Das Nahversorgungszentrum an der Klebendorfer Straße soll abgerissen werden.

Die Stadtratssitzung am Donnerstag war besonders: Gleich zu Beginn erhoben hier Gewerbetreibende aus dem Nahversorgungszentrum Klebendorfer Straße 1 das Wort und baten die Stadtverwaltung sowie die Stadträte um Gehör. Grundtenor: Wir wollen in Taucha bleiben und nicht vergessen werden.

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Etwa zehn Gewerbetreibende aus den Geschäften rings um den ehemaligen Konsum in der Klebendorfer Straße waren gestern bei der Stadtratssitzung zu Gast. Sie wollten nicht nur hören, was die Stadträte zum Bebauungsplan Nr. 8a beschließen, sondern sich vor allem auch vorher dazu äußern. Noch vor der ersten Beschlussvorlage ergriffen zwei Damen das Wort. „Sie wollen uns heute unsere Existenzen nehmen und uns auf die Straße setzen. Sie als Stadt haben die Pflicht, uns den Rücken zu stärken und genau das machen Sie nicht!“, lauteten die Vorwürfe, unter anderem vorgetragen von Anja Rößer, Inhaberin des Friseurgeschäfts an der Klebendorfer Straße. Außerdem stand der Vorwurf einer anderen Unternehmerin im Raum, die Stadtverwaltung würde lügen oder zumindest nicht die ganze Wahrheit erzählen und sich letztlich nicht für die Gewerbetreibenden einsetzen. Bürgermeister Tobias Meier erklärte, dass es laut der Geschäftsordnung des Stadtrates eigentlich nicht möglich ist, dass Bürger während der Sitzung das Wort erheben, ließ die beiden Frauen aber dennoch sprechen und bat sie, den entsprechenden Tagesordnungspunkt abzuwarten. Thomas Kreyßig von der SPD stellte daraufhin den Antrag, den Tagesordnungspunkt nach vorn zu ziehen, damit die anwesenden Händler und Gewerbetreibenden nicht so lange warten müssen. Nachdem dies einstimmig angenommen wurde, erläuterte Maritta Mandry vom Fachbereich Bauwesen die Lage.

So wurde darauf hingewiesen, dass ohne die Änderung des Bebauungsplanes, der derzeit eine feste Größe für zulässige Einzelhandelsflächen vorschreibt, die REWE-Gruppe den Klageweg beschreiten könnte (Taucha kompakt berichtete bereits vorab). Denn eine solche Festschreibung ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2019 nicht zulässig. Für eine numerische Beschränkung von zulässigen Einzelhandelsflächen bestehe keine Rechtsgrundlage. Beide Seiten wollen einen Rechtsstreit aber unbedingt vermeiden. Darum sollte der Stadtrat die Ausgliederung des Einzelhandelsstandortes aus dem Bebauungsplan beschließen, damit diese Flächen nach Paragraph 34 Baugesetzbuch behandelt werden können. In Absatz 1 dieses Paragraphen heißt es: „Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.“ Heißt also, der REWE-Neubau muss sich in die Umgebungsbebauung einfügen.

Zudem erläuterte Maritta Mandry, dass mit REWE eine Absichtserklärung vereinbart wurde, diese es bisherigen Mietern erlaube, sich im Neubau anzusiedeln. Diese Absichtserklärung wäre Bestandteil des Verfahrens und die Stadt hätte „weiterhin das Heft in der Hand“, so Mandry. Das Verfahren würde also weiter von der Stadt Taucha begleitet und erst beendet, wenn klar sei, wie es mit den bisherigen Mietern weitergeht.


Bürgermeister Tobias Meier erläuterte, dass die Stadt die REWE-Gruppe immer gedrängt habe, nicht nur an sich zu denken, sondern im guten Miteinander mit allen zu agieren. So sei die Flächenerweiterung von rund 500 Quadratmetern entstanden, die es erlaube,auch Nebenmietflächen zu schaffen. „Es ist der Wunsch der Stadträte, dass möglichst viel zusätzliche Fläche entsteht und der Nahversorgungscharakter des kleines Centers erhalten bleibt“, so Meier.

