Markt, Sporthallen, Schöppenteich und mehr: Das sind die Themen des Juni-Stadtrates | Taucha kompakt

Grund für den früheren Beginn ist die Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 bis 2028. Die Stadt Taucha darf dem Amtsgericht Eilenburg acht Schöffen vorschlagen. Der Stadtrat muss hier eine Vorschlagsliste durch geheime Wahl bestimmen, denn eingegangen sind 28 Bewerbungen. Laut Bürgermeister Tobias Meier sind die Bewerber altersmäßig bunt gemischt und zwischen 25 bis 69 Jahre alt. Die Aufnahme in die Liste erfordert die Zustimmung einer Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Stadtrates, mindestens jedoch die Zustimmung der Hälfte der gesetzlichen Vertreter im Stadtrat. Liegt die Liste vor, muss diese unmittelbar nach ihrer Aufstellung eine Woche lang zu jedermanns Einsicht ausliegen und bis zum 15. August eines jeden Wahljahres nebst den Einsprüchen an das Amtsgericht Eilenburg übersandt werden.

Auf der Tagesordnung der Stadträte steht auch die Benennung der neuen Sporthalle für die Oberschule sowie die Namensgebung für die bereits bestehende Sporthalle, die sich direkt an der Oberschule befindet. Durch den Neubau der Sporthalle mit Mensa auf dem gemeinsamen Schulgelände von Oberschule undRegenbogenschule existieren nun zwei Sporthallen in unmittelbarer Nähe. Um der Verwechslungsgefahr vorzubeugen, sollen beide Sporthallen einen Namen erhalten, der eine zweifelsfreie Zuordnung der jeweiligen Halle sicherstellt. Im Verwaltungsausschuss am 22.Mai wurde sich bereits darauf verständigt, dass der Sporthallenneubau den Namen „Klebendorfer Sporthalle” erhält. Vorausgegangen sei hier eine längere Diskussion und mehrfache Beratung, in der man sich letztlich auf diesen Namen geeinigt hat.

Der Name der bestehenden Sporthalle soll in der Stadtratssitzung gewählt werden. Zur Wahl stehen Rudolf-Voigt-Halle und Löwen-Sporthalle. Rudolf Voigt sei laut Tobias Meier ein langjähriger Sportlehrer und Rollschuhläufer in Taucha gewesen (mehr dazu im Archiv des Heimatvereins ). Der Name Löwen-Sporthalle bezieht sich auf die Löwen-Skulptur vor der Oberschule, die der Schule im Volksmund bereits seit Jahrzehnten den Spitzname Löwenschule einbrachte.

Außerdem werden Bauleistungen für die geplante Entschlammung des kleinen Schöppenteiches vergeben. Seit dem Umbau der Kreuzung Sommerfelder/Kriekauer Straße im Jahr 2018 wird das in den kleinen Schöppenteich eingeleitete Oberflächenwasser der Straße gefiltert. Vom Teich gelangt das Wasser langsam in die Parthe. Bei Starkregen wie am 5. Juni 2021 zeigt sich, dass dies zu langsam geht. Zur Besserung der Situation soll der Notüberlauf nun weiter ausgebaut werden. Die Entschlammung des Teichs ergebe jetzt fachlich Sinn, weil bereits gefiltertes Wasser eingeleitet wird. Vor allem aber ist es ökologisch sinnvoll, weil dann über den Notüberlauf auch saubereres Wasser in die Parthe geleitet wird. Zudem trägt es zur Renaturierung und einer besseren Wasserqualität bei. Für das Vorhaben gibt es Fördermittel vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) in Höhe von bis zu 210.985,91 Euro, was in etwa 80 Prozent der Gesamtkosten entspricht. Der Stadtrat hat nun über die Vergabe der Leistungen für den ersten Bauabschnitt an einen Bieter zu entscheiden, der für das Vorhaben 191.251,60 Euro aufruft. Weitere Maßnahmen werden die Instandsetzung der Gehwege, die Renaturierung durch Pflanzungen und diverse Kleinmaßnahmen im Umfeld sein. Die Eigenmittel dafür liegen nochmals bei ca. 55.000 Euro. Aktuell seien die beauftragten Leistungen über dem Stand der Kostenberechnung, so dass die Verwaltung durch Einsparungen das Projekt im Rahmen halten muss.

Über dieses Rohr wird das überschüssige Wasser aus dem Schöppenteich in die Parthe geleitet.

