Gegen Diebstahl und Vandalismus: Videoüberwachung am Bahnhof kommt | Taucha kompakt

Der Stadtrat hat am vergangenen Donnerstag den Weg frei gemacht für eine Videoüberwachung am Tauchaer Bahnhof. Grund ist die Zunahme von Vandalismus und Fahrraddiebstählen. Dem Beschluss war ein Antrag der Fraktion Unabhängige Wähler voraus gegangen.

Man kann durchaus sagen, dass die Einreichung der Beschlussvorlage 2020/64 mit dem Betreff „Einrichtung einer Videoüberwachung im Bereich des Tauchaer Bahnhofs” in die Sitzung des Tauchaer Stadtrates so etwas wie ein erster großer Erfolg der noch jungen Fraktion Unabhängige Wähler ist. Gegründet im vergangenen Jahr wurden sie direkt in den Stadtrat gewählt. Anfang des Jahres brachten Jens Barthelmes und André Hensel den Antrag in den Stadtrat ein, zwei Schwerpunkte - das Bahnhofsumfeld und die Endstelle der Straßenbahn - mit Video zu überwachen. Vorsorglich wurden im Haushalt der Stadt Taucha schon mal 40.000 Euro eingestellt - denn auch der Stadtverwaltung sind Diebstahl und Beschädigungen von Fahrrädern schon immer ein Dorn im Auge. Am 7. September stimmte der Verwaltungsausschuss mit sieben Ja-Stimmen und einer Enthaltung darüber ab, dass das Thema in den Stadtrat findet. Dort wurde es nun am vergangenen Donnerstag behandelt und mehrheitlich mit 17 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen positiv beschieden.

Der Weg für eine Videoüberwachung zumindest am Bahnhof Taucha ist damit politisch erst mal frei. An der Bürgerruhe, also der Endstelle, bedürfe es noch erheblicher technischer und finanzieller Mittel, heißt es aus der Stadtverwaltung. Bevor mit der Überwachung im Umfeld des Bahnhofs begonnen werden könne, müsse eine Gefahrenanalyse durch eine Vorfalldokumentation erarbeitet werden. Danach könnten die technischen Fragen geklärt werden. Legitimiert werden die Videoüberwachungen durch den Paragraphen 30 des sächsischen Polizeibehördengesetzes. Demnach können „die Polizeibehörden personenbezogene Daten in öffentlich zugänglichen Räumen durch den offenen Einsatz technischer Mittel zur Bildaufnahme und Bildaufzeichnung erheben, solange Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort künftig erhebliche Gefahren für die öffentlichen Sicherheit entstehen oder dies insbesondere zum Schutz gefährdeter öffentlicher Anlagen oder Einrichtungen erforderlich ist”, so der Wortlaut der Beschlussvorlage im Stadtrat.

Mit der Umsetzung der Videoüberwachung rechnet Bürgermeister Tobias Meier im späten Frühjahr. Mit dem positiven Votums des Stadtrates können nun die technischen und rechtlichen Details geklärt werden. Möglich ist etwa die Anbindung an eine rund um die Uhr besetzte Videozentrale. Und auch für die Bürgerruhe schließt die Verwaltung eine Verbesserung der Situation nicht aus: „Wir sehen im Zuge der kommenden Baumaßnahme im Kreuzungsbereich , ob man dort baulich Verbesserungen herstellen kann”, so Bürgermeister Tobias Meier.