Stadtrat Taucha tagt heute wieder in Präsenz | Taucha kompakt

Trotz Corona und Kontaktbeschränkungen tagt heute wieder 17 Uhr der Tauchaer Stadtrat in Präsenz. Die Sporthalle der Oberschule biete genügend Raum für Abstände. Eine rein digitale Variante wird diskutiert, könnte aber an der Zustimmung einiger Fraktionen im Stadtrat scheitern.

Im Dezember fasste der sächsische Landtag einen Beschluss, wonach es Kommunen erlaubt ist, Ausschuss- und Stadtratssitzungen online durchzuführen. „Bedingung dafür ist, dass alle Stadträte zustimmen und die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Nordsachsen ihre Genehmigung erteilt”, sagt Bürgermeister Tobias Meier. Ein Gespräch dazu hätte es in den vergangenen Tagen gegeben. Und beides hätte seine Hürden, was das Beispiel des Live-Streamings der Stadtratssitzungen im vergangenen Jahr gezeigt hätte. Nach einem Livestream war damals Schluss, weil nicht alle Stadträte einverstanden waren. „Zudem müsste die Öffentlichkeit dennoch gewahrt werden, nicht jeder ist online. Wir müssten also die digitale Stadtratssitzung öffentlich in einem Raum vorführen, um es Bürgern zu ermöglichen, dieser zu folgen”, sagt Tobias Meier. Die Stadt Leipzig hielt gestern ihre Stadtratssitzung als erste Kommune Sachsens rein digital ab. Vergleichbar sind beide Kommunen aber nicht: In Taucha gibt es 20 Stadträte, in Leipzig 70. Während die Sitzungen in Taucha zwischen einer Stunde und drei Stunden dauern, tagt der Leipziger Stadtrat zwischen sechs und acht Stunden.

In den Fraktionen gibt es keinen Konsens darüber, dass eine digitale Stadtratssitzung Vorteile hätte und angesichts der pandemischen Lage angebracht wäre, wie eine kurze Umfrage von Taucha kompakt zeigt. Jürgen Ullrich von der Fraktion Die Linke sagt etwa: „Wir würden dem zustimmen. Es gab ja bereits im Ältestenrat kleinere Testläufe dazu, das hat gut funktioniert. Auch im Verwaltungsausschuss am Montag wurde das Thema angesprochen. Es wäre nur eine Anpassung der Geschäftsordnung des Stadtrates nötig, was aber auch kein Problem darstellen sollte”, so Ullrich. Auch Jochen Möller von der FDP-Fraktion sieht keine Probleme bei der Durchführung einer rein digitalen Variante der Stadtratssitzung: „Wir stehen der Sache sehr wohlwollend gegenüber, an uns soll es nicht scheitern”, sagt er. Zustimmung gibt es auch von den Unabhängigen Wählern. Jens Barthelmes sagt: „Wir hatten ja damals den Antrag zum Livestream gestellt und sind generell digitalen Dingen aufgeschlossen. Es ist sicher auch schwer zu vermitteln, warum es nötig ist, dass wir in der Sporthalle mit 20 Personen sitzen, während der Lockdown verschärft wird”, argumentiert er. Auch Afd-Stadtrat Klaus Hofmann würde eine digitale Durchführung nicht ablehnen. „Ich bin generell dafür. Alle Bürger sind eingeschränkt, aber wir sitzen zusammen. Ich halte das für widersprüchlich”, sagt er.

Frank Apitz von der CDU-Fraktion teilt die Meinungen nicht. „In der Sporthalle der Oberschule ist logistisch dafür Sorge getragen, dass wir deutlich weit auseinander sitzen. Wir sitzen an Einzeltischen, tragen Masken und halten vor und nach der Sitzung ebenso Abstand. Ich halte den persönlichen Austausch für besonders wichtig. Ich habe kein Problem, damit, in der Oberschule zu sitzen. Aber: Wenn es unter pandemischen Gesichtspunkten nicht anders machbar ist, ist eine digitale Durchführung für mich auch okay”, so Apitz. Fridtjof Erbs von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht das ähnlich: „In der Sporthalle ist die Sicherheit gegeben. Im direkten Kontakt kann man besser argumentieren und diskutieren. Wenn es die Lage erfordert, ist es gut, dass nun vom Freistaat die Möglichkeit eingeräumt wurde, die Sitzungen auch digital abzuhalten. Das erhält die Handlungsfähigkeit. Aber generell würde ich das persönliche Zusammentreffen weiterhin bevorzugen”, so Erbs.

