Wohngebiet “Partheblick”: Droht ein Millionen-Desaster?

Am gestrigen Donnerstag sollte das neue Wohngebiet “Partheblick” zwischen Wurzner und Erich-Mühsam- bzw. Ernst-Toller-Straße auf der Tagesordnung des Stadtrates stehen. Doch das Thema wurde am Montag im Verwaltungsausschuss von der Tagesordnung gestrichen. Es gibt noch Fragen bezüglich der Umweltbelange. Inzwischen sorgt ein Flyer der SPD Taucha für Unbehagen und Verwunderung in der Bevölkerung sowie für Verärgerung bei den Stadträten der anderen Fraktionen. Und so war der “Partheblick” in der gestrigen Stadtratssitzung dennoch Thema – mit teils hitzigen Wortgefechten, Rücktrittsforderungen und persönlichen Anfeindungen.

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Als im August 2016 bekannt wurde, dass der damalige Kämmerer bei einem verbotenen und riskanten Finanzgeschäft 2,1 Millionen Euro städtisches Geld verzockt hatte, saß der Schock im Rathaus und bei der Bürgerschaft tief. Angesichts der Summe, die laut SPD Taucha auf dem Spiel steht, wenn der “Partheblick” scheitert, wirken die 2,1 Millionen nur wie Peanuts. Um nicht weniger als 6,5 Millionen Euro soll es gehen. Das zumindest schreibt die SPD Taucha in einem aktuellen Flyer, der dieser Tage in die Haushalte flatterte. Rund 1,5 Millionen Euro seien in den Ankauf des Grundstücks und die Planungen für das Wohngebiet mit 35 Einfamilienhäusern in den vergangenen sechs Jahren geflossen. Aus dem Verkauf der Grundstücke sollen rund 5 Millionen Euro an die städtische GBV fließen. Geld, das unter anderem für die weitere Sanierung des Sport- und Freizeitzentrums Kriekauer Straße, für Kindergärten und für sozialen Wohnungsbau vorgesehen – ja sogar “fest eingeplant” sei. So sei das Wohngebiet “Partheblick” quasi eine Investition in Mietwohnungen und die nötige Infrastruktur für Familien. Und weiter heißt es: “Wer sich gegen zusätzlichen Wohnraum in Taucha stellt, hat keinen Anspruch auf Mieterstimmen.” Damit zielt die SPD Taucha und allen voran ihr Fraktionsvorsitzender Christof Heinzerling auf die kritischen Stimmen im Stadtrat ab, die seiner Ansicht nach zu den “Verhinderern” gehören. Nicht wenige Taucha fragen sich: Ist das alles nur Wahlkampfgeplänkel oder was steckt dahinter?

» Hier gibt es den SPD-Flyer als Download

Im letzten Tagesordnungspunkt der Stadtratssitzung, die stets den Anfragen der Stadträte zur Verfügung steht, meldete sich zuerst Jens Barthelmes von den Unabhängigen Wählern zu diesem Sachverhalt. Er verlas eine Stellungnahme zum Wahlflyer der SPD. Seine Fraktion hätte diesen mit Unverständnis zur Kenntnis genommen. Die Unabhängigen Wähler würden weder den Partheblick noch den Bogumilspark generell ablehnen. Bebauungen sollten aber in verträglichem Umfang und im Einklang mit den Einwendungen der Bürger und Träger öffentlicher Belange erfolgen. Zudem sei die Darstellung, dass Taucha bei einer Ablehnung des Partheblicks 6,5 Millionen Euro an verauslagten Investitionen verlieren würde, schlichtweg unwahr. Im weiteren Verlauf offenbart sich dann ein Verständnisproblem der Unabhängigen Wähler. Jens Barthelmes schreibt, die SPD suggeriere, dass am Partheblick sozialer Wohnungsbau entstehe. Stattdessen hat die SPD dargelegt, dass mit den zu erwartenden Einnahmen für die städtische GBV wiederum Geld für Geschosswohnungsbau im bezahlbaren Bereich vorhanden wäre.

