Als wohl wichtigster Tagesordnungspunkt stand bei der vergangenen 57. Sitzung des Stadtrates in Taucha die Verabschiedung des Haushalts an. Mit einem Volumen für 2019 in Höhe von 34,5 Millionen Euro wurde ein Rekord-Haushalt beschlossen. Insgesamt ist der Haushalt ausgeglichen: 24 bis 25 Millionen Euro Erträge stehen Ausgaben in etwa gleicher Höhe gegenüber. Insgesamt entstehe laut Kämmerer Marcus Rietig ein positiver Überschuss von etwa 93.900 Euro.
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Bürgermeister Tobias Meier brachte es zur Stadtratssitzung in seinen eingehenden Ausführungen auf den Punkt: “Die Stadt Taucha als eine der größten Umlandkommunen der Stadt Leipzig entwickelt sich seit Jahren stetig nach vorn, der Verjüngungsprozess der Bevölkerung verläuft dabei dynamischer als prognostiziert und erwartet. Dies resultiert aufgrund vielschichtiger Parameter wie niedrige Zinssätze, die positive Entwicklung der Wirtschaftsregion in und um Leipzig, die vielschichtige Infrastruktur von Straßen- und Schienenwegen, ÖPNV, Betreuung und Bildungsangeboten, Einzelhandel, Kultur, Sport und Freizeitangebote, das Partheband mit Grün und die allgemeine gute stabile Konjunkturlage.”
Diese positive Entwicklung erfordere aber auch diverse Investitionen in Taucha und den Ortsteilen. Da sich Einnahmen und Ausgaben aber in etwa die Waage halten, müsse bei den Investitionen ständig nachjustiert werden. Dennoch hätte sich der Stadtrat nach engagierten Beratungen entschlossen, den Gewerbesteuersatz und die Grundsteuerhebesätze nicht anzufassen. Die Werte bleiben also konstant – bei der Gewerbesteuer nun schon seit 2008.
Die angesprochenen Investitionen belaufen sich in diesem Jahr in Taucha auf 11,1 Millionen Euro, 4,3 Millionen Euro sollen an Krediten aufgenommen werden, die Neuverschuldung beträgt nach Abzug einer Kredittilgung insgesamt 3,6 Millionen Euro. “Die erhöhte Kreditaufnahme bereitet Stadträten, Verwaltung und mir Sorgen. Jedoch ist diese maßgeblich dadurch bedingt, dass die anstehenden Maßnahmen der sozialen Infrastruktur momentan auf wackligen Füßen stehen und wir noch nicht wissen welche Investitionsmaßnahmen gefördert beziehungsweise in welcher Höhe gefördert werden”, erläuterte Bürgermeister Tobias Meier. Sich über diesen Zustand zu beklagen, bringe jedoch niemanden weiter. Darum müsse nun angepackt werden. Kernaufgabe der Verwaltung und des Stadtrates werde in den kommenden Jahren die Schaffung neuer Infrastruktur sein.
Investitionsvorhaben in den nächsten Jahren
In seiner Ausführung nannte Kämmerer Marcus Rietig diese wichtigen Investionsvorhaben für 2019 und darüber hinaus:
- Brandschutz-Ertüchtigung Rathaus inklusive Fahrstuhl bis 2022
- Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges mit Drehleiter 2019/2020
- Erweiterungsbau der Regenbogenschule
- Beginn der Erschließung des neuen Grundschulstandortes inklusive Sporthalle auf der Friedrich-Ebert-Wiese
- Neubau einer Sporthalle auf dem Gelände der Oberschule bis 2022
- Investitionskostenzuschuss an das Landratsamt für den Erweiterungsbau des Gymnasiums
- Fortschreibung und Umsetzung des Radwegekonzeptes
- Fortsetzung des Wartehallen-Programms: Umbau barrierefreier Haltestellen mit Fördermitteln des Landkreises
- Kooperationsmaßnahme mit dem Landkreis Norsachsen zur Erneuerung der Geschwister-Scholl- und Wurzner Straße sowie der Straße Am Dingstuhl
- Letzte Rate Grundschule am Park – ab 31.Mai 2019 gehört das Gebäude dann der Stadt Taucha
- Erneuerung der Theodor-Körner-Straße
- Erschließung des Wohngebietes Merkwitz-Mühle
- Fortsetzung der Investitionen auf dem Schloss in 2020/2021
- Fortsetzung Bauvorhaben Deutsche Bahn / Portitzer Straße und Nebenanlagen bis 2021
- Erweiterung der Kita Grashüpfer
Zur Bewältigung aller Aufgaben seien laut Bürgermeister Meier erhebliche Aufwendungen zu stemmen. “Die Menschen und Verantwortlichen in Taucha dürfen dabei nicht das Gefühl haben, die Hauptlasten zu schultern. Ich hoffe da auf die richtigen und zügigen Entscheidungen durch unsere Staatsregierung mit dem Ministerpräsidenten Kretschmer”, sagte er. Die ersten Anzeichen seien beim Durchforsten des Doppelhaushaltes und durch Äußerungen der sächsischen Staatsregierung bereits zu erkennen.
Stadtrat Jens Bruske (CDU) ließ es sich nicht nehmen, den Satzungsbeschluss zur Haushaltssatzung als “riesen Leistung” zu würdigen und der Verwaltung zu danken. “Wir hatten alle Träume. Mit dem Haushalt haben wir nun eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung der Stadt in den nächsten Jahren gelegt”, sagte er. Und in Bezug auf den bevorstehenden Wahlkampf zur Stadtratswahl meinte er: Die Investitionen sind festgeschrieben, diesbezüglich sollten sich also Versprechen in Grenzen halten.”