Die Anwohner der Siedlung während einer Demonstration. Foto: BI Taucha-Süd

Seit Jahren bemüht sich die Bürgerinitiative (BI) Taucha-Süd um eine Verkehrsberuhigung ihrer Straßen. Vor allem die Ernst-Barlach-Straße und der Gärtnerweg sind vom Umgehungsverkehr der Bundesstraße 87 betroffen. Die BI beklagt ebenfalls seit Jahren eine mangelnde Mitwirkung der Stadtverwaltung. Wie jetzt bekannt wurde, reichten die Bürger darum am 17. Januar 2022 beim Landratsamt Nordsachsen eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Tobias Meier und Jens Rühling, Fachbereichsleiter Ordnung und Soziales ein. Nun liegt der BI die Antwort vor, die sie dazu veranlasste, sich an die Landesdirektion Sachsen zu wenden.

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Seit einigen Jahren berichtet Taucha kompakt über die Bürgerinitiative Taucha-Süd. Diese wehrt sich gegen den zunehmenden Verkehr in der Ernst-Barlach-Straße, dem Gärtnerweg sowie den Nebenstraßen in der so genannten Feuerwehrsiedlung. Die Situation scheint verzwickt – die Straßen werden als Umgehung für die B87 genutzt und andere Straßen gibt es nicht. Das eigentlich ruhige Wohngebiet, in dem größtenteils keine Fußwege existieren, wird seit Jahren von immer mehr Autos befahren. Oftmals auch nicht in der vorgeschriebenen Geschwindigkeit, beklagen die Anwohner. „Es gab diverse Gespräche mit Stadträten. Jens Rühling vom Tauchaer Ordnungsamt war vor Ort. Wir haben unsere Gedanken zu Papier gebracht und auch teilweise in Anträge formalisiert. Unter anderem wurde eine Fahrradzone beantragt, alternativ dazu haben wir verschiedene Einbahnstraßenkonstellationen vorgeschlagen“, sagt Marcus Mittendorf von der BI. All das sei unter der Prämisse geschehen, dass der Stadtrat die Klebendorfer Straße nicht öffnen wolle. „Wir akzeptieren das, aber wir sehen nicht ein, dass eine Straße den gesamten Umgehungsverkehr zu tragen hat“, so Mittendorf. Die BI habe darum alternative Maßnahmen verlangt. „Eine Maßnahme war der nach unserer Ansicht handwerklich schlecht durchgeführte Testversuch, eine Einbahnstraße zu etablieren, der dann ganz plötzlich abgebrochen wurde“, so Mittendorf weiter.

Insgesamt spiele es für die BI keine Rolle, wie man sich inhaltlich positioniere. „Es geht uns hier vor allem um das Verhalten der Herren in diesem Prozess. Man wird hingehalten, Akteneinsicht wird verweigert, Fristen werden ignoriert, Widerspruchsrechte verweigert und so weiter“, erklärt Mittendorf. Darum hatte er sich am 17. Januar 2022 mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Tobias Meier und Ordnungsamts-Chef Jens Rühling an Landrat Kai Emanuel gewandt. Die Liste der von der BI aufgelisteten Verfehlungen der Rathausmitarbeiter ist lang: Sowohl Meier als auch Rühling wird vorgeworfen, ein Widerspruchsverfahren vorsätzlich rund anderthalb Jahre verschleppt zu haben. Insbesondere gehe es um:

  • wiederholte Ignorierung von gesetzten Fristen (Herr Rühling),
  • Verweigern der Akteneinsicht (Herr Rühling) und der diesbezüglichen Erzwingung durch das Landratsamt Nordsachsen vom 17. September 2020,
  • die Durchführung eines Testversuchs ohne eines in der Akteneinsicht einsehbaren Plans (Herr Rühling),
  • Verweigerung des Widerspruchsrechts und diesbezügliche Erzwingung durch das Landratsamt Nordsachsen nach Beschwerde vom 7. Oktober 2020,
  • das Ausbleiben entsprechender Interventionen zur Verfahrensbeschleunigung gemäß §10 VwVfG durch den Dienstvorgesetzten (Herr Meier),
  • das öffentliche Versprechen der Lösungsfindung im Beisein eines Teils der Stadträte der Stadt Taucha auf einer Demonstration der Anwohner am 8. Oktober 2020 und das wiederholte Nicht-Liefern von Lösungen (Herrn Meier),
  • den per E-Mail für Ende Februar 2021 zugesagten Widerspruchsbescheids und das erneute Nicht-Liefern (Herr Meier),
  • die gemeinsame Unfähigkeit bzw. des Unwillens eines lösungsorientierten Dialogs (Herren Rühling und Meier) und
  • den rund 350 Tage ausbleibenden Widerspruchsbescheid, bevor die BI diesbezüglich das Landratsamt Nordsachsen bemühen musste.

