Zur „Gefahrenermittlung”: Stadt Taucha bestätigt Halterabfrage nach SPIEGEL-TV-Dreh | Taucha kompakt

Nach dem Besuch eines Kamerateams im Tauchaer Rathaus und an einer Geschwindigkeitsmessstelle hat die Stadt Taucha eine Halterabfrage veranlasst. Die Verwaltung begründet das nun mit einer Gefahreneinschätzung und dem Schutz ihrer Mitarbeiter. Die Erklärung wirft allerdings neue Fragen auf.

Am 17. April tauchte, wie berichtet, ein Kamerateam unangekündigt im Tauchaer Rathaus auf. Die Aufnahmen standen im Zusammenhang mit dem Bußgeldverfahren gegen Feuerwehrmann Ray Lange, der im vergangenen Jahr auf einer Einsatzfahrt in Taucha geblitzt worden war. Später wurde aus dem Material ein Beitrag von SPIEGEL TV.

Im Beitrag ist unter anderem zu sehen, wie Stadtsprecher Nico Graubmann im Gang des Rathauses vom Redakteur Adrian-Basil Mueller gefragt wurde, wer er denn sei – von selbst hatte Graubmann das nicht mitgeteilt. Auch fragte er das Team nicht, in wessen Auftrag sie filmen. Nach dem Besuch des Kamerateams hatte die Stadt Taucha eine Halterabfrage veranlasst – offenbar um nachträglich herauszubekommen, wer die drei Männer waren. Das bestätigte nun die Stadtverwaltung auf Anfrage von Taucha kompakt. Die Abfrage sei „zur Gefahrenermittlung“ erfolgt und dadurch gerechtfertigt gewesen, heißt es in der Stellungnahme.

Nach Darstellung von Sprecher Nico Graubmann hätte er die Identität der Personen feststellen wollen. Das sei jedoch gescheitert, „weil er vor laufender Kamera sofort mit Fragen bedrängt wurde“, heißt es in der Stellungnahme. Im Anschluss hätten die Personen „wahrscheinlich“ einen Mitarbeiter des Ordnungsamtes zu einer vorgesehenen Geschwindigkeitsmessstelle verfolgt. Dort sei der Mitarbeiter gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen gefilmt worden. Außerdem sei versucht worden, ihn trotz ausdrücklich abgelehnter Stellungnahme zu Aussagen über Abläufe in der Stadtverwaltung zu bewegen.

Die Stadt verweist darauf, dass die im SPIEGEL-TV-Beitrag gezeigte zeitliche Abfolge nicht der tatsächlichen Reihenfolge entsprochen habe. Der Aufbau der Geschwindigkeitsmessstelle sei erst nach den Aufnahmen im Rathaus gefilmt worden. Weil der Mitarbeiter des Ordnungsamtes dort gegen seinen Willen gefilmt wurde, sei die Halterabfrage durch das „zuständige Polizeirevier“ erfolgt.

Journalist Adrian-Basil Mueller, der Autor des SPIEGEL TV-Beitrags, bestätigt auf Anfrage von Taucha kompakt, dass die Reihenfolge der Ereignisse im Beitrag aus dramaturgischen Gründen nicht der tatsächlichen zeitlichen Abfolge entsprach. Zuerst sei versucht worden, im Rathaus zu drehen. Dort sei es zu der Situation mit Pressesprecher Nico Graubmann gekommen. Dieser habe erst auf Nachfrage mitgeteilt, dass er der Sprecher der Stadt sei und zum Vorgang nichts sagt. Danach hätten Aufnahmen mit dem ehemaligen Feuerwehrwehrleiter Cliff Winkler stattgefunden. Bei der Fahrt mit Winkler sei dann zufällig gefilmt worden, wie die Blitzeranlage aufgebaut wurde. Der Darstellung der Stadt, wonach der Mitarbeiter des Ordnungsamtes wahrscheinlich verfolgt worden sei, widerspricht Mueller.

Der Vorgang steht im Zusammenhang mit der seit Monaten laufende öffentliche Debatte um das Bußgeldverfahren gegen Feuerwehrmann Ray Lange ein. Dem Verfahren liegt eine Einsatzfahrt mit einem Feuerwehrfahrzeug zugrunde, von der die Stadt behauptet, im Nachhinein hätte sich herausgestellt, dass es keine Notwendigkeit dafür gegeben hätte. Nach Abzug des Toleranzwertes wurde eine Geschwindigkeit von 69 Kilometern pro Stunde gemessen. Erlaubt waren im Baustellenbereich 30 Kilometer pro Stunde. In der anschließenden öffentlichen Kontroverse habe es nicht nur sachliche Beschwerden gegeben, „sondern auch Drohungen gegenüber Mitarbeitern der Stadtverwaltung“, heißt es in der Stellungnahme. Vor diesem Hintergrund habe befürchtet werden müssen, dass es den Personen nicht um kritische Berichterstattung gehe, sondern um die Störung von Verwaltungsabläufen und Provokation.

Zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter, insbesondere ihres Rechts am eigenen Bild, habe ein nachvollziehbares Interesse an einer Identitätsfeststellung zur Gefahreneinschätzung bestanden. Die Stadt verweist dabei auf § 12 des Sächsischen Polizeibehördengesetzes. Die Halterabfrage sei über das zuständige Polizeirevier erfolgt.

Dabei habe sich herausgestellt, dass als Fahrzeughalter ein TV-Produktionsunternehmen eingetragen ist, das von bekannten Medien, unter anderem SPIEGEL TV, beauftragt wird. „Weiteres war daher nicht veranlasst“, teilt die Stadt mit. Vorsorglich sei der Vorgang dennoch an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Taucha zur Prüfung abgegeben worden.

Lars Radau, Geschäftsführer des Deutschen Journalistenverbandes Sachsen kann angesichts „dieser Lokalposse“ nur mit dem Kopf schütteln: „Die Stadtverwaltung und der Pressesprecher scheinen mit dem Auftauchen eines Kamerateams überfordert zu sein. Die Halterabfrage in diesem Zusammenhang dürfte zumindest in den Graubereich fallen. Ich halte sie inhaltlich für höchst fragwürdig.“

Tatsächlich ist nicht abschließend beantwortet, ob die Halterabfrage rechtmäßig war, auch wenn die Verwaltung mit ihrer Stellungnahme einen Abschluss des Vorgangs suggeriert. Die Stadt beruft sich auf § 12 des Sächsischen Polizeibehördengesetzes. Dort ist geregelt, dass Polizeibehörden die notwendigen Maßnahmen treffen können, um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Das ist allerdings die allgemeine Befugnisnorm. Für die Feststellung einer Identität gibt es im selben Gesetz mit § 18 eine speziellere Regelung. Danach dürfen Polizeibehörden die Identität einer Person feststellen, soweit dies zur Abwehr einer Gefahr oder zum Schutz privater Rechte erforderlich ist. Zudem gilt nach § 13 der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Von mehreren geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu wählen, die den Betroffenen am wenigsten beeinträchtigt.

Genau an dieser Stelle wird die Begründung der Stadt dünn. Denn dass ein Kamerateam unangekündigt im Rathaus erscheint, Fragen stellt und später auch an einer Messstelle filmt, macht aus Journalisten nicht ohne Weiteres eine Gefahr im polizeirechtlichen Sinn. Auch der Verweis auf frühere Drohungen gegen Mitarbeiter erklärt zwar, weshalb die Verwaltung sensibilisiert war. Er ersetzt aber nicht die konkrete Prüfung, ob von genau diesen Personen eine solche Gefahr ausging, dass eine Halterabfrage erforderlich war.

Fraglich ist zudem, weshalb die durch die Polizei abgefragten Halterdaten anschließend offenbar an den Pressesprecher der Stadtverwaltung weitergegeben wurden, damit dieser selbst bei der Produktionsfirma anrufen konnte. Wenn überhaupt, könnte der Schutz privater Rechte hier vor allem vom gefilmten Mitarbeiter des Ordnungsamtes geltend gemacht werden. Dieser hätte befürchten können, in einem späteren Beitrag erkennbar gezeigt zu werden. Der Pressesprecher einer Behörde dürfte dagegen schon wegen seiner Funktion anders einzuordnen sein. Er tritt für die Stadtverwaltung nach außen auf und ist gegenüber Journalisten Ansprechpartner der Behörde. Dass ausgerechnet seine Begegnung mit einem Kamerateam eine polizeiliche Gefahreneinschätzung nötig gemacht haben soll, wirkt konstruiert. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung wird durch ein journalistisches Kamerateam jedenfalls nicht ohne Weiteres gefährdet.

Hinzu kommt: Das von der Stadt angeführte „strafbewehrte Recht am eigenen Bild“ greift in der zitierten Form nicht schon beim bloßen Filmen. § 33 Kunsturhebergesetz stellt die unbefugte Verbreitung oder öffentliche Zurschaustellung eines Bildnisses unter Strafe, nicht bereits dessen Herstellung. Das bloße Anfertigen von Aufnahmen kann zwar unter anderen rechtlichen Gesichtspunkten problematisch sein, wird aber nicht von § 33 KunstUrhG erfasst.

Auch für die Übermittlung von Halterdaten gilt ein enger Rahmen. Nach § 35 Straßenverkehrsgesetz dürfen Fahrzeug- und Halterdaten unter anderem zur Gefahrenabwehr übermittelt werden, allerdings nur, wenn dies für diesen Zweck erforderlich ist. Der Sprecher der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten hatte bereits allgemein darauf hingewiesen, dass eine Halterabfrage ohne Rechtsgrundlage ein Datenschutzverstoß ist und außerhalb der gesetzlich geregelten Zwecke eine Erforderlichkeit „in aller Regel nicht begründet werden“ könne.