Stadtratsbeschluss: Keine Parteiveranstaltungen mehr in der Grundschule Am Park | Taucha kompakt

Politische Veranstaltungen sollen mit Wirkung zum 2. Juni nicht mehr in öffentlichen Gebäuden der Stadt Taucha durchgeführt werden. Ausnahmen bilden die Mehrzweckhalle und das Schloss-Areal. So hat es der Stadtrat gestern mehrheitlich aber nicht einstimmig beschlossen. Konkret ging es vor allem um das Atrium der Grundschule Am Park, in dem im vergangenen Jahr eine AfD-Veranstaltung stattfand . Genau dieser Fakt führte zu Diskussionen in der Sitzung.

Es kommt nicht oft vor, dass vor der Abstimmung über eine Beschlussvorlage im Tauchaer Stadtrat leidenschaftlich diskutiert wird. Das liegt vor allem daran, dass alle Angelegenheiten vorher in den Ausschüssen eingehend behandelt werden und somit jede Fraktion die Thematik kennt. Allerdings wollte Stadtrat Christof Heinzerling von der SPD die Ausführungen von Bürgermeister Tobias Meier nicht unkommentiert lassen. Meier verlas den Beschlussvorschlag und die Begründung, wonach politische Veranstaltungen in den öffentlichen Gebäuden der Stadt Taucha bislang grundsätzlich erlaubt seien. In der Begründung zum Beschlussvorschlag heißt es weiter:

„Dies führt dazu, dass insbesondere das schöne Foyer der Grundschule Am Park manchmal für politische Veranstaltungen genutzt wird. Dieses Recht steht allen Personen bzw. Parteien und Organisationen zu, die nicht (z. B. wegen Verfassungsfeindlichkeit) verboten sind. In Schulen, Kitas, dem Jugendclub und dem Rathaus sind bestimmte politische Veranstaltungen jedoch nicht mit dem politischen Neutralitätsgebot der Verwaltung in Einklang zu bringen, auch wenn sie außerhalb der normalen Betriebszeiten stattfinden. Deshalb sollen in diesen Gebäuden derartige Veranstaltungen verboten werden. Grundsätzlich ist es jedoch wichtig, dass auch politische Vereinigungen und insbesondere Parteien einen Ort haben, an dem Sie ihrem verfassungsgemäßen Recht auf Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes nachgehen können. Deshalb bleiben die Mehrzweckhalle und das Schlossareal (je nach Verfügbarkeit) hierfür offen. Insbesondere hinsichtlich des Schlossareals ist dieses Jahr jedoch mit geringer Verfügbarkeit wegen der aktuellen Baumaßnahmen zu rechnen.”

Für SPD-Stadtrat Heinzerling war dies jedoch „nur die halbe Wahrheit”, wie er sagte. Das Atrium der Grundschule Am Park sei absichtlich zum Bau der Schule so gestaltet worden, dass dort Veranstaltungen stattfinden können. „15 Jahre lang stand das nicht zur Debatte, Parteien waren hier drin, wie etwa die CDU, die ihren jährlichen Neujahrsempfang durchgeführt hat. Erst seit die AfD im vergangenen Jahr hier eine Informationsveranstaltung abgehalten hat, wird plötzlich darüber debattiert. Die AfD ist eine Partei, der man kritisch gegenüber stehen kann und sollte. Aber nur wegen dieser Partei das Atrium komplett zu sperren für Parteiveranstaltungen, ist unangemessen. Deshalb möchte ich darum bitten, diesem Vorschlag nicht zuzustimmen”, so Heinzerling.

Frank Apitz, stellvertretender Bürgermeister und CDU-Fraktionsvorsitzender berichtete daraufhin von Gesprächen mit der Hortleiterin der Grundschule Am Park. Auch der Hortbereich sei betroffen von der Nutzung des Atriums. Speziell Hortkinder würden täglich im Atrium spielen, nach jeder Veranstaltung müssten die Flächen aufwändig gereinigt werden. „Lebensmittel, zerbrochene Gläser und Flaschen auf dem Teppich waren dort nach Veranstaltungen zu beklagen”, so Apitz. Er führte weiter aus, dass die Mehrzweckhalle nicht umsonst ihren Namen trage und auch das Schloss-Areal geeignet wäre für größere Veranstaltungen.

Jochen Möller von der FDP schloss sich seinem CDU-Kollegen an und sagte: „Das Atrium ist pädagogischer Raum einer Schule. Man kann nicht mehr viel drauf geben, was früher mal die Absichten waren. Dinge ändern sich und politische Veranstaltungen sollten dort nicht mehr stattfinden.” Axel Weinert von den Grünen gab zu bedenken, dass sich auch datenschutzrechtliche Belange geändert hätten. Atrium und Schule seien nicht zu trennen und daher seien politische Veranstaltungen aus dem Bildungsapparat herauszunehmen. Sigrid Wagner von der CDU meinte, dass es für Hortnerinnen und Lehrer stets eine enorme Belastung sei, dass vor Veranstaltungen das Atrium geräumt werden und Aushänge, Fotos und so weiter entfernt werden müssten. Auch Jens Barthelmes von den Unabhängigen Wählern sagte, dass er es gut finden würde, wenn künftig keine Parteiveranstaltungen mehr dort stattfinden würden.

Bürgermeister Tobias Meier gab anschließend Christof Heinzerling Recht, dass es bis März 2020 keine Rolle spielte, ob und welche Veranstaltungen in der Grundschule Am Park stattfinden können und welche nicht. Nach der Afd-Veranstaltung hätte es jedoch zwischen Schule, Hort, Stadtverwaltung und Bürgermeister Gespräche gegeben. Man habe dann versucht, bewusster zu entscheiden - dann kam Corona und Veranstaltungen waren ohnehin untersagt. „Wir sehen als Verwaltung auch die Problematik, dass dort Dinge passiert sind, die nicht datenschutzkonform waren. Das geht ja beispielsweise so weit, dass Bildergalerien mit Namen von Kindern entfernt werden müssen”, so Meier.

Einzelne andere, nichtpolitische Veranstaltungen (Musik, Kabarett etc.) sollen aber weiter im Atrium der Grundschule Am Park durchgeführt werden - was letztlich die gleiche Vorbereitungszeit und die gleichen organisatorischen Dinge für das Hort- und Schulpersonal mit sich bringt. Die Mehrzweckhalle sei faktisch sieben Tage die Woche durch Vereine ausgebucht. Wenn also Veranstaltungen dort stattfinden sollen, würden die Vereine ausgegrenzt. Es sei schwierig, hier einen Konsenz zu finden, so Bürgermeister Meier.

Die Abstimmung ergab schließlich 14 Ja-Stimmen, fünf Gegenstimmen und eine Enthaltung, womit also künftig politische Veranstaltungen in den öffentlichen Gebäuden der Stadt Taucha mit Ausnahme der Mehrzweckhalle und des Schloss-Areals verboten sind. Klaus Hofmann, fraktionsloser AfD-Stadtrat, dessen Partei und Veranstaltung mehrfach erwähnt worden waren, äußerte sich nicht zum Sachverhalt.