Diese Liste findet sich in einem Schreiben der Bürgerinitiative an die Landesdirektion Sachsen. An diese wandte sich die BI nun, weil sie nach rund 20 Wochen Wartezeit und zwei Erinnerungs-Mails vom Landratsamt Nordsachsen eine Antwort erhielt, die „dem ganzen das I-Tüpfelchen aufsetzt“, wie es Marcus Mittendorf umschreibt. Steffen Fleischer, Dezernent für Ordnung und Kommunales, antwortete der BI, dass Tobias Meier über die Beschwerden in Kenntnis gesetzt wurde und um eine entsprechende Sachstandsmitteilung gebeten wurde. „Wie Herr Meier in seiner Stellungnahme meiner Behörde gegenüber dargelegt hat, wird er künftig darauf achten, dass das Handeln der Gemeinde und insbesondere auch die Tätigkeit der Straßenverkehrsbehörde nach den gesetzlichen Vorgaben erfolgt und dabei vorgesehene Informations- und Beteiligungsrechte der Einwohner der Stadt beachtet werden“, teilt Fleischer in dem Schreiben weiter mit. Ein rechtsaufssichtliches Einschreiten gegen die Stadt Taucha oder den Bürgermeister sei nach seiner Auffassung nicht angezeigt, heißt es weiter.


Thema im Interview zur Bürgermeisterwahl

Auch im großen Interview zur Bürgermeisterwahl von Taucha kompakt wurde das Thema Ernst-Barlach-Straße angesprochen. Tobias Meier und Frank Apitz nahmen dazu Stellung. Hier der Auszug.


Mittendorf ist über die Antwort aus dem Landratsamt entsetzt: „Hier tut jemand seinen Job nicht und alles was passiert, ist so eine Antwort? Es genügt also zu sagen, dass man es nicht wieder macht. Damit sind jegliche vorsätzliche dienstliche Verfehlungen erledigt und ein Einschreiten seitens der Rechtsaufsicht nicht angezeigt? Diese Bewertung ist interessant und lässt uns umgangssprachlich und ohne Ansehen der Person vermuten, dass ‚die eine Krähe wohl der anderen Krähe vor der Wahl kein Auge aushacken möchte‘, nachdem beide auf eine mehrjährige Zusammenarbeit blicken“, so Mittendorf, der ähnlichen Wortlaut auch an die Landesdirektion schickte. Die BI fordert von der Behörde nun eine Bewertung der Vorgänge: „In der ausschließlichen Beurteilung des dienstrechtlichen Verhaltens kann dieses Mauern, Aussitzen und Verweigern nicht Maßstab verwaltungskonformen Handelns sein. Der normale Bürger wird für ein paar Wochen Fristüberschreitung mit Mahngebühren belegt, wohingegen dieses Verhalten folgenlos bleiben soll. Das Verhalten ist zu sanktionieren, so dass eine Wiederholung wirksam ausgeschlossen wird“, schreibt die BI weiter.

Auch große LKW nutzen die schmalen Straßen als Umgehung zur B87. Foto: BI Taucha-Süd.

Bürgermeister Tobias Meier äußert sich nur knapp zur Dienstaufsichtsbeschwerde: „Ich nehme das zur Kenntnis, das ist ein legitimes Mittel der Bürokratie auch das Weitergehen zur Landesdirektion jetzt. Da dies ein laufendes Verfahren ist, äußere ich mich nicht dazu“, so Meier. Stattdessen schlägt er vor, dass „wir uns nicht im Persönlichen verkämpfen sollten. Wir müssen uns den verkehrsrechtlichen Anordnungen unterordnen und weiter verständigen über mögliche Klein- und Kleinstmaßnahmen in diesem Gebiet“, meint der Bürgermeister. Generell habe man sich mit dem Wohngebiet bislang am Häufigsten beschäftigt, sowohl in der Verwaltung als auch in den Ausschüssen. Die Stadträte seien steht eingebunden gewesen. Generell solle das Große und Ganze im Blick behalten werden. „Wenn wir uns nur einer BI öffnen und zu verzerrt auf nur zwei Straßen konzentrieren, werden wir dem Verkehr in den Nachbarstraßen nicht gerecht“, erläutert er. Darum solle die Arbeitsgemeinschaft „Verkehr kommunal“ mit Bürgerbeteiligung wieder gestartet werden. „Das lief ja schon mal sehr erfolgreich bis auf die Zwicksche Siedlung und hoch zur Feuerwehrsiedlung. Dieses Jahr möchte ich das auf die nächste Ebene heben und eine neutrale Person oder Firma reinholen, die das moderiert und leitet. Wir als Stadt können auf manche Dinge vielleicht nicht neutral genug schauen“, so Meier. Auch das Landratsamt und die Polizei sollen eingebunden werden.

