Am 6. März soll in der Grundschule am Park Taucha eine Veranstaltung mit hochrangigen AfD-Politikern stattfinden. Eingeladen hat Klaus Hofmann, der für die rechtspopulistische Partei im Stadtrat sitzt. Zahlreiche Akteure planen unter anderem im Jugendclub eine Gegenaktion. Die Stadtverwaltung plant eine Allgemeinverfügung.
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Die Einladung kommt recht spärlich daher. “Der AfD-Stadtrat lädt ein” ist das PDF-Dokument überschrieben. Darunter finden sich die Köpfe dreier AfD-Mitglieder nebst Erklärungen sowie der Veranstaltungszeitraum und Veranstaltungsort. “Die drei Gäste halten Vorträge, über deren genauen Inhalt ich noch nicht informiert bin. Ich denke aber, dass das sehr moderat wird”, sagt Klaus Hofmann, der für die AfD im Stadtrat sitzt. Im Anschluss dürfe sachlich diskutiert werden und er hoffe, dass es von allen Seiten ordentlich ablaufe.
Seine Einschätzung wirkt recht naiv und könnte falsch sein, wenn man bedenkt, wer da am 6. März ab 19.30 Uhr in der Grundschule am Park sprechen wird: Tino Chrupalla gehört neben Jörg Meuthen zum Führungsduo und ist entsprechend auch Parteivorsitzender der AfD. Chrupalla fiel in der Vergangenheit unter anderem damit auf, dass er meinte, in Deutschland könne man von einer “Umvolkung” sprechen. Auch forderte er Parteikollegen auf, “schwarze Listen” über Journalisten zu führen und “Hintergrundinformationen über als Journalisten getarnte Zersetzungsagenten” zusammenzutragen. Ebenfalls eingeladen ist Peter Boehringer, Mitglied des Bundestages. Der AfD-Politiker ist laut diverser Quellen Anhänger von Verschwörungstheorien. So glaube er an die Existenz geheimer, global operierender Eliten, die verdeckt an einer sogenannten Neuen Weltordnung arbeiten. Auch Boehringer warnt vor einer “Umvolkung” durch Migranten. Außerdem soll Matthias Moosdorf sprechen. Der Leipziger Cellist ist Mitglied der AfD. Er gehörte unter anderem zu den Erstunterzeichnern der “Gemeinsamen Erklärung 2018”, in der Autoren, Publizisten, Künstler und Wissenschaftler vor einer “Beschädigung Deutschlands durch eine illegale Masseneinwanderung” warnen.
Laut Klaus Hofmann würden die drei AfD-Politiker in ihren Vorträgen auf unterschiedliche Themen eingehen: Chrupalla spreche zur Handwerks- und Mittelstandspolitik, Boehringer zu Steuern, Finanzen sowie Deutschlands wirtschaftlicher Lage und Moosdorf zu Kultur und Europa.
Gegen die Veranstaltung regt sich Widerstand. Die Initiative “Solidarische Alternativen für Taucha” (SafT) plant am 6. März von 17 bis 20.30 Uhr eine Veranstaltung im direkt neben der Grundschule Am Park gelegenen Jugendclub. Im Blog der Initiative heißt es, verschiedene Musikgruppen würden auftreten. Dazu werde es Informationsstände aller beteiligten Partner und viel Raum für Gespräche und Austausch geben. Grill und Snacks sowie Getränke würden gegen eine Spende bereit stehen. Wer wolle, könne auch noch Lebensmittel für den Grill oder das Buffet mitbringen. “Alle Interessierten und Neugierigen sind herzlich eingeladen und insbesondere auch die Gäste des Weltgebetstages der Frauen im Anschluss an den Gottesdienst. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen für ein weltoffenes und demokratisches Miteinander setzen!”, heißt es auf der Website. Initiatoren des Aktionstages sind der Jugendclub Taucha, das Jugendparlament Taucha, die Gemüsekooperative Rote Beete eG, der SAfT e.V. Solidarische Alternativen für Taucha, die Solidarische Landwirtschaft Ackerilla, der Terebinthia e.V. Jesewitz/Pehritzsch, die Werkstatt für nachhaltiges Leben und Arbeiten e.V. und die Zeit-Tausch-Börse Taucha.
