Barrierefreie Straßenbahnhaltestellen in Taucha: SPD drängt auf Gespräch | Taucha kompakt

In der Stadtverwaltung und bei Medien kursiert aktuell ein offener Brief der SPD Taucha. In diesem fordern der Vorstandsvorsitzende Ronny Rauscher und SPD-Kreisrat Tom Richter einen kurzfristigen Termin verschiedener Behörden und Aufgabenträger mit dem Ziel, den barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestellen in Taucha anzugehen. Ansonsten könnte, so die SPD, die „Straßenbahnlinie 3 zugunsten der gut ausgebauten S-Bahn-Anbindung eingestellt werden”.

Anlass des offenen Briefes sei, dass ein im Mai 2019 anberaumtes Gespräch zwischen Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), Zweckverband Nahverkehr Leipzig (ZVNL), Landkreis Nordsachsen und der Stadt Taucha bislang nicht stattgefunden habe. Seit dem Jahr 2000 würden Bearbeitungsunterlagen zur Planung des barrierefreien Umbaus der Tauchaer Straßenbahnhaltestellen vorliegen. Passiert sei seitdem nichts. „Nach Aussage der LVB haben wir nur noch bis 2027 Zeit, die sechs Millionen Euro schwere Maßnahme durchzuführen und damit die Qualität unserer Haltestellen stark zu erhöhen, sowie den Erhalt unserer Straßenbahn weitere 25 Jahre (Zweckbindungsfrist) zu erhalten”, heißt es in dem Brief , der unter anderem an Bürgermeister Tobias Meier gerichtet ist. Weiter heißt es: „Wenn wir weiterhin nichts unternehmen, wird unsere Bahnlinie genau so wie in Markkleeberg aufgrund 'gut ausgebauter S-Bahn-Anbindungen' eingestellt werden.”

Die Straßenbahnhaltestellen, wie hier die Endstelle, sind in Taucha bislang nicht barrierefrei ausgebaut.

Im Rathaus sei man über die Art und Weise, wie dieses Anliegen an die Verwaltung herangetragen wird, zumindest verwundert, erklärt Bürgermeister Tobias Meier. „Die SPD sitzt auch in den Ausschüssen und kennt den Sachstand. Es wäre sicher nicht verkehrt gewesen, hier mal nachzufragen. Ein offener Brief mit nicht transparentem Verteiler kommt etwas überraschend, wenngleich wir den Parteien diese Form natürlich zugestehen”, sagt Meier.

Helge Zacharias, Leiter des Bauamtes im Tauchaer Rathaus, bestätigt, dass es einen Termin zwischen Stadt, LVB, ZVNL und Landratsamt geben sollte, dieser aber nie zustande kam. Woran das liege, wisse er nicht. „Taucha war hier bislang nur Vermittler. Wir haben den Wunsch, dass die Straßenbahnhaltestellen barrierefrei ausgebaut werden und haben jährlich den aktuellen Stand abgefragt. Letztlich können wir gar nicht fordern und müssen davon ausgehen, dass sich die Verantwortlichen kümmern”, so Zacharias. Anzeichen dafür, dass die Straßenbahn in Taucha zugunsten der S-Bahn wegfallen könne, sehe er nicht. „Die LVB beteiligen sich am Kreuzungsausbau Portitzer Straße / B87 und haben kürzlich erst in die neue Ampelanlage an der Südstraße investiert. Das macht man wohl nicht, wenn man das Ziel hat, den Verkehr hier einzustellen”, vermutet der Bauamtsleiter.

Auch die LVB bestätigen, dass Gesprächsbedarf besteht, aber bislang kein Termin mit allen Verantwortlichen gefunden wurde. „Auf Anregung des ZNVL sollte ein Gespräch stattfinden, in dem auch noch mal das Thema langfristige Beauftragung der Verkehrsleistung durch den Landkreis auf der Agenda stand”, berichtet LVB-Sprecher Marc Backhaus. Der Landkreis sei am Zug, deutlich zu machen, dass er sich zur LVB bekennt.

Im Landratsamt Nordsachsen stellt Christian Hoyas, Sachgebietsleiter ÖPNV, klar, dass bereits ein Finanzierungsvertrag ohne Laufzeitende zwischen Landkreis und LVB existiere und auch, dass Nordsachsen zur Straßenbahnlinie 3 in Taucha stehe und eindeutig deren Funktion befürworte. Schon im Januar 2019 habe man sich mit der Stadt Taucha, den LVB und dem ZVNL in Verbindung gesetzt. „Dabei haben wir die Zuständigkeiten geklärt und ein mögliches Vorgehen besprochen, das folgendermaßen aussehen könnte: Die LVB zeigen den Mittelbedarf für die Maßnahme beim ZVNL an. ZVNL und Landkreis prüfen, ob Mittel in der benötigten Höhe verfügbar sind. Die LVB stellen den Antrag, der ZVNL bewilligt und die LVB beauftragen die Umsetzung”, erklärt Hoyas.

Also ist bereits alles klar? Nicht ganz. Den LVB ist das Bekenntnis zu wenig verlässlich. „Wir gehen mit öffentlichen Geldern um. Darum brauchen wir die Klarheit, dass sich der Landkreis für weitere 25 Jahre bekennt, wir also beim ZVNL die Fördermittel beantragen können und auch sicher sind, diese nicht später zurückzahlen zu müssen”, so Backhaus weiter. Generell sei man bereit für den Ausbau, der Prozess sei aber sehr komplex und vielschichtiger als etwa in Leipzig, wo sich die Stadt selbst um den Ausbau der Haltestellen kümmere.

Der ZVNL sei bereit für den barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestellen. „Wir können die Ausführungen des Landkreises Nordsachsen nur bestätigen und können mitteilen, dass der ZVNL die Kommunen im Verbandsgebiet immer bei der Herstellung der Barrierefreiheit im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützt”, sagt Sprecherin Nadine Stitterich.

Dem Vernehmen nach wollen sich alle Verantwortlichen nun erneut um einen Termin bemühen. Ist dieser gefunden und sind alle Beteiligten auf der sicheren Seite, gehen die LVB frühestens in zwei Jahren in die Planungen. „Wir haben den Planungsbeginn für 2022 eingetaktet. Bis alle Planungen abgeschlossen und Genehmigungen eingeholt sind, vergehen etwa fünf Jahre. Für 2027 haben wir die Maßnahme bereits eingeplant”, sagt Marc Backhaus. Das sei ein normaler, zeitlicher Horizont und verglichen mit anderen Vorhaben sogar „recht sportlich”.

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