Haushalt unter Druck: Stadtrat beschließt Fortschreibung für 2026 | Taucha kompakt

In Taucha hat der Stadtrat am vergangenen Donnerstag die Fortschreibung des Haushaltsjahres 2026 samt mittelfristiger Finanzplanung bis 2029 beschlossen. Grundlage ist eine Sitzungsvorlage der Verwaltung, die wegen zahlreicher Kostenanpassungen und zeitlicher Verschiebungen bei Investitionen sowie wegen Auswirkungen der wirtschaftlichen Rezession und sinkender Steuereinnahmen nötig geworden war.

Kern der Fortschreibung ist, dass die laufenden Ausgaben perspektivisch schneller steigen als die Einnahmen. Für das Jahr 2026 verweist der Finanzhaushalt auf Einzahlungen aus laufender Tätigkeit von rund 32,5 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen Auszahlungen von rund 35,2 Millionen Euro. Macht also einen negativen Zahlungsmittelsaldo von etwa 2,65 Millionen Euro.

Stadtkämmerer Marcus Rietig hatte die aktualisierten Zahlen und die Konsequenzen aus Sicht der Kämmerei in die Gremien eingebracht. In der Präsentation der Verwaltung wird deutlich, dass Konsolidierungsmaßnahmen aus dem Mai 2025 weiterhin eine Rolle spielen. Außerdem wurden Fördermittelverschiebungen und eine veränderte Liquiditätsbelastung bei Investitionsmaßnahmen eingearbeitet.

Neu in der Liste der Großvorhaben ist die Sanierung der Gottscheinaer Straße zwischen Merkwitz und Pönitz. Dafür nennt die Verwaltung ein Investitionsvolumen von rund 1,2 Millionen Euro und einen städtischen Eigenanteil von etwa 420.000 Euro.

Zusätzlich verweist die Stadt auf eine Kreditermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2025 in Höhe von 3,65 Millionen Euro, die im vergangenen Jahr nicht gezogen wurde. Diese stehe nun weiterhin vollständig zur Verfügung und solle je nach Baufortschritt und Haushaltslage im Jahr 2026 genutzt werden.

Bürgermeister Tobias Meier ordnete die Lage in der Sitzung als „ernüchternd“ ein, sprach aber zugleich von einer gewissen Normalisierung. Man habe sehr viel an Sparmaßnahmen vorgenommen. Dennoch warnte er vor einem dauerhaften Verschleiß der Infrastruktur, wenn Investitionen zu stark zurückgefahren würden. Der Kurs dürfe nicht darauf hinauslaufen, „das, was wir uns aufgebaut haben, kaputt zu machen“ und die Stadt „kaputtzusparen“.

Zugleich machte Meier klar, dass die Kommune aus seiner Sicht nicht allein über Einsparungen aus der Situation herauskommt. „Wir können uns bis aufs letzte Hemd ausziehen“, sagte er sinngemäß, am Ende brauche es eine strukturelle Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Freistaat, Landkreis und Gemeinden, um den „freien Fall der deutschen Kommunen“ zu stoppen. Die Stadt wolle nicht in Kassenkredite rutschen, „aber wir werden nicht drumherum kommen“, so Meier. Er sprach von mehreren schwierigen Jahren, die nun bevorstünden.

Auch der Kämmerer beschreibt die Lage als strukturelles Problem. In seiner Präsentation heißt es, die Sicherung der Leistungsfähigkeit der Stadt Taucha auf einem „finanziellen Minimalniveau“ sei gesetzlich nicht gegeben. Eine Haushaltsgenehmigung sei nur aufgrund gesetzlicher Erleichterungen und Erlasse möglich. Außerdem werde das erforderliche Minimalniveau nach Einschätzung von Bürgermeister Tobias Meier letztlich nur durch Reformen der Kommunalfinanzierung auf Bundes- und Landesebene erreichbar sein.

Damit stößt Meier ins gleiche Horn wie der Deutsche Städtetag. Dessen Präsident Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig, warnte zuletzt angesichts der Finanzlage vieler Städte und Gemeinden: „Wir brauchen Hilfe, sonst sind wesentliche Bereiche massiv gefährdet.“ Als Beispiele nannte Jung unter anderem Schwimmbäder, Spielplätze, Sportangebote und Kultur.

Der Städtetag fordert Soforthilfen und Reformen, weil sich die kommunalen Defizite bundesweit zu einer historischen Größenordnung aufschwingen. Jung beziffert das jährliche Defizit der kommunalen Haushalte für 2025 auf über 30 Milliarden Euro und verlangt eine Soforthilfe in ähnlicher Größenordnung. Als eine Stellschraube nennt der Verband eine deutlich höhere Beteiligung der Kommunen am Umsatzsteueraufkommen.

Die Debatte vor Ort zeigt damit, dass die bundesweit beschriebene kommunale Finanznot inzwischen auch Kommunen erreicht, die sich bislang vor allem über Priorisierung und Verschiebungen geholfen haben. Aus Sicht von Meier ist der Punkt erreicht, an dem sich die Frage nicht mehr nur über einzelne Projekte, sondern über die grundlegende Finanzierung kommunaler Aufgaben entscheidet.