Ebenso sei für den 6. März ab 18.30 Uhr eine Kundgebung unter dem Namen “Rechte Hetze ist keine Alternative!” geplant. Der SAfT e.V. will vor der Grundschule Am Park (am Rondell Chadrac-Espaly) für Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz demonstrieren und lädt alle dazu auf, sich anzuschließen.
Klaus Hofmann von der AfD sieht die Gegenveranstaltungen unkritisch. “Das ist kein Problem, das darf ja jeder. Solange wir und die Teilnehmer unserer Veranstaltung nicht blockiert werden, geht das in Ordnung. Gegen jede Blockade werden wir uns aber wehren”, kündigt er an.
Dass eine solche Veranstaltung in einer städtischen Immobilie und dazu noch einer Schule nicht jedem gefällt, weiß die Stadtverwaltung. Bürgermeister Tobias Meier erklärt: “Ursprünglich war es so, dass in unseren Schulen gar keine politischen Veranstaltungen stattfinden dürfen”, sagt er. Irgendwann habe sich das aber “eingeschlichen”, die SPD und CDU hätten beispielsweise schon in der Grundschule Am Park Veranstaltungen abgehalten. “Mittlerweile sind politische Versammlungen in den Schulen gestattet, solange es der Terminkalender zulässt und aktuell kein Wahlkampf stattfindet. Alle Nutzungen der öffentlichen Gebäude müssen bezahlt werden,” so Meier.
Um die Sicherheit und Ordnung der AfD- und der Gegenveranstaltungen sicherzustellen, wolle die Stadt Taucha eine Allgemeinverfügung erlassen. Daran arbeite man im Moment, so Jens Rühling, Fachbereichsleiter Öffentliche Sicherheit und Soziales gegenüber Taucha kompakt.
Wie lange wird sich eine Partei, die ja offenbar stabil 12 bis 15% repräsentiert, unerdrücken lassen? Und was wären die Folgen?
ich finde das theme der leute die diese veranstaltung nicht gut finden einfach gut
,weltoffenes und demokratisches mit einander, das ist doch nicht schlecht. aber eine andere meinung ist nicht demokratisch.leute denkt bitte mal nach was ihr sagt und schreibt, jeder hat eine meinung auch wenn sie anders ist. ich habe 1989 eine liste neues forum unterschrieben ,wie viele andere, wir waren feinde der leute die bestimmten was gut ist.
denkt mal darüber nach was demokrati bedeutet
Hallo Herr König, hier wird keiner unterdrückt, alle Parteien haben dieselben Möglichkeiten und bekommen von der Stadt dieselben Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt.
Es ist mir unerklärlich, wie man die 6. März auftretenden Personen und die durch sie repräsentierte Organisation unterstützen oder verteidigen kann.
Menschen wie Herr Moosdorf, der in einem Brief an den Gewandhausdirektor im vergangenen Jahr sein Handeln auf die Erfahrungen und Auswirkungen des Mauerfalls zurückführt, die aktuelle Linke mit der RAF und der Stasi in Verbindung bringt und dabei nicht wahrhaben will von welcher Seite tatsächlich ein Gewaltpotenzial ausgeht. Verwiesen sei dabei nur auf die prägnantesten Anschläge des vergangenen Jahres in Kassel, Halle und Hanau.
Die veranstaltende Organisation ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Sie setzt auf Spaltung und Polarisierung. Sie zeigt keine Lösungsansätze für die Vielzahl an tatsächlichen und (wahrscheinlich) teils nur gefühlten Missständen.