Etwas lauter wurde Frank Apitz, Fraktionsvorsitzender der CDU und stellvertretender Bürgermeister. In teils schroffem Ton und hörbar verärgert sagte er, seine Fraktion sei “zutiefst empört über die Inhalte und Unterstellungen. So gehöre das Grundstück des künftigen Partheblicks der städtischen Gesellschaft und nicht der Stadt Taucha. Zugleich sagte er: “Das Verfahren ist noch komplett offen, die ökologischen Fragen sind komplett offen. Die Darstellung von verauslagten Investitionen in Höhe von 1,5 Millionen Euro und dem erwarteten Umsatz von 5 Millionen sind falsch und irreführend”, so Apitz. Gerade Christof Heinzerling als Wirtschaftsprüfer müsse wissen, was Umsatz bedeute. “Umsatz ist nix!”, rief Apitz. Und weiter: “Sie suggerieren, dass bei einer Ablehnung die Stadt 6,5 Millionen Euro verliert. Diese Angaben sind von der Stadt Taucha nicht legitimiert!” Er wehre sich dagegen, dass offene kommunale Vorgänge mit bewussten Falschinformationen für den Wahlkampf genutzt werden.

Gegendarstellung und Rücktritt gefordert

Außerdem fordere die CDU-Fraktion die Stadt Taucha und vor allem die SPD Taucha zu einer “umfassenden und medienrelevanten Gegendarstellung auf. Der Stadt Taucha und dem Stadtrat sind hier massive Reputationsschäden entstanden”, erklärte Frank Apitz. Und in Richtung des Bürgermeisters sagte er, dass er sehr enttäuscht sei, dass ein am Mittwoch eingegangener Bürgerbrief zum Sachverhalt nicht vorgetragen und beantwortet wurde. Dass diese Bürgeranfrage aus seinem Haushalt stammte, sagte er allerdings nicht dazu.

Zudem beschuldigte Frank Apitz den SPD-Fraktionsvorsitzenden Heinzerling, am 15. August 2021 um 5.30 Uhr ein Wahlplakat der CDU abgehangen zu haben. Dafür gebe es Zeugen. “Das würde sich hier kein Stadtratsmitglied trauen”, so Apitz. Bislang habe man auf eine Anzeige verzichtet, um den Frieden im Stadtrat zu wahren. Nach der Aktion mit dem Flyer sei man aber nun so weit, dass man dies doch zur Anzeige bringen wolle. Apitz empfinde das Verhalten von Heinzerling als höchst schädigend für den gesamten Stadtrat und beantrage daher den Ausschluss als Stadtrat. “Herr Heinzerling, es reicht! Wenn Sie Rückgrat haben, treten Sie zurück!”, forderte er den SPD-Stadtrat auf. Gegenüber Taucha kompakt erklärte Christof Heinzerling später, altersbedingt habe nicht er auf der Leiter gestanden, sondern andere Personen. Im Nachgang ärgere er sich darüber. Letztlich sei es ihm nur darum gegangen, ein Plakat abzuhängen, weil die CDU zu früh plakatiert hatte. Das Plakat wollte die SPD vor die Rathaustür stellen. Drei Stunden später habe es aber wieder gehangen.

Bürgermeister Tobias Meier sagte, er könne zu den Anschuldigungen nichts sagen und Apitz möge eine Anzeige erstatten. Auch wolle sich Meier nicht in politische und parteiische Diskussionen einlassen. Ein Satz, für den der Bürgermeister im späteren Verlauf der Diskussion von Lars Lehmann (CDU) kritisiert wurde. “Als Bürgermeister sollte man das schon etwas steuern”, sagte er in Bezug darauf, wie Christof Heinzerling manchen Stadträten gegenübertrete.

Heinzerling: “Sie als Stadträte müssten doch informiert sein!”

