Stadtratssitzung im Oktober: Das sind morgen die Themen | Taucha kompakt

Die morgige Stadtratssitzung dürfte eine „schnelle Nummer” werden - nur fünf Beschlussvorlagen stehen auf der Tagesordnung. Die Themen sind aber durchaus interessant. Die Stadtratssitzung findet um 17 Uhr im Saal des Bowlingdschungels in der Karl-Große-Straße statt.

Nach der Protokollkontrolle will sich der neue Revierleiter der Polizeidirektion Leipzig-Nord vorstellen, dessen Aufgabengebiet auch den Bereich der Stadt Taucha umfasst. Peer Oehler heißt er und war bereits in der Vergangenheit schon mal für Taucha zuständig, damals noch in seiner Funktion als Revierleiter in Eilenburg. „Herr Oehler wollte die Chance gern nutzen, sich in Taucha offiziell vorzustellen. Im Vorfeld der Stadtratssitzung spricht er auch mit dem Jugendparlament”, teilt Bürgermeister Tobias Meier mit.

Anschließend an die Verlesung der Bürgerfragen und der Antworten der Verwaltung wird ein recht dickes Brett gebohrt: Die Straßenausbaubeitragssatzung soll aufgehoben werden. Heißt konkret: Wenn die Stadträte mehrheitlich zustimmen, werden ab 1. Januar 2021 keine Beiträge von Anliegern mehr verlangt, wenn straßenbauliche Ausbaumaßnamen vor ihren Grundstücken stattfinden. Allerdings: Bei Erschließungen greift dann nach wie vor das Erschließungsbeitragsrecht. Wenn also in einem Wohngebiet beispielsweise zwar eine Fahrbahn existiert, aber kein Fußweg und keine Beleuchtung, dann sind dies Erschließungsmaßnahmen, die anteilig von den Anliegern zu zahlen sind. Wird die bestehende Fahrbahn saniert, handelt es sich um Ausbaumaßnahmen, bei denen keine Beiträge fällig werden. Rund 60.000 Euro entgehen der Stadt Taucha bei Abschaffung der Satzung von 2021 bis Ende 2023. Die Fraktion der SPD hat bereits angekündigt, strikt gegen eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zu sein und der Beschlussvorlage nicht zustimmen zu wollen.

Im August gab es eine Ausschreibung der Stadt Taucha, wonach das Herrenhaus auf dem Gelände des Rittergutsschlosses verkauft werden soll. Wie Bürgermeister Meier berichtet, gab es mehrere Gespräche und Begehungen, die letztlich aber nur in einem Angebot mündeten. Der Interessent ist ein Leipziger Ingenieurbüro, mit dem die Stadtverwaltung seit längerem zusammenarbeitet. Stimmt der Stadtrat zu, könnte die Stadtverwaltung mit dem Verkauf einen Buchgewinn von 7.500 Euro erzielen - dies ist die Differenz zwischen Angebotspreis und Verkehrswert. Der neue Eigentümer werde das Objekt zunächst vom Hausschwamm befreien und bis spätestens Dezember 2022 komplett sanieren. Unter anderem soll eine Bed & Bike-Pension entstehen. Außerdem will der Unternehmer kleine Gewerberäume einbauen, unter anderem für eine Künstlerin. Auch der Gewölbekeller soll saniert werden.

Neben dem Verkauf eines Grundstückes steht auch der Ankauf eines Grundstückes auf der Tagesordnung: An der Schillerstraße soll ein Areal von 1200 Quadratmetern gekauft werden, auf dem ein Parkplatz errichtet wird. Selbiger dient als Park & Ride-Parkplatz für Pendler. Die Fläche befindet sich direkt am neu gebauten Weg, der unterhalb der Schillerstraße zum Tauchaer Bahnhof führt.

Der Kauf soll auch den Garagenhof beinhalten, der sich neben der aktuellen Brache befindet. Die Garagen sollen dann im Rahmen des Gebäude- und Liegenschaftsmanagements durch die städtische Gesellschaft IBV verwaltet werden.

Wie berichtet soll die Polizeiverordnung , die am 2. Oktober in Kraft getreten ist, geändert werden. Genauer gesagt nur die Anlage 1, die die Hundefreilaufflächen auflistet. Grund ist auch der Protest der Kita Dewitzer Spatzennest sowie von Bürgern . Die Festwiese Dewitz soll nun nicht mehr als Hundefläche ausgewiesen werden. Auch die kleine Fläche hinter dem Sport- und Freizeitzentrum ist nun keine Hundewiese mehr. Dafür sollen nun Teile der Wiese an der Friedrich-Ebert-Straße, ein Grundstück auf der Gemarkung Cradefeld, das langgezogene Grundstück an der Sommerfelder Straße in Höhe des Netto-Marktes sowie weiterhin die Glockentiefe als Hundefreilaufflächen dienen. Generell sei die Liste der Hundewiesen eine „atmende Liste”, wie es der Bürgermeister ausdrückt. Änderungen und Ergänzungen seien daher immer möglich.

Diese Fläche an der Friedrich-Ebert-Straße soll teilweise zur Hundefreilauffläche werden. Der Wildwuchs würde vorher entfernt, die Fläche gemäht, so Bürgermeister Tobias Meier.

Als letztes soll der Stadtrat morgen beschließen, dass die eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken zum Bebauungsplan Nr. 53 „Dorfteich Dewitz” berücksichtigt werden. Der B-Plan hatte vom 9. Dezember 2019 bis 17. Januar 2020 ausgelegen. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden nun gesammelt und aufbereitet. Die Verwaltung will mittels des B-Planes die Voraussetzungen schaffen, das Areal des Dewitzer Dorfteiches als Regenrückhalteraum und öffentliche Grundfläche zu nutzen. Die Oberflächenentwässerung des durchfließenden Dewitzer Baches soll dabei den aktuellen Anforderungen angepasst werden. Alle Fußwege rings um den Teich sollen weiterhin nutzbar sein.

Der Dorfteich Dewitz im August 2017.