Stadtrat beschließt Dauerbeflaggung – fraktionsübergreifender Ergänzungsantrag setzt Rahmen | Taucha kompakt

Im Stadtrat von Taucha ist heute die Beflaggung am Rathaus neu geregelt worden. Grundlage war ein fraktionsübergreifender Ergänzungsantrag aus dem Ältestenrat. Die Bundesflagge weht künftig dauerhaft an einem der vorhandenen Masten. Gedenk- und Erinnerungstage werden durch einen schwarzen Trauerflor kenntlich gemacht. Ein dritter Fahnenmast wird geprüft.

Perspektivisch sollen dadurch Europaflagge und Stadtflagge ebenfalls dauerhaft sichtbar sein. Bis zum Abschluss der Prüfung bleibt die traditionelle Stadtfahne am zweiten Mast. Die Marketing-Fahne „Natürlich Taucha“ wird nur noch anlassbezogen eingesetzt. Temporäre Flaggenwechsel sind bei besonderen Anlässen möglich, etwa für Gäste oder thematische Ereignisse. Das Votum fiel mit 17 Ja- und 4 Nein-Stimmen.

Bürgermeister Tobias Meier erläuterte den Weg zum Beschluss: Das Thema sei in den vergangenen Wochen mehrfach in den Gremien beraten worden. Am Montag habe der Verwaltungsausschuss rund 45 Minuten diskutiert. Auf dieser Basis habe die Verwaltung ein Grundgerüst formuliert, das den ursprünglichen AfD-Antrag, einen CDU-Vorschlag sowie Hinweise aller Fraktionen aufgreife.

In der Runde des Ältestenrats sei der Entwurf heute weiter geschärft worden. „Nun gibt es einen fraktionsübergreifenden Ergänzungsantrag aus der Gruppe des Ältestenrates. Das gab es meines Wissens bislang noch nicht in Taucha, zumindest so lange ich hier Bürgermeister bin“, sagte Meier. Den Vorschlag halte er „insgesamt heute für zustimmungswürdig“.

Für einen möglichen dritten Mast müsse der Standort geprüft werden. Die Fahrradständer stünden dort, wo ein zusätzlicher Mast denkbar wäre. „Wir wollen kein Rathaus ohne Fahrradständer sein. Wir müssen sehen, wie es werden kann“, so Meier.

Annelie Hampel aus der Fraktion „Wir für Taucha” verlas eine recht lange Stellungnahme. Hier ist sie im Wortlaut:

„Ich werde der Dauerbeflaggung nicht zustimmen. Wir haben bereits einen festen Beflaggungsplan, der an Gedenktagen Anteilnahme zeigt – wie auch am kommenden Sonntag, wenn Bundes- und Landesflaggen traditionell auf Halbmast hängen. Das ist wichtig und richtig. Solche Tage schaffen Aufmerksamkeit und Bewusstsein. Diesen Weg sollten wir stärken, erklären und sichtbarer in die Welt tragen.

Eine dauerhafte Beflaggung hingegen bringt keinen echten Mehrwert. Nach kurzer Zeit verliert sie ihre Signalwirkung. Demokratie lebt nicht von Fahnen, sondern von Beteiligung, Transparenz und einem respekthaften Miteinander.

Angesichts unserer angespannten Haushaltslage halte ich es zudem für nicht vertretbar, mehrere tausend Euro in einen zusätzlichen Fahnenmast zu investieren, während wir zu Jahresbeginn bei Bürgerhaushalt, Klimaschutz, Partnerschaften und Jugendarbeit Kürzungen durchführen mussten. Wir ringen um jeden Euro, der direkt den Menschen in Taucha zugutekommt.

Die Fahrradständer an diesem Standort sind Teil einer funktionierenden Alltags-Infrastruktur. Ihre Verlagerung würde keinen Mehrwert schaffen, sondern lediglich Aufwand erzeugen.

Ich wünsche mir, dass wir sichtbare Zeichen durch Inhalte setzen – nicht durch Symbole. Sondern durch Investitionen in Teilhabe, Nachhaltigkeit und Bildung.“

Fridtjof Erbs von der Fraktion SPD/Grüne/Linke kündigte ebenfalls Ablehnung an. Er teile die vorgetragenen Einwände von Annelie Hampel vollumfänglich und sehe darüberhinaus die Europaflagge „absolut nachteilig behandelt“.

Die AfD-Fraktion hatte den Anstoß für eine Dauerbeflaggung gegeben und die Symbolik von Schwarz-Rot-Gold als tägliches Bekenntnis hervorgehoben. Nach mehreren Beratungen lag dem Plenum nun der Kompromissvorschlag aus dem Ältestenrat vor. Der Beschluss sieht vor, Standort- und Kostenfragen zum dritten Mast zu prüfen und das Ergebnis erneut dem Stadtrat vorzulegen. Mit der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt tritt die Regelung in Kraft.

Für Taucha heißt das: Die Bundesflagge ist ab 1. Dezember dauerhaft präsent. Europa- und Stadtflagge sollen – nach Klärung der baulichen und finanziellen Fragen rund um einen dritten Mast und die versetzten Fahrradständer – ebenfalls dauerhaft sichtbar werden. Gleichzeitig bleibt Raum für temporäre Flaggenwechsel bei besonderen Anlässen.