Christof Heinzerling hatte seine Antwort faktisch schon vorbereitet, sagte er. Er erklärte, dass alles, was in der städtischen Gesellschaft passiere, ausgegliedertes Volksvermögen sei. Und auch wenn Grundstücke sich im Besitz der Gesellschaft befinden, gehörten sie dennoch in die Stadt hinein. Einen Grund zum Rücktritt sehe er nicht. Er wisse auch nicht, was die Aufregung soll, denn alle Stadträte, die im Aufsichtsrat der GBV sitzen (Christof Heinzerling für die SPD, Frank Apitz für die CDU, Fridtjof Erbs für die Grünen, Jens Barthelmes für die Unabhängigen Wähler, Jürgen Ullrich für die Linke und Jochen Möller für die FDP), müssten die Zahlen kennen.

So gebe es ein Umlaufvermögenskonto für den Partheblick. Dort steht das Grundstück mit 17 Euro pro Quadratmeter drin. Zusätzlich seien Anschaffungskosten plus 3 Euro je Quadratmeter für Planungsleistungen entstanden. “Das sind insgesamt etwa 1 Million Euro. Das ist ein testierter Wert durch den Wirtschaftsprüfer. Daran gibt es nichts zu rütteln. Und wenn diese Anschaffungskosten nicht zum Tragen kommen, verlangt das Gesetz sofort eine Abschreibung. Also ist das Verlust”, zeigte er auf. Jeder, der im Aufsichtsrat sitzt, könne das genau so wiederholen wie er.

Dass die zu erwartenden Umsatzerlöse aus dem Verkauf der Grundstücke kein Gewinn sind, sei ihm auch klar. Allerdings rechnete er vor, dass bei rund 22.000 Quadratmeter, die zur Bebauung zur Verfügung stehen würden und einem angenommenen Quadratmeterpreis von 250 Euro ein Erlös von 5,6 Millionen Euro entstünde. “Kommt der Partheblick nicht, fehlen uns 5,6 Millionen Euro in der städtischen Vermögensbilanz”, so Heinzerling. Der angenommene Preis von 250 Euro pro Quadratmeter sei dabei nicht verwerflich, sondern extrem konservativ gerechnet. In der Gartenstadt würden derzeit Preise von 400 Euro aufgerufen. “Dieses Geld kommt nicht, wenn der Partheblick nicht kommt. Das ergibt sich aus Papieren der städtischen Gesellschaft”, so Heinzerling.

Zudem sei im Finanzplan der GBV klar festgehalten, dass für den zweiten Bauabschnitt des Sport- und Freizeitzentrums rund 4 Millionen Euro nötig sind. “Können wir das nicht stemmen über die GBV, belastet es den Haushalt. Wir haben immer gesagt, wir können dort Erlöse erzielen – und Sie wissen, dass es so viele Anfragen gibt, dass wir die Grundstücke drei mal verkaufen könnten. Diese Erlöse der GBV können wir per Gewinnausschüttung an die IBV übergeben, damit diese bezahlbaren Geschosswohnungsbau leisten kann”, so Heinzerling. Er wisse nicht, weshalb ihm aufgrund der für alle Stadträte nachzulesenden Aktenlage nun solche Vorwürfe gemacht würden.

Danach folgte ein weiterer Schlagabtausch zwischen Frank Apitz und Christof Heinzerling. Apitz fordete Heinzerling auf, ein Stimmungsbarometer abzufragen und sein Verhalten zu spiegeln. “Herr Heinzerling, ich schäme mich für Sie als Stadtrat!”, so Apitz. Heinzerling entgegnete, dass er es nicht wünsche, dass ihm Zensuren erteilt würden. “Tun Sie es bitte nicht”, so Heinzerling, der auch von “elender Rechthaberei” sprach. Die SPD habe aber gemerkt, dass das Thema mit seiner Tragweite noch unter dem Radar “im Halbdunkel von Aufsichtsräten” laufe und sich darum entschieden, diesen Sachverhalt in der Bürgerschaft bekannt zu machen.

