wortmeldungen aus den Fraktionen gab es zu dem Sachverhalt nicht. Offensichtlich, so der Eindruck, wurde sich im Ältestenrat darauf verständigt, den Fall in öffentlicher Sitzung nicht weiter auszutragen. Das mag aus Sicht der politischen Schadensbegrenzung nachvollziehbar sein. Nach außen wirkt es jedoch vor allem wie ein Ausweichen vor einem Thema, das die Stadt längst eingeholt hat.

Denn die Debatte wird inzwischen an ganz anderer Stelle geführt. Taucha kompakt erreichten zahlreiche Reaktionen, darunter auch Stimmen aus der Feuerwehrwelt selbst. Joachim Petrasch, langjähriger Pressesprecher der Feuerwehr Leipzig und von 1990 bis 2018 Brandoberinspektor, fand am Telefon deutliche Worte: „Wenn die Feuerwehr keine Unterstützung von der Stadt bekommt, ist das Ehrenamt am Arsch!“ Auch aus seiner Sicht hätte der Vorgang anders gelöst werden müssen. Es gehe um Rückhalt, Vertrauen und die Frage, ob Ehrenamtliche im Ernstfall von ihrer Kommune getragen oder im Zweifel allein gelassen werden.

Dass diese Sorge nicht auf Taucha beschränkt ist, zeigt ein weiterer Hinweis, der Taucha kompakt erreichte. Ein Feuerwehrmann aus Niedersachsen meldete sich, der nach eigenen Angaben derzeit selbst wegen einer zu schnellen Einsatzfahrt vor Gericht steht. Er sei mit einem Feuerwehrfahrzeug auf einer Landstraße außerhalb geschlossener Ortschaften geblitzt worden. „Man steht allein da“, sagte er. Sein Wehrleiter unterstütze ihn nicht, auch der Landesfeuerwehrpräsident stehe nicht hinter den eigenen Kameraden. Er wolle, wenn nötig, bis zum Bundesgerichtshof gehen, sagt er.

Auch in der Tauchaer Kommunalpolitik fällt die Bewertung des Falls sehr unterschiedlich aus. Aus den Fraktionen kommt auf Anfrage von Taucha kompakt teils scharfe Kritik am Verhalten der Verwaltung. Frank Apitz von der CDU-Fraktion nennt das Vorgehen „denkbar unglücklich“ und sagt, er sei „sehr unzufrieden“. Der Bürgermeister hätte aktiv auf die Feuerwehr zugehen müssen. Man hätte die Maschinisten zusammenholen, noch einmal sensibilisieren und klare Worte finden können. „Das Verfahren finde ich nicht angemessen“, sagt Apitz. Es werfe ein schlechtes Licht auf das Ehrenamt.

Noch deutlicher wird Klaus Hofmann von der AfD-Fraktion. Seine Haltung ist klar: „Wenn das im Einsatz passiert, geht so ein Verhalten der Verwaltung überhaupt nicht. Da können wir die Feuerwehr gleich zumachen.“ Das Verfahren müsse eingestellt werden.

Auch Jens Barthelmes von den Unabhängigen Wählern Taucha hält das Handeln der Verwaltung für nicht gerechtfertigt. Besonders kritisch sieht er die Begründung, die Einsatzlage sei im Nachhinein nicht gravierend gewesen. „Das ist unsachlich“, sagt Barthelmes. Für ihn deutet sich an, „dass hier ganz viel Persönliches hineinspielt“. Offenbar werde ein persönlicher Zwist ausgetragen. Das Vorgehen schade „unheimlich unserem Ansehen als Stadt“.

Andere Fraktionen äußern sich deutlich vorsichtiger. Annelie Hampel von „Wir für Taucha“ sagt, sie könne dazu noch nicht allzu viel sagen. Sie kenne die Ausführungen der Stadtverwaltung und das, was öffentlich berichtet worden sei, habe den Fall auch im Ausschuss besprochen, könne ihn aber noch nicht abschließend bewerten. Ähnlich zurückhaltend ist Jochen Möller von der FDP. Die Diskussion sei noch nicht abgeschlossen, seine Fraktion habe sich bislang noch kein klares Gesamtbild verschafft.

Tom Richter von der Fraktion SPD / Die Grünen / Die Linke versucht eine Mittelposition. Er kenne den Vorgang sowohl als Stadtrat als auch als Feuerwehrmann. Es gehe um den „schmalen Grat zwischen angepasstem Fahren und schneller Einsatzfähigkeit“. Er könne das Handeln der Verwaltung nachvollziehen. Als Feuerwehrmann wolle man aber natürlich angemessen handeln und bestmöglich Werte und Leben schützen. „Dann kann man hoffen, dass die Verwaltung dahintersteht“, sagt Richter. Nach allem, was bislang bekannt sei, müsse man aber wohl damit rechnen, „dass man privat haftet, wenn man im Einsatz ist“. Das sei „nicht optimal“. Er hoffe, dass die Verwaltung das künftig anders handhabe.

Genau diese Aussage trifft den Kern des Problems. Der juristische Fall mag noch beim Amtsgericht liegen. Politisch ist der Schaden längst da. Denn wenn in einer Feuerwehr der Eindruck entsteht, dass Kameraden im Einsatz zwar schnell helfen sollen, am Ende aber persönlich für jede Grenzsituation geradestehen müssen, dann ist das mehr als ein Einzelfall. Dann geht es an die Substanz eines Ehrenamts, das auf Vertrauen angewiesen ist.