Zu vergeben sind ebenso Bauleistungen für den Austausch des Pflasters am Marktplatz. In der Zeit zwischen Ende August (nach dem Tauchscher) und vor dem Herbstmarkt am 24. September soll dies geschehen. Zur Abstimmung stehe die Vergabe an einen Bieter, der rund 130.000 Euro brutto für die Leistung berechnet.

Für Vereine, Bürger und kommerzielle Veranstalter, die öffentliche Einrichtungen wie die Mehrzweckhalle, das Rathaus, das Schloss, den Park oder die Festwiese und anderes nutzen wollen, sollen sich ab 21. August die Nutzungsentgelte ändern. „Die letzte Benutzungs- und Entgeltordnung datiert aus dem Jahr 2008. Seitdem haben sich Betriebskosten deutlich geändert, teilweise sind auch Objekte nicht mehr existent oder nicht mehr in städtischem Besitz. Zudem waren wir zuletzt bei einigen Objekten bei einem Kostendeckungsgrad von unter 10 Prozent, im Schnitt lag der Wert bei 10 bis 12 Prozent. Wir mussten nun also handeln”, so Tobias Meier. Leicht gemacht hätten es sich die Stadträte in diversen Ausschüssen nicht. „Wir mussten eine Balance finden zwischen dem, was wir Vereinen und anderen Nutzern zumuten können und dem, was wir uns haushalterisch erlauben können”, so Meier weiter. Mit den neuen Entgelten bewege man sich bei einem Kostendeckungsgrad von unter 20 Prozent.

Für die Jubisch-Halle steigt beispielsweise die Gebühr für das Areal Ringen für Vereine von derzeit 3,50 Euro pro Stunde auf 5 Euro. Ebenfalls 1,50 Euro pro Stunde mehr kosten das Areal Judo und der Kraftraum. Am Sportplatz Kriekauer Straße ändert sich für Vereine an den Kosten nichts. In der Mehrzweckhalle betragen die Kostensteigerungen für Vereine im Schnitt zwischen 1,50 Euro und 8 Euro pro Stunde mehr. Für kommerzielle Veranstalter mit Gewinnerzielungsabsicht wird es teils erheblich teurer, was sich wohl im Endeffekt auf die Ticketpreise auswirken dürfte.

Der Bauhof in Taucha am PartheBad soll saniert werden. Bestandteil des Vorhabens ist die Errichtung eines neuen Verwaltungs- und Sozialgebäudes auf dem jetzigen Parkplatz. Die Durchführung des Vorhabens bedarf der Schaffung von Baurecht, insofern müsse der Bebauungsplan Nr. 68 aufgestellt werden, was der Stadtrat am Donnerstag beschließen soll. Derzeit würden die 16 Mitarbeiter des Bauhof die alten Barracken der Wasserwerke nutzen. Zudem sei im Hinblick auf sanitäre Einrichtungen Handlungsbedarf gegeben.

Auch der Flächennutzungsplan der Stadt Taucha steht auf der Tagesordnung. Die letzte Fortschreibung stamme aus den Jahren 2007/2008. Entsprechend seien nun Anpassungen und Änderungen erfolgt, die sich im Lauf der Jahre ergeben hätten. Die öffentliche Auslegung erfolgt zwischen dem 17. Juli und dem 1. September, sofern der Stadtrat die Fortschreibung auf den Weg bringt.

In der Stadtratssitzung vom 6. April hat die Stadt Taucha die verkaufsoffenen Sonntage für dieses Jahr beschlossen. Dabei war auch der 5. November. An diesem Tag wollten die Gewerbetreibenden im Gewerbegebiet an der Autobahn einen Winter- und Weihnachtsmarkt durchführen. Die Gewerkschaft ver.di beantragte am 17. Mai beim Oberverwaltungsgericht Bautzen (OVG) gegen diesen Beschluss den Erlass einer einstweiligen Anordnung und damit die Außervollzugsetzung bis zur Entscheidung eines Normenkontrollantrags. Nach Prüfung durch eine Rechtsanwaltskanzlei gelangte man zum Schluss, dass das OVG dem Antrag wohl statt geben würde. Auf die Stadt kämen Gerichtskosten von 8000 bis 10.000 Euro zu. Um diesen Kosten aus dem Weg zu gehen soll am morgigen Donnerstag beschlossen werden, den verkaufsoffenen Sonntag am 5. November zu kippen, also die entsprechende Verordnung außer Vollzug zu setzen.