Haushalt und mehr - die Themen des heutigen Stadtrats | Taucha kompakt

Eine lange Tagesordnung mit 23 Punkten wartet heute auf die Stadträtinnen und Stadträte. Ein kompakter Blick auf die wichtigsten Themen.

Die Stadtverwaltung will die Vereine besser unterstützen. Im Jahr der Bürgermeisterwahl hat sich Bürgermeister Tobias Meier überlegt, wie die Vereine besser unterstützt werden können. „Der Förderbetrag, den die Vereine pro Mitglied bekommen, liegt derzeit bei 20 Euro. Er wurde bei der letzten Anpassung der Richtlinie zur Förderung der Sport- und Kulturvereine im Jahr 2020 nicht angeboben, sondern ist seit 15 Jahren unverändert. Um die Inflation auszugleichen, müssten wir den Betrag auf 25,06 Euro anheben. Um für die kommenden Jahre keine weitere Anpassung vorzunehmen und um die Vereine in der derzeit schwierigen Lage zu unterstützen, möchte ich den Förderbetrag gern auf 30 Euro anheben”, so Tobias Meier. Mit dem erhöhten Betrag könnten beispielsweise die Übungsleiter besser bezahlt oder Anschaffungen realisiert werden. Stimmt der Stadtrat zu, gilt der erhöhte Betrag bereits ab diesem Jahr. Vereine, die Ihre Mitgliederzahl bereits gemeldet haben, bekommen die Differenz nachgezahlt, so Meier. Die Stadtverwaltung rechnet mit Mehrausgaben von 15.000 Euro.

Im vergangenen Jahr hatte die Stadt Taucha mit 8,5 Millionen Euro einen neuen Rekord an Gewerbesteuer erzielt. Diese bleibt nicht zu 100 Prozent bei der Kommune, sondern muss anteilig an den Landkreis abgegeben werden. Insgesamt beträgt die Umlage 762.509,30 Euro. Mit 500.000 Euro rechnete die Stadtverwaltung schon, diese waren im Haushalt eingestellt. Knapp 39.000 Euro konnten im vergangenem Jahr aus dem vorhandenen Budget abgedeckt werden. Etwas mehr als 223.700 Euro müssen jetzt als überplanmäßige Aufwendung vom Stadtrat freigegeben werden.

Der Sächsische Landtag beschloss in 2018 ein Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes für die Ausgleichsjahre 2018 bis 2020. Im Rahmen des neuen Doppelhaushaltes vom Freistaat wurde die Pauschale erneut aufgelegt. Die Pauschale steht den Kommunen zur freien Verfügung. 70.000 Euro bekommt die Stadt Taucha. Dieses Geld soll nicht explizit einem Zweck zugutekommen, sondern für den Haushaltsausgleich 2021 genutzt werden. Über diese Form der Mittelverwendung muss der Stadtrat entscheiden.

Danach folgt der wohl längste und inhaltsreichste Tagesordnungspunkt: Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für 2022. Das Haushaltsvolumen steigt im Jahr 2022 auf insgesamt 48 Millionen Euro. Davon werden etwa 16,5 Millionen Euro investiert; die verbleibende Summe ist dem operativen, laufenden Verwaltungsgeschäft zuzuordnen.

Im Jahr 2022 sollen insgesamt 16,5 Millionen Euro investiert werden. Bis zum Jahr 2025 werden es laut Plan bis zu 43 Millionen Euro sein. Bis voraussichtlich 2027 sollen mehr als 50 Millionen Euro investiert werden.

Einhergehend mit den Investitionen seien auch diverse Kreditaufnahmen geplant. Im gesamten Planungszeitraum würde die Neuverschuldung voraussichtlich etwa 15 Millionen Euro betragen, so die Stadtverwaltung. Die aktuelle Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei unter 400 Euro.

Die Stadt Taucha befinde sich in einer wirtschaftlich stabilen Situation, weshalb auch ein derartiger „Gestaltungshaushalt” möglich sie. „Wir freuen uns sehr, dass auch gesellschaftsübergreifend immer wieder Ideen und Anregungen an die Stadt angetragen werden”, so Kämmerer Marcus Rietig. Darum werden auch in diesem Jahr erneut ein „Bürgerhaushalt” aufgelegt. Nach dem Start im vergangenen Jahr mit 20.000 Euro wurden in diesem Jahr 10.000 Euro draufgelegt, so dass nun 30.000 Euro zur Ausgestaltung von Bürgerideen zur Verfügung stehen. Erste Maßnahmen aus dem Bürgerhaushalt 2021 werden aktuell umgesetzt, unter anderem die Sitzmöglichkeiten auf dem Markt.

Das Alte Gemeindeamt Pönitz steht unter Denkmalschutz. Die Auflagen zur Sicherung oder gar Sanierung des Hauses konnte die Stadtverwaltung aber nicht erfüllen. Mehrere Gutachten bestätigten am Ende, dass eine Rettung des Hauses wirtschaftlich nicht möglich ist. Nachdem versucht wurde, das Gebäude zu verkaufen , sich aber kein Käufer fand, wurde der Abriss beantragt. Ende 2021 sei dann die Abrissgenehmigung erteilt worden. Für diesen Abriss, der etwa 100.000 Euro kostet, möchte die Stadt Taucha Fördermittel beantragen. Um dies realisieren zu können, müsse ein Grundsatzbeschluss des Stadtrates gefasst werden. Der Abriss sei vor allem auch wichtig, um die Kinder der benachbarten Kita „Pönitzer Waldgeister” in ihren Spielbereichen zu schützen.

Außerdem hat der Stadtrat über diverse Lose für die Leistungen zum Bau der Sporthalle der Oberschule Taucha zu befinden. Dabei geht es um die Sanitärtechnik, die Heizungstechnik, die Lüftungs- und Kältetechnik, den Starkstrom, Schwachstrom und den Blitzschutz.

Danach folgen die Abwägungsbeschlüsse zu den kleinen Baugebieten an der Max-Liebermann- und Sommerfelder Straße mit fünf geplanten Wohngrundstücken und der Bergstraße in Plösitz. Zudem wird zum Bebauungsplan 55 der Gartenstadt ein Abwägungsbeschluss erwartet. Hier geht es um Detailänderungen zum Lärmschutz für den zukünftigen EDEKA-Markt . Des weiteren soll zum Bebauungsplan 62 „Sommerfelder Straße 104” der Auslegungs- und Billigungsbeschluss gefasst werden.