Lange Tagesordnung zur heutigen Stadtratssitzung | Taucha kompakt

Heute um 17 Uhr tagt wieder der Stadtrat im Ratsaal. Die Tagesordnung ist mit 18 Punkten recht lang und teilweise ist absehbar, dass einige Punkte auch längerer Zeit bedürfen. Besucher und Stadträte sollten sich heute also auf eine lange Sitzung einstellen.

Gleich zu Beginn wird André Schuhknecht vom Polizeirevier Nord Bericht erstatten. Hier geht es um die Verbrechensstatistik des vergangenen Jahres. Danach folgen Protokollkontrolle und Bürgerfragestunde. Selbige dürfte einige Zeit dauern. Grund sind die Verkehrsproblematiken, etwa in der Matthias-Erzberger-Straße. Bürgermeister Tobias Meier wird aufgrund der langen Tagesordnung im Sinne Aller darum bitten, Fragen und Nachfragen kurz zu halten.

Anschließend steht ein Beschlussvorschlag zur Abstimmung, nach dem drei sachkundige Einwohner in den Umweltausschuss des Stadtrates einberufen werden sollen. Hierbei handelt es sich um Peter Jogschies, Wolfram Lenk und Christoph Kleinfeld. Diese drei Herren waren bereits im vergangenen Jahr Teil des Umweltausschusses. Laut Satzungsordnung haben die Stadträte das Wunschrecht und können bis zu fünf sachkundige Bürger in die Ausschüsse berufen. Es herrsche laut Bürgermeister Tobias Meier Einvernehmen, dass die genannten Personen auch als beratende Mitglieder einberufen werden.

Im nächsten Tagesordnungspunkt geht es wie so oft ums Geld. Diesmal um Rückstellungen in Höhe von 30.000 Euro für eine eventuelle Durchsicht der alten Drehleiter der Freiwilligen Feuerwehr Taucha. Diese Durchsicht soll nach Möglichkeit vermieden werden, weshalb zuletzt auch Druck bei der Sammelbestellung der neuen Drehleiter gemacht wurde. Denn möglicherweise überschneiden sich der Wartungstermin der alten und der Liefertermin der neuen Drehleiter: Erwartet wird die Lieferung im letzten Quartal 2020, im Oktober ist die Revision der alten Drehleiter fällig. Der Termin kann aber auch um bis zu zwei Monate herausgeschoben werden. Für den Fall, dass das Fahrzeug doch später kommt, wären dann die 30.000 Euro fällig. Um die Sicherheit zu haben, soll die Rückstellung heute vom Stadtrat beschlossen werden.

Außerdem geht es um die Neugestaltung der Vertragslage zum Sport- und Freizeitzentrum (SFZ) in der Kriekauer Straße. Hintergrund ist ein Erbbaupachtvertrag, der 20 Jahre läuft und eigentlich noch bis 2024 Bestand hat. Weil aber nun die weitere Sanierung in deutlicher Millionenhöhe ansteht und steuerrechtlich alles gedeckelt sein muss, wird die Neugestaltung der Verträge angestrebt. Eigentümer des Geländes ist die städtische Gesellschaft GBV. Dies soll auch so bleiben, um die Sanierung des SFZ losgelöst vom Haushalt der Stadt Taucha zu sichern.

Desweiteren sollen Grundstücke hinter dem Lidl-Markt in die Gemarkung Tauchas einbezogen werden. Hierbei handelt es sich um die Straßen „Alte Gärtnerei” und „Sonnengrund”.

Als nächstes stehen zwei Sitzungsvorlagen zum Gebiet des Dorfteiches Dewitz und dessen Umfeld auf dem Plan. Zum einen soll die „Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre” um ein Jahr verlängert werden. Parallel dazu werde derzeit der Bebauungsplan erarbeitet, der noch in diesem Jahr ausgelegt werden soll. Selbiges ist die nächste Sitzungsvorlage, nämlich eben jener Auslegungs- und Billigungsbeschluss zum Dorfteich Dewitz.

Als nächster größerer Tagesordnungspunkt folgt dann die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes. Dieses Instrument ist quasi der Fahrplan für die Kommune in den nächsten 10 bis 15 Jahren. In der aktuell 3. Änderung, die heute zur Abstimmung steht, stehen 39 Einzelpunkte, die sich verändert haben. Diese reichen von redaktionellen Änderungen und Ergänzungen bis hin zu Neuwidmungen von einstigen Grünflächen zu Wohn- oder Mischbebauung. Dieser Punkt dauert mindestens 30 Minuten. Wird der Flächennutzungsplan so verabschiedet, liegt er in der Zeit vom 6. Januar bis 7. Februar im Rathaus zur Einsicht aus.

Weitere Punkte der heutigen Marathon-Sitzung sind die erneute Auslegung des Bebauungsplans Nr. 54 zur Kita Kükennest. Außerdem soll der Ausbau der Theodor-Körner-Straße beschlossen werden. Selbiger löst eine 20-Prozentige Beteiligung der Anlieger ein. Außerdem geht es um die Sanierung des Schlosses. Die Gebäudeteile 2 bis 7 sollen weiter saniert werden. Heute sollen die Stadträte die Vergabe der Planungsleistungen Architektur, Tragwerk und technische Gebäudeausrüstung beschließen.