Anja Rößer, die seit 14. November 1996 ihren Friseursalon in der Klebendorfer Straße hat, zweifelte an, ob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes überhaupt auf dieses Center anzuwenden sei, denn schließlich gehe es ja nicht nur um Einzelhandel sonder n auch um Dienstleistungen wie etwa ihren Friseur, die Physiotherapie oder das vorhandene Fitness-Studio. Maritta Mandry erläuterte, dass das Urteil dennoch Bestand hat und durchaus auch auf diesen Fall zutrifft. Die Gewerbe seien auch weiter zulässig, es gehe nur um die schriftlichen Festsetzungen im Bebauungsplan. „Wir als Stadtverwaltung wollen uns für die Mieter einsetzen und haben von Anfang an gefragt, was mit den bestehenden Gewerbetreibenden wird“, so Mandry weiter. Aus diesem Grund sei nun die Ausgliederung des Einzelhandels aus dem Bebauungsplan als Möglichkeit ins Auge gefasst worden. „Hätten wir den Bebauungsplan so gelassen, hätte REWE Recht bekommen und nach Zivilrecht einfach bauen können“, erklärte sie.

Eine Frage, die die Gewerbetreibenden beschäftigt ist auch, wo sie ihr Geschäft während der Bauzeit betreiben sollen. „Wie stellen Sie sich das vor? Wo sollen wir denn hin? Selbst wenn dort Ladenflächen vorgesehen sind, dann sind die nicht mehr für uns“, sagte Anja Rößer. Eine weitere anwesende Unternehmerin bemängelte auch, dass die bislang vorgesehenen 500 Quadratmeter nicht ausreichen. Allein das griechische Restaurant hätte über 300 Quadratmeter, das Fitness-Studio 700. Bürgermeister Tobias Meier erklärte, dass dies auch Fragen seien, die die Stadtverwaltung an REWE stellen würde. So etwas sei nur in guten Miteinander zu klären. Anja Rößer erinnerte mit zitternder Stimme daran, dass sie seit 25 Jahren am Ort sei und als Dienstleister nach Taucha gehöre. „Wir brauchen eine ortsnahe Alternative während der Bauzeit. Es kann uns ja auch keiner sagen, wie lange wir bleiben können, wann der Abriss startet und so weiter. Wir sind wichtig für die Menschen in Bogumils Garten“, so Rößer. Sie sehe sich bereits auf der Straße, ohne Perspektive. „Ich bin nur noch sprachlos über das, was hier passiert“, sagte sie.

Stadtrat Jens Barthelmes von den Unabhängigen Wählern regte daraufhin an, dass die Entscheidung über die Änderung des Bebauungsplanes noch mal vertagt wird, damit sich REWE mit den Gewerbetreibenden an einen Tisch setzt. Christof Heinzerling von der SPD mahnte an, dass „wir hier nicht in Populismus abgleiten. Die brutale Wahrheit ist doch: REWE hat gekauft. Und der Eigentümer darf innerhalb der öffentlichen Rahmenbedingungen tun, was er will. Aber wir wollen doch mit der Änderung heute gerade etwas leisten, um weiterhin mitreden und den hier Vortragenden helfen zu können. Wenn wir das heute nicht tun, können wir auch nicht mitreden. Das wäre blanker Selbstmord!“, so Heinzerling.

Änderungsverfahren eingeleitet

Die anschließende Abstimmung ging mit 15 Ja- und zwei Neinstimmen von Jens Barthelmes (Unabhängige Wähler) und Klaus Hofmann (AfD) über den Tisch. Damit wurde das Änderungsverfahren eingeleitet. Auch der danach folgende Auslegungsbeschluss wurde mit den genannten Ja- und Neinstimmen abgesegnet.

Bürgermeister Tobias Meier sagte anschließend in Richtung der anwesenden Gewerbetreibenden: „Nehmen Sie bitte heute mit, dass wir als Verwaltung und die Stadträte sich dafür einsetzen, das bestmögliche Ergebnis herauszuholen. Wir können Ihnen heute noch nicht sagen, was das sein wird. Wir halten Sie aber nicht nur auf dem Laufenden, sondern wollen Sie zu gegebener Zeit auch mit einbinden und informieren und eng anbinden.“