Komplett gegen eine digitale Durchführung der Stadtratssitzungen in Taucha ist Christof Heinzerling von der SPD-Fraktion: „Es geht darum, dass die richtigen Entscheidungen für Taucha getroffen werden. Insofern ist schon die Anordnung der Sitze in der Sporthalle ein grober Verstoß. Ich kann meinen Leuten nicht in die Augen sehen, ich sehe sie teilweise gar nicht”, sagt er. In der Sporthalle könnten die Abstände eingehalten werden. „Und solange es genehmigt ist, dass wir uns visuell treffen, um langfristige Entscheidungen für unsere Stadt zu treffen, bin ich gegen eine digitale Lösung. Digital ist die schlechteste Möglichkeit”, erklärt er.

Angesichts der verschiedenen Meinungen dürfte eine digitale Durchführung der Tauchaer Stadtratssitzungen also nicht machbar sein.

Die Stadträte haben heute über vier Beschlussvorlagen zu verhandeln. Zum einen geht es um eine Strukturveränderung der städtischen Gesellschaften: Die Gesellschaft zur Verwaltung der Beteiligungsunternehmen der Stadt Taucha (GVT) soll auf die Immobilienbetreuungs- und Verwaltungsgesellschaft Taucha (IBV) verschmolzen werden. Gleichzeitig soll die IBV eine 100-prozentige Tochter der Stadt Taucha werden, die noch bestehende GBV Taucha wird eine 100-prozentige Tochter der IBV. Die GVT existiert dann nicht mehr. Letztlich ginge es laut Gunnar Simon, Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften darum, die überholte Struktur zu korrigieren und den Verwaltungsaufwand zu minimieren. Die GVT war bislang nur die Holding, die beide Gesellschaften zusammengeführt hat. Die Struktur sei nicht mehr nötig.

Als zweiten Punkt haben die Stadträte über eine Beschlussvorlage zu entscheiden, die aus einem Antrag der CDU hervorging. Die CDU Taucha beantragt, dass die Stadtverwaltung künftig die von der Partei errichtete Gedenkstätte zum Volksaufstand am 17. Juni 1953 übernimmt sowie die Gedenkveranstaltung am 17. Juni eines jeden Jahres durchführt. Der Antrag wurde bereits im Frühjahr 2019 an die Stadtverwaltung gestellt und im November 2020 erneuert. Aus der Übernahme der Gedenkstätte würden sich Pflegekosten unter 250 Euro pro Jahr ergeben. Die Zustimmung aller Stadträte zu diesem Vorhaben ist nicht gewiss, gleichwohl scheine eine Mehrheit wahrscheinlich.

Lediglich eine kleine Formalie ist die Beschlussvorlage 2021/006. Hier geht es um die Widmung eines Teils der Weststraße zur öffentlichen Straße. Konkret handelt es sich um die Busschleife, die nun öffentlich gewidmet werden soll.

Die letzte heute zu verhandelnde Beschlussvorlage dreht sich um die Mitgliedschaft der Stadt Taucha im Tourismusverein Leipziger Neuseenland. Diese soll ein eine Mitgliedschaft im Tourismusverband Sächsisches Burgen- und Heideland gewandelt werden. Künftig wolle sich der Verband Leipzig Region e.V. nennen. Für die Stadt Taucha ändere sich hier nur der Name, weiterhin seien 1 Euro pro Jahr und Einwohner als Mitgliedsbeitrag abzuführen. Für die Stadt Taucha ergebe die Mitgliedschaft im Verband Leipzig Region e.V. durchaus Sinn, sagt Bürgermeister Tobias Meier: „Wir sehen uns als Scharnier zwischen Nord- und Südraum. Und wir wollen in der Region natürlich gesehen und nicht außen vor bleiben.”

Vor den Beschlüssen werden wieder Bürgeranfragen vorgelesen und beantwortet.