Dass es zu wenige Informationen und Einbindung der BI gab, könne Meier nicht bestätigen. „Es gab unterschiedliche Kommunikationsformen: direkte Gespräche, teils auch im Büro, über Anträge, über Fraktionen. Vielleicht sind es ja auch zu viele Kommunikationsformen, die für uns als kleine Verwaltung schwierig zu steuern sind. Darum wollen wir das nun etwas größer fassen – auch mit den Schulen und Kindergärten – und uns professionelle Begleitung holen. Da müssen wir eben auch mal Geld in die Hand nehmen“, so Meier.

Generell sei der Bürgermeister weiter gesprächsbereit. Die BI dürfte das anders sehen. In dem Schreiben an die Landesdirektion Sachsen heißt es abschließend: „Wir sind jedoch Teil einer großen Gruppe unzufriedener Bürger und auch Stadträte, die die Kommunikationspolitik und die mangelnde Lösungsorientierung eines Teils der Stadtverwaltung einschließlich deren Spitze satthaben. Das Verhalten erinnert eher an Gutdünken und Gutsherrenart als an einen Dienstleistungscharakter der kommunalen Verwaltung. Die Wähler mögen dann am 12. Juni eigenständig entscheiden, wie viel ‚Wahrheit‘ Herr Meier im Internet und an anderen Stellen über sein Wirken verbreitet: ‚Ich lebe das Amt als Bürgermeister zum Anfassen und scheue keinen Kontakt'“, heißt es da. Hier dürfte eine Wahlentscheidung also bereits getroffen worden sein.

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(1 mal heute gelesen)
Veröffentlicht am 7. Juni 2022 um 12:50 Uhr.
Letzte Bearbeitung: 7. Juni 2022 um 15:06 Uhr.

11 Kommentare

  1. Das passt doch richtig gut. Ein Thema aus 2-3 Jahren am 07.06. zu bringen. Ein super Idee! Ein fast perfekter Zeitpunkt für die Veröffentlichung. 5 Tage vor der Bürgermeisterwahl. Gut gemacht Herr Apitz. Wenn es keine anderen konstrulktiven Themen gibt, gegen die man ankommt, muss eben die Trickkiste herhalten….

    • Herr Apitz hat versichert, dass die Aktivitäten der BI abseits des CDU-Wahlkampfs laufen. Für mich als Medium war es klar, dieses Thema jetzt zu bringen, weil jetzt aktuell die Antwort an die Landesdirektion rausging und jetzt aktuell die BI die Öffentlichkeit einbezogen hat.

  2. Viel interessanter ist doch, dass Reaktionen auf Beschwerden zahlreicher Bürger kurz vor den Wahlen vom Landratsamt kommen.Man wollte offensichtlich nach Mahnungen schön Wetter vor den Wahlen machen. Da diese Antworten völlig unbefriedigend sind, weckt dies tatsächlich Erinnerungen – allerdings an das frühe Mittelalter . . .
    Und das Thema ist nicht 2 – 3 Jahre alt, sondern begleitet die gesamte Amtszeit von Herrn Meier.

  3. Es ist doch egal, wieviele Tage vor der Wahl ein Artikel über Missstände veröffentlicht wird. Die sind nunmal da und wurden und werden nicht angegangen.
    Im Übrigen verweise ich auf die ignoranten Aussagen des (Noch-)Bürgermeisters zur testweisen Öffnung der Klebendorfer Straße und zum unsinnigen Versuch, die Einbahnstraßenregelung in der Ernst-Barlach-Straße einzuführen (beide Themen wurden hier behandelt).
    Unternommen wurde bisher nichts und die Verwaltung schweigt.