Dieses „Mitnehmen“ und „auf dem Laufenden halten“ seien Dinge, die sich die Unternehmer bereits vor längerer Zeit gewünscht hätten, sagt Anja Rößer am Tag nach der Stadtratssitzung gegenüber Taucha kompakt. „Es ist doch komisch, wenn man aus der Bevölkerung schon im Januar Hinweise bekommt, dass hier alles weg soll. Von keiner Seite gibt es eine klare Linie oder Perspektive“, ärgert sie sich. Der Auftritt im Stadtrat sei ein Wachrütteln gewesen. „Und auch pure Verzweiflung. Bei uns hängen Existenzen und Arbeitsplätze dran. Wir wollen, dass sich die Stadt stark macht für uns und vor allem brauchen wir Informationen nicht nur aus der Presse oder von Kunden“, so Rößer. Auch Simone Paul, Inhaberin des Blumenladens, bemängelt fehlende Informationen. „Von REWE war keiner da und auch sonst hört man nichts. Wir haben Corona jetzt hoffentlich so langsam überstanden und nun kommt das. Einen Plan B habe ich nicht“, sagt sie. Nancy Berg, die Geschäftsführerin des Fitness-Studios Happy Fit sagt, ihr Mietvertrag laufe noch bis April nächsten Jahres. Von REWE hätte sie erfahren, dass kein Fitness-Studio im Neubau geplant sei. Darum sei sie nun bereits auf der Suche nach einem neuen Standort.

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(1 mal heute gelesen)
Veröffentlicht am 11. März 2022 um 18:43 Uhr.
Letzte Bearbeitung: 16. März 2022 um 20:18 Uhr.

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Daniel Große ist Herausgeber von Taucha kompakt. Er arbeitet seit 2001 als freier Journalist und berichtet hier zu allen Themen, die Taucha bewegen. Infrastruktur, Blaulicht-Meldungen, Veranstaltungen, Neues aus dem Rathaus und vieles mehr veröffentlicht er hier. Schnell, kompakt und verständlich.
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4 Kommentare

  1. Hallo zusammen,

    meine anfängliche Freude über den potentiellen neuen REWE weicht langsam.
    Muss denn komplett neu gebaut werden und ein erst wenige Jahrzehnte altes Gebäude abgerissen werden?! Stichwort Nachhaltigkeit!
    Wieso kann nicht umgebaut und erweitert werden?
    Warum wurde das nicht in die Auflagen beim Grundstücksverkauf formuliert?
    Wo sollen die Gewerbetreibenden während eines Neubaus hin? Bloße Worte des Bürgermeisters, bspws. das griechische Restaurant wieder anzusiedeln, hilft diesem nicht über die Jahre während des Neubaus.

  2. Wie kommt man überhaupt auf die Idee das bebaute Grundstück an REWE zu verkaufen???? Beziehungsweise warum hat man das zugelassen? Mit Einkaufsmöglichkeiten sind wir doch mit Aldi, Lidl, Netto und Kaufland genug versorgt. Was wir wirklich dringender bräuchten sind Arztpraxen und Bekleidungsläden, wo man für die heranwachsenden Kinder schnell mal ein paar Socken o.ä kaufen kann. Der Wegfall der Physiotherapie wird für ältere Leute und das Fehlen des Fitnessstudios wird für die gesundheitsbewussten Tauchaer ein enormer Verlust. Absolut Unverständlich!!

    • 1. Ich denke: Der bisherige Besitzer konnte mit dem Grundstück nichts mehr anfangen, und REWE hat das beste Angebot gemacht..

      2. Weil in der Regel jeder Eigentümer seinen Besitz verkaufen kann, wenn er möchte, ohne jemanden vorher um Erlaubnis fragen zu müssen.

  3. Die rechtlichen Zusammenhänge über die Änderung des Bebauungsplanes (mit inzwischen unzulässigen Einschränkungen der gewerblichen Nutzflächen?) mit den Möglichkeiten der Einflußnahme der Stadt auf Abriß und Neubau durch den Eigentümer und sein Verhalten zu den gegenwärtigen Nutzern und zur Berücksichtigung der Interessen der angeblich mündigen Bürger an einem seit 25 Jahren bestehenden persönlichen Umfeld sind nicht überschaubar, falls sie denn überhaupt bestehen. Die seit dem Eigentümerwechsel bis zum Amtsblatt 04/2022 fehlende öffentliche Information der gegenwärtigen Nutzer und des Wohnumfeldes trägt nicht zu Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltungen und gewählten Personen bei. Den Vorschlag der Beschlußverschiebung als Populismus abzuwerten finde ich nicht besonders gut, siehe mündiger Bürger.
    M. f. G. Gerhard Steinbach, E.- M.- Arndt- Str. 14

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