Stadtrat Lars Lehmann von der CDU gab zu Bedenken, dass man im Wahlkampf nicht mit Emotionen spielen sollte. Der Partheblick sei noch nicht abgeschlossen und Heinzerling stets ein Verfechter davon gewesen, dass Stadt und städtische Gesellschaft zu trennen seien.

Etwas impulsiver wurde dann Axel Weinert von den Grünen. “Ich finde es ernüchternd, wie wir Vertreter des Volkes mit unseren Bürgern umgehen, auf welchem Niveau wir miteinander umgehen. Das zeigt sich an dieser Diskussion, aber auch an der überfraktionären Arbeit. Ich verstehe nicht, was das Ziel der SPD sein soll. Wir sind Stadträte und sollten die Kraft dahingehend nutzen, die Dinge, die durchaus eine Herausforderung darstellen, richtig machen”, so Weinert. Er finde es lächerlich, dass erwachsene Menschen mit so einem Niveau agieren würden und Bürger mit einem solchen Schreiben für dumm verkauft würden. Später verglich er das Agieren mit einem Kindergarten.

Und Weinert sprach das Grundproblem an, warum man sich nun in dieser Misere befinde. “Wir haben einen Vorgriff gemacht und siegessicher die Lanze ins Feld geführt. Die Grünen haben frühzeitig darauf hingewiesen, was das für eine hohe Herausforderung wird, auf diesem Grundstück zu bauen. Als Landschaftsarchitekt war es für mich eine ganz klare Sache, dass das ein Eiertanz wird”, sagte er weiter. Die Landschaftsschuzgebiete und Flora-Fauna-Habitate seien das Tafelsilber Tauchas. “Nicht nur für unsere Generation, sondern für die, die den Scheiß, den wir jetzt machen, ausbaden müssen. Wir können das nicht ignorieren und auf Teufel komm raus 35 Wohneinheiten ins Landschaftsschutzgebiet bauen”, meinte er.

Zur Umweltfrage erklärt Gunnar Simon, Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften gegenüber Taucha kompakt, in einer Stellungnahme des Umweltamtes Nordsachsen heiße es, “dass die Auswirkungen eines B-Planes um ein vielfaches ökologischer sind als der derzeitige Ist-Zustand”. Eine solche ökologische und nachhaltige Entwicklung sei einzigartig in der Region. “Unter anderem wird der östliche Grundstücksteil an der Straße Am Winneberg komplett zu einem Wald”, so der WOTa-Chef. Die Ausgleichsmaßnahmen würden die Auswirkungen der Bebauung übertreffen. Das Gebiet mit einer Gesamtfläche von 54.376 Quadratmetern werde vor allem von Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft profitieren: 26.604 Quadratmeter sind allein für diese Maßnahmen eingeplant, was 49 Prozent der Gesamtfläche entspreche. Etwas mehr als 22.300 Quadratmeter (41 Prozent) seien für das Wohngebiet reserviert, 5300 Quadratmeter (10 Prozent) für Verkehrsflächen.

Auch die SPD Taucha teilt die Auffassung nicht, dass das Bebauungsgebiet ökologisch wertvoll sei. “Im Gegenteil: Es handelt sich hier um mehrfach beanspruchtes Ackergebiet, das für jegliche ökologischen Schutzgedanken verloren ist. Unserem Verständnis nach, kann diese Fläche daher zu Recht aus dem LSG ausgegliedert werden. Ein gut funktionierendes Ökosystem ist nicht zu erkennen”, sagt Stadtrat Christof Heinzerling.

In den kommenden Ausschuss-Sitzungen soll das Thema Partheblick weiter besprochen werden. Wann das künftige Bebauungsgebiet wieder auf die Tagesordnung des Stadtrates kommt, ist noch nicht abzusehen.