Protestaktionen rund um Taucha: „Es sind nicht nur die Bauern!” | Taucha kompakt

Mit deutschlandweiten Protestaktionen haben heute vornehmlich Bauern zahlreiche Autobahnen, Bundesstraßen und Innenstadtringe lahm gelegt. Mit der Aktion demonstrieren sie gegen geplante Subventionskürzungen und Steueranhebungen der Ampelparteien und fordern eine komplette Zurücknahme dieser Maßnahmen. Auch in Taucha wurde heute protestiert beziehungsweise dauern die Aktivitäten teilweise noch an.

Für rund eine Stunde waren heute die Auffahrten der A14 in Richtung Halle/Magdeburg sowie Dresden gesperrt. Von etwa 6 bis 7 Uhr blockierten hier Fahrzeuge von Demonstrationsteilnehmern die Spuren. Im Vorfeld war zwar angekündigt worden, die Auffahrten Leipzig/Nordost bleiben geöffnet. Ganz verlässlich sind die Angaben aber ohnehin nicht, denn außer den Bauern protestieren auch andere Wirtschaftszweige, die sich spontan anschließen und teils eigene Aktionen starten, die mit der Polizei nicht abgestimmt sind.

Gegen 8.30 Uhr sammelten sich zahlreiche Handwerker, Dienstleister, Bauern, Pferdehalter und andere Selbstständige auf dem Markt in Taucha. „Es sind nicht nur die Bauern, die heute demonstrieren, das wird von vielen leider nicht so stark beachtet. Ich denke, es reicht vielen. Die Freibeträge müssen hoch, wir wollen das Geld dort investieren, wo es gebraucht wird und nicht als Steuern und Abgaben verpuffen sehen”, meinte ein Anwesender. „Mach es doch einfach: So geht es nicht weiter, es muss was getan werden”, erwiderte etwa Immobilienunternehmer Jan Ohnesorge. Auch Dachdecker Lars Lehmann, der für die CDU Taucha im Stadtrat sitzt, Stukkateur Jens Barthelmes von der Stadtratsfraktion Unabhängige Wähler Taucha, Hausmeister Thomas Brade und Elektronikfachhändler Steffen Pilz gehörten etwa zu den rund 35 Männern und Frauen, die sich auf dem Markt trafen. „Seit etwa halb 6 sind wir auf der B87 gefahren”, so Lars Lehmann. Der Stopp auf dem Markt diente dem Kräfte sammeln. Kaffee und Kinderpunsch wurden ausgeteilt, so mancher kaufte bei den umliegenden Bäckern noch eine Stärkung.

Nach um 9 setzte sich der Korso abermals in Bewegung, teils begleitet von der Polizei. „Wir sollen die Straßenverkehrsordnung beachten und bei Rot anhalten. Und bitte benehmt Euch insgesamt”, mahnte Marco Schröter vom Unternehmen Trockenbau Lorenz & Schröter. Mehr als 25 Fahrzeuge versuchten - so gut das ging - in einem Tross zu fahren. Auf der Strecke schlossen sich weitere Unternehmer mit ihren Fahrzeugen an. Oft begleitet vom Hupen entgegenkommender Autos oder mit einem „Daumen hoch” von Passanten. „Die Zustimmung, die einem hier begegnet, gibt Kraft, sagt Stukkateur Jens Barthelmes. „Viel zu lange wurden unsinnige Maßnahmen und Reglementierungen, Abgabenerhöhungen sowie Steuerverschwendungen hingenommen. Die Beeinträchtigungen betreffen alle Bevölkerungsschichten”, so Barthelmes weiter. Gegen Mittag wollten sich noch LKW-Fahrer aus Merkwitz und Liehmena anschließen, hieß es.

Die Traktoren und anderen Landmaschinen der Saatgut Plaußig Voges KG blieben heute in den Garagen vor den Toren Tauchas. An den öffentlichen Protesten beteiligte sich das Unternehmen also nicht. Per Pressemitteilung wurde aber die konzeptlose Abschaffung von Agrarsubventionen kritisiert: „Sie schadet der regionalen Vermarktung, der Konkurrenzfähigkeit hochwertiger deutscher Nahrungsmittel und allgemein dem Aufbau funktionierender Märkte in der Landwirtschaft. Stattdessen erhöhen diese einseitigen Einsparungen die weiterhin starke Abhängigkeit der Landwirtschaft von Subventionen und erschweren deutlich die Transformation unserer Branche hin zu funktionierenden Märkten für umweltgerecht produzierte und gesunde Lebensmittel”, heißt es in der Mitteilung. Gar von Wettbewerbsverzerrung ist die Rede. Der Wegfall von Subventionen hätte unmittelbare Auswirkungen auf geplante Investitionen und betriebliche Weiterentwicklungsmöglichkeiten. „Die Preisfindung landwirtschaftlicher Erzeugnisse wird zum Großteil von den internationalen Rohstoffmärkten bestimmt – steigende lokale oder regionale Kosten können wir nicht über Preisanpassungen weitergeben. Unsere Produkte stehen im Wettbewerb mit Rohstoffen, die außerhalb Deutschlands, vielfach auch außerhalb der EU produziert werden. Unsere Kosten müssen sich daher mit Produktionskosten auch außerhalb Deutschlands messen”, heißt es in dem Schreiben weiter, das von der Gesellschafterin Anna Catharina Voges unterzeichnet wurde.

Generell wehre sich die Saat-Gut Plaußig KG nicht gegen die Reduzierung von Steuerprivilegien oder Beihilfen. Der Aufbau funktionierender Märkte werde befürwortet. „Viele konstruktive Vorschläge vor allem von der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission zur strukturellen Transformation der Landwirtschaft wurden jedoch bisher von der Politik nicht weiterverfolgt. Die gezielte Förderung regionaler Wertschöpfungsketten und die Einführung einer Tierwohlabgabe sind aus unserer Sicht gute Beispiele, mit denen begonnen werden könnte. Auch die aktuell revidierten Kürzungspläne in Form der zuletzt deutlich eingeschränkten Streichungen tragen keine strategische Handschrift, sondern wirken konzeptlos und vollständig reaktiv”, heißt es in der Mitteilung weiter. Gefordert würden daher „strukturelle Anpassungen der Wirtschaftspolitik, die auf sachlichen Erwägungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, die langfristige politische Stabilität gewährleisten, staatliche Lenkung reduzieren und Unternehmen damit die unternehmerischen Freiheitsgrade zurückgeben, die in den aktuellen Transformationsprozessen erfolgsentscheidend und unverzichtbar sind”, so Anna Catharina Voges weiter.

Deutlich distanzieren würde sich das Unternehmen von jeder Protestform und konkreten Protestaktionen, die den Bereich streitbarer und pointiert konstruktiver Kritik verlassen und dabei Nötigung und Gewalt, auch verbale, in den Vordergrund stellen.