Hinzu kommen neue juristische und verwaltungsinterne Fragen, die den Fall zusätzlich brisant machen. Ein Rechtsanwalt, der sich nach der Berichterstattung bei Taucha kompakt meldete, verweist auf einen besonders heiklen Punkt: den Versuch einer außergerichtlichen Lösung. In der Jahreshauptversammlung hatte Bürgermeister Tobias Meier erklärt, es habe die Möglichkeit gegeben, das Verfahren ohne Punkte und ohne Fahrverbot zu beenden, wenn der betroffene Feuerwehrmann 350 Euro an eine Einrichtung für Verkehrserziehung spende. Der Anwalt hält dieses Vorgehen für problematisch und verweist auf Paragraph 47 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. Anders als im Strafverfahren seien solche Lösungen im Bußgeldverfahren in dieser Form nicht ohne Weiteres vorgesehen. Die naheliegende Frage an die Stadt lautet daher: War das bekannt?

Zudem wurden Taucha kompakt weitere Informationen zugetragen, wonach ein im Rathaus mit Bußgeldverfahren befasster Mitarbeiter gedroht haben soll, Dienstaufsichtsbeschwerde gegen seinen eigenen Ordnungsamtschef Jens Rühling und Bürgermeister Tobias Meier einzureichen, falls das Verfahren eingestellt werde. Auch dazu wurde die Stadt gefragt. Ebenso zu möglichen Fällen, in denen durch die Polizei angezeigte Parkverstöße in Taucha angeblich nicht weiter verfolgt worden seien. Der Verdacht dahinter: Wird hier in anderen Bereichen großzügiger gehandelt als im Fall eines Feuerwehrmannes im Einsatz?

Die Antwort der Stadtverwaltung fällt knapp aus. „Hinsichtlich des genannten Sachverhalts wird von einer weiteren Stellungnahme abgesehen, da das Verfahren derzeit beim Amtsgericht anhängig ist“, heißt es. Zu möglichen Parkverstößen erklärt die Stadt, Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr, die durch die Polizei festgestellt und aufgenommen würden, fielen in die Zuständigkeit des Landratsamtes Nordsachsen. Durch die Stadt Taucha seien deshalb keine entsprechenden Verfahren eingestellt worden.

Juristisch mag diese Zurückhaltung nachvollziehbar sein. Politisch und kommunikativ verstärkt sie aber einen anderen Eindruck: Die Stadt macht dicht. Je größer die öffentliche Aufmerksamkeit wird, desto weniger wird erklärt. Genau das dürfte den Vertrauensverlust eher vertiefen als beruhigen.

Bürgermeister Tobias Meier versuchte im Stadtrat dennoch, einen versöhnlichen Ton zu setzen, wenngleich die kurze Ansprache eher aus Allgemeinplätzen und Binsenweisheiten bestand. „Das Thema hat uns in diesen Tagen bewegt“, sagte er. Die Jahreshauptversammlung in der vergangenen Woche sei stellenweise emotional verlaufen. Unterschiedliche Sichtweisen seien deutlich geworden. Das zeige, wie wichtig ein verantwortungsvoller und respektvoller Umgang miteinander sei. Die Feuerwehr sei eine tragende Säule der Sicherheit in der Stadt, ihr Dienst für die Gemeinschaft unverzichtbar. Die Ereignisse hätten in Öffentlichkeit und Medien für viele Diskussionen gesorgt. Der Vorfall müsse ernst genommen werden – nicht um Schuldige zu suchen, sondern um daraus zu lernen und Abläufe zu verbessern.

Und wie so oft wird Konflikten aus dem Weg gegangen: Man könne jetzt über einzelne Sätze oder Vorwürfe diskutieren, sagte der Bürgermeister weiter. „Ich tue es nicht.“ Das bringe nichts und helfe nicht weiter. Es hätte zu der Situation, in der sich nun alle befänden, nicht kommen müssen. Sie sei weder beabsichtigt noch gewollt gewesen und sei „auch nicht gut“. Die Lehre könne nur sein, dass Feuerwehr, Verwaltung und Stadtrat künftig enger zusammenarbeiten müssten. Am Ende entschuldigte sich Meier „an alle, dass wir nun so in die Situation gekommen sind als Stadt, wie sie sich nun darstellt“.

Wofür genau Meier um Entschuldigung bitte, ließ er offen. Und vielleicht ist genau das derzeit das größte Problem der Stadt: Es gibt viele Appelle, aber nur wenige klare Antworten.

Die Stadt Taucha hat in diesem Fall inzwischen nicht nur ein juristisches Verfahren am Amtsgericht. Sie hat ein Vertrauensproblem in der Feuerwehr, ein Kommunikationsproblem in der Öffentlichkeit, ein politisches Problem im eigenen Stadtrat und möglicherweise ein personelles Problem in der Verwaltung. Der Fall Ray Lange ist deshalb längst mehr als ein Streit um Geschwindigkeit. Er ist zu einem Symbol dafür geworden, wie schnell eine Stadt die Deutungshoheit über einen Konflikt verlieren kann, wenn sie zu spät erklärt, zu wenig einordnet und zu sehr auf Schweigen setzt.