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Fördermittelstopp zwingt Taucha zum Umdenken – diverse Bauprojekte in Gefahr

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Foto: Nick Liebold

Vergangenen Freitag schreckten wohl diverse Kommunen in Sachsen hoch. Grund war eine Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Diese war zwar überschrieben mit „Kommunaler Straßenbau: Kommunen stärken und Planungs- und Finanzierungssicherheit erhöhen„. Genau genommen steht dort aber, dass es in den nächsten zwei Jahren keine Fördermittel für kommunale Straßen- und Brückenbauarbeiten gibt. Das bringt auch Taucha in Bedrängnis.

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„Ja, leider steht in der Pressemitteilung, dass wir in den nächsten zwei Jahren keine Fördermittelanträge zu schreiben brauchen, sie würden ohnehin wieder zurückkommen“, bestätigt Helge Zacharias, Leiter des Bauamtes in Taucha. Alle bis zum 31. Oktober vergangenen Jahres eingereichten Förderanträge würden laut der Pressemitteilung vom Freistaat Sachsen bis Ende 2021 beziehungsweise 2022 abgearbeitet. „Alle nach dem genannten Stichtag eingereichten Anträge werden wir an die Antragsteller zurückgeben“, steht in der Pressemitteilung zu lesen.

Was heißt das nun konkret? Für diverse Vorhaben der Stadtverwaltung Taucha leider nichts gutes: Radwege, Fußwege, Brücken – alles was mit Straßen- und Wegebau in der Stadt zu tun hat und wofür Fördermittel benötigt würden, müssen wohl warten.

Gerade im Bezug auf den Kreuzungsausbau der B87/Portitzer Straße kommt das einer Katastrophe gleich. Denn eigentlich sollte dieser in diesem Jahr mit Bauarbeiten der Wasserwerke starten. Später wollte dann die Stadt Taucha in den Ausbau der Straße einsteigen und mit dem Anschluss ans Trogbauwerk vollenden. Die Fördermittel hierfür sind noch nicht beantragt. Heißt: Die geschätzten Kosten von 800.000 Euro hätte die Stadt allein zu tragen, wenn sie den Kreuzungsausbau wie geplant in diesem und nächstem Jahr durchführen wollen würde. Ursprünglich plante die Stadt Taucha, zwei Drittel dieser 800.000 Euro gefördert zu bekommen.


„Wir machen uns jetzt Gedanken, wie man dieses Vorhaben trotzdem mit der nötigen Priorität angehen kann“, drückt es Helge Zacharias vorsichtig aus. Gestern wurde im Stadtrat erst der Haushalt für 2020 verabschiedet – nun müsse man quasi am Haushalt vorbei schon wieder andere Dinge planen. Konkret sei noch nichts, die Planungen würden laufen, seien aber alles andere als einfach.

Die Bauarbeiten der Wasserwerke am Knoten B87/Portitzer Straße sind vom beschriebenen Fördermittelstopp der Sächsischen Staatsregierung nicht betroffen – diese Mittel stammen aus einem anderen Topf. Heißt wohl im schlimmsten Fall: Ebenso wie in der Straße Am Dingstuhl öffnen die Wasserwerke die Straße, verrichten ihre Arbeit und machen die Straße wieder zu. Und irgendwann später erfolgt dann der eigentliche Straßenausbau. Aber wie wird der sächsische Verkehrsminister in der Pressemitteilung doch zitiert: „Wenn wir es – kommunale Ebene und Freistaat – gemeinsam ernst meinen, Verfahren zu beschleunigen, finanzielle Mittel zielgenauer einzusetzen und den Kommunen damit langfristige Planungssicherheit geben können, dann sollten wir 2022 bzw. 2023 mit einer neuen Fördersystematik starten«, so Martin Dulig. Auf Deutsch: Wenn wir es schnell wollen, müssen wir nur drei Jahre warten… Das schafft doch echte Planungssicherheit für Kommunen!

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Veröffentlicht am 14. Februar 2020 um 18:21 Uhr.
Letzte Bearbeitung: 14. Februar 2020 um 18:29 Uhr.


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