    • Hallo Herr oder Frau „Tauchaer“, es ist eben nicht egal wieviele Tage vor einer Bürgermeisterwahl ein solch schwieriges Thema in das Bewußtsein aller Tauchaer gehoben wird und vor allen Dingen wie! Man kann von einem Bürgermeister, der erst ein paar Jahre im Amt ist nicht verlangen, dass er die Versäumnisse (u.a. im Bereich der Infrastruktur) seiner Vorgänger, mal eben so kurzerhand beseitigt. Straßenplanung und -bau dauert nun mal Jahre bis Jahrzehnte. Das ist der Punkt und das ist das Thema. Das müssten Sie als „Tauchaer“ doch am besten wissen. So haben z.B. Eilenburg und Grimma seit vielen Jahren eine Umgehungsstraße, Taucha nicht. Das Thema allein unserem Bürgermeister, Herrn Meier, „umzuhängen“ hilft den Anwohnern im Gärtnerweg und unserer schönen Stadt in keinster Weise.

  4. Richtig ist, man kann Versäumnisse nicht in kürzester Zeit beheben. Aber hier fehlt auch das Bemühen. Es gibt ganze Ordner voll von unbeantwortetem Schriftverkehr , Versprechungen bei diversen Veranstaltungen. Nicht zuletzt erlitten Anwohner materiellen Schaden, weil Festlegungen in den Benauungsplänen und Exposé nicht eingehalten wurden. Das irgendwann der Kanal voll ist, ist klar. Die Chance im Wahl Kontakt mit der BI aufzunehmen, wurde nicht genutzt.

  5. Sehr geehrte Frau Schmidt,

    vielen Dank für Ihr Feedback.

    Jeder muss Verantwortung für sein selbst gewähltes Verhalten in der einen oder anderen Weise übernehmen: die Bürgerinitiative Taucha-Süd in Vertretung ihren 197 Unterstützer, Sie, ich, die Vertreter der Stadtverwaltung und Landrat Emanuel.

    Herr Rühling hat sich dafür entschieden, eine Akteneinsicht und das Widerspruchsrecht zu verweigern und gesetzte Termine zu ignorieren. Herr Meier hat als Dienstvorgesetzter nicht eingegriffen, dann einen Termin zur Erledigung im Februar 2021 selbst benannt und den Sachverhalt nahezu ein Jahr lang ausgesessen. Landrat Emanuel hat sich dafür entschieden, die Dienstaufsichtsbeschwerde eben nicht unmittelbar nach der Einreichung am 17. Januar 2022 zu bearbeiten, sondern dies erst nach zwei Aufforderungen am 30. Mai mit einer nichtssagenden Antwort zu tun. Wir haben uns entschieden, die Sache nicht auf sich beruhen zu lassen, sondern die Landesdirektion am 1. Juni um Überprüfung zu bitten. Und hier geht es ausschließlich um das dienstrechtliche Verhalten der Vertreter der Stadt Taucha.

    Die Herren Rühling, Meier und Emanuel hätten viele, viele Möglichkeiten seit 2017 gehabt, eine Problemlösung deutlich früher herbei zu führen. Nichtstun und Aussitzen, egal welcher Partei oder welchen Kandidaten man zugeneigt sein möge, hilft dabei eben nicht. Es hilft in der Regel auch nicht, nur übereinander zu reden statt miteinander.

    Ich lade Sie daher gern ein (Herr Große verfügt über die Kontaktdaten der BI Taucha-Süd), gemeinsam unsere vielfältigen Gesprächsangebote und -bitten an die Stadtverwaltung zu sichten, mache Ihnen aber auch gern schriftliche Aussagen von Herrn Meier zugänglich, die Gespräche ablehnen. Sie mögen dann für sich beurteilen, in welchem Verhältnis dies zu den Behauptungen Meiers auf seiner Internet-Seite steht.
    Transparenz ist eben manchmal auch schmerzlich, wenn Verantwortung für sein Verhalten eingefordert wird.

    Viel Grüße

    BI Taucha-Süd

  6. Hallo Frau Schmidt,

    es ist gerade gut, dass das Thema vor der Wahl der Wählerschaft in Erinnerung gebracht wird, egal wie viele Tage vorher.

    Ich habe die Versäumnisse nicht nur dem aktuellen Bürgermeister angehangen. Das steht nirgends in meinem vorherigen Kommentar.
    Aber das Aussitzen und mangelnde Kommunikationsbereitschaft gegenüber den Betroffenen hilft auch niemandem.
    Vernünftige Lösungsansätze wurden bisher nicht gebracht, es soll aber laut den Aussagen vor der Wahl selbstverständlich nach der Wahl alles angegangen werden…

    